Für die Besprechung der Aktuellen Stunde und die Beratung der Tagesordnungspunkte 6, 18 und 27 steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Es beginnt die Fraktion der CDU. – Herr Kollege Graf, Sie haben das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Woche für Woche macht der rot-rot-grüne Senat eine neue verkehrspolitische Baustelle nach der anderen auf.
Diese Woche war es die Abzocke bei den Parkgebühren, letzte Woche die Ausweitung von Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen, in der Woche davor der schikanöse Rückbau von Hauptstraßen auf Einspurigkeit. Meine Damen und Herren von der Koalition! Anstatt ständig solche Baustellen aufzureißen, sollten Sie endlich damit anfangen, die Baustellen in dieser Stadt zu koordinieren und die Straßen zu sanieren, damit der Verkehrsfluss funktioniert. Das ist das Problem, das die Menschen in der Stadt haben.
Was wir bislang von der Koalition im Bereich der Verkehrspolitik gehört haben, ist eine Bankrotterklärung,
vor allem für die Autofahrer, die hier zu Verlierern gemacht werden. Da können Sie sich in hektisch einberufenen Pressekonferenzen heute zum Radverkehr äußern – zu einer Großstadt gehört auch der Autoverkehr, und genau deshalb ist es geboten, dass Sie diesen ideologischen Feldzug gegen die Autofahrer stoppen, dass Sie ein umfassendes Mobilitätskonzept für die ganze Stadt vorlegen.
Und das sind folgende Prämissen aus meiner Sicht: Wie sieht ein fairer Mix aller Verkehrsträger aus? Wie entlasten wir die Straßen auch für die Bürgerinnen und Bürger in den Außenbezirken? Wie schaffen wir einen bürgerfreundlichen und leistungsfähigen ÖPNV? Wie gewähr
leisten wir, dass der Wirtschaftsverkehr in dieser Stadt funktioniert? Antworten gibt die Koalition darauf nicht.
Sie präsentieren zwar einen Katalog von Erziehungsmaßnahmen, von Verboten, haben aber keine Strategie, wie Sie langfristig in dieser dynamisch wachsenden Metropole den Nahverkehr organisieren wollen.
Stattdessen haben die ersten Monate gezeigt: Sie setzen auf Umerziehung und Bevormundung anstatt auf Individualität und Freiheit. Sie setzen auf Schikane und Abzocke anstatt auf Dialog und Augenmaß. Das ist keine Verkehrspolitik, das ist eine verkehrte Politik, und dagegen werden wir uns als Opposition wenden.
[Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Zurufe von Anja Kofbinger (GRÜNE), Danny Freymark (CDU), Steffen Zillich (LINKE) und Dr. Wolfgang Albers (LINKE) – Oh! von den GRÜNEN und der LINKEN]
Es ist doch klar, wir sehen es doch schon heute: Rot-RotGrün spaltet die Stadt. Sie spalten die Stadt in Innenstadt und Außenbezirke.
Sie spalten die Stadt in Autofahrer und Radfahrer. Sie sind damit heute schon in einer ideologischen Sackgasse gelandet.
Um auf den Zwischenruf einmal einzugehen: Es ist doch hinlänglich bekannt, dass Sie die Klientelinteressen der Innenstadt vertreten. Deswegen bleibt es doch wichtig, den Dialog mit allen Beteiligten zu suchen in dieser Stadt, Herr Kollege.
Das ist es doch, was stattfinden muss. Wir müssen doch nach Konzepten für die ganze Stadt und nicht nur für wenige suchen.
Ihr Staatssekretär Kirchner lebt diese von tiefer Ablehnung gegenüber Autofahrern empfundene Haltung geradezu prominent und schlagzeilenträchtig aus. Er sagt, die niedrigen Parkgebühren seien eine Frechheit.
Tempo 30, Hauptstraßen, blaue Plakette, gestoppte Straßenbauprojekte, Ausweitung der Parkzonen, Erhöhung
der Vignetten: Die Berlinerinnen und Berliner wissen, was sie in den fünf Jahren von Ihnen zu erwarten haben. Die Autofahrer wissen, es wird teurer werden, und es wird länger dauern in der Stadt, und das ist nicht in Ordnung.
Das zeigt Ihr Amtsverständnis. Sie sollten eigentlich dafür sorgen, dass der Verkehrsfluss in Gang kommt. Beschäftigen Sie sich doch mal damit, dass die Verkehrslenkung endlich besetzt wird, nachdem seit Jahren dort ein Organisationschaos spätestens seit dem Verkehrssenator Müller herrscht!
Dass der überwiegende Teil der Bürgerinnen und Bürger eben nicht in Kreuzberg, Friedrichshain oder Mitte wohnt
und viele Bürger darauf angewiesen sind, mit dem Auto den Weg zur Arbeit zu nehmen, das lassen Sie bewusst genauso außer Acht wie die Entwicklung bei den Pendlern. Pendlern, aber auch den Anwohnern in Außenbezirken ist mit einer verkehrsberuhigten Innenstadt, mit Tempo 30 oder einer extra Fahrradspur überhaupt nicht geholfen. Sie lassen die Bürgerinnen und Bürger in den Außenbezirken im Stich.
Warum erweitern Sie eigentlich nicht den innerstädtischen Tarifbereich AB an die Außengrenzen der Stadt und schaffen neue Park-and-Ride-Parkplätze,