In der Debatte gab es, wie das Protokoll verzeichnet, einen Zwischenruf von rechts mit dem Begriff „Linksfaschisten“. Mittlerweile hat mir die AfD-Fraktion mitgeteilt, dass es sich dabei um den Kollegen Ubbelohde gehandelt hat. Herr Kollege! Ich erteile Ihnen hiermit einen Ordnungsruf.
Lassen Sie mich noch einmal das Resümee des heutigen Tages ziehen: Wir sollten wirklich alle gemeinsam überlegen, welches Bild wir insgesamt als Parlament abgeben – bei derartigen Begrifflichkeiten.
Dies war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, das ist die 10. Sitzung, findet am Donnerstag, dem 4. Mai 2017 um 10.00 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen ein frohes Osterfest!
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Der Anschlag vom 19.12.2016 am Breitscheidplatz. Vorgeschichte, Abläufe und Folgerungen für das Land Berlin“
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 5. April 2017 Drucksache 18/0275