Ich weiß ja, das ist ein tolles Thema. Nun kommen wir aber alle mal wieder ein bisschen runter, lassen mehr Ruhe walten und hören dem Kollegen Schopf zu!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Graf! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition! Schaut man sich Ihre Äußerungen in den zurückliegenden Wochen in der Presse oder Ihre Anträge im Parlament an, dann gewinnt man den Eindruck, Sie seien von einer fixen Idee getrieben, eine Idee, die uns nur den Kopf schütteln lässt. Ein angeblicher Feldzug des Senats gegen die Autofahrer da, eine vermeintliche Autophobie hier. Autofahrer werden von Ihnen zu den Verlierern der Berliner Verkehrspolitik erklärt.
Sie beschwören eine Verkehrspolitik, die einzig und allein auf die Qual von Autofahrern ausgerichtet sei.
Es zeigt sich zum wiederholten Male: Sie haben unser Modell einer künftigen Berliner Verkehrspolitik nach wie vor nicht verstanden – oder sie wollen es nicht verstehen.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Lachen bei der CDU – Zuruf von Holger Krestel (FDP)]
Mal ganz ehrlich: Sehen Sie allen Ernstes in der Behinderung von Tempo-30-Zonen vor Schulen, Kitas und sozialen Einrichtungen,
in der Ablehnung der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und der alleinigen Favorisierung des motorisierten Individualverkehrs Ihre Zukunftsversion des Verkehrs für unsere Stadt? – Na, dann gute Nacht!
Nein, auch keine weiteren! – Wir sind überzeugt: Das Modell der einseitigen Verkehrspolitik hat ausgedient. Wir wollen das Ende von Feinstaubalarm, Dauerstaus, Lärm und fehlendem Freiraum für Radfahrer und Fußgänger. Ihre ersehnte Massenmotorisierung ist für uns keine Option der Zukunft.
Lassen Sie mich diesen unerträglichen Mythos der autofeindlichen Verkehrspolitik ein für alle Mal aufklären.
Wir sagen nicht dem Autofahrer den Kampf an, wir schaffen ein sinnvolles Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Antje Kapek (GRÜNE): Endlich! – Zuruf von der CDU: Der Bart wird immer länger!]
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition! Haben Sie sich mal die Frage gestellt, warum die Menschen sich überhaupt genötigt fühlen, ins Auto zu steigen?
Weil wir zu wenig tragende verkehrliche Angebote für die Menschen haben. Rund 30 Prozent der Fahrzeuge in der Berliner Innenstadt kommen aus dem Umland.
und weiß, was es heißt – hört, hört! –, morgens keine optimale Bahnanbindung zu haben oder in restlos überfüllte Züge zu steigen. Da ist das Auto natürlich eine bequeme Wahl. Und dennoch: Wir wollen und werden Anreize schaffen,
die dazu führen, dass das Auto in Zukunft nicht die erste Wahl ist. Wir sorgen durch die Ausweitung von Parkand-Ride-Parkplätzen, durch einzelne Taktverdichtungen, durch die Erweiterung der Kapazitäten und die Bereitstellung neuer Züge dafür, dass die Pendlerinnen und Pendler eine Motivation sehen, so früh wie möglich,
Ich habe es in meiner ersten Rede im Februar bereits gesagt: Die Metropolregion Berlin-Brandenburg ist in Zukunft verstärkt als gemeinsamer Verkehrsraum zu sehen und zu entwickeln. Wir benötigen ein gemeinsames und gut abgestimmtes Verkehrsnetz. Eine Lösung der CDU nach dem Motto: Wir erweitern dann einfach mal die Tarifzone B um eine Station –, ist kurzum ein Schnellschuss. Denn nur ein kleiner Teil der Pendleranliegen wird damit erfasst, aber das Problem wird nicht gelöst. Wir schaffen daher die Grundlage für eine Verkehrspolitik, die der künftigen verkehrlichen Entwicklung angepasst ist,
ein Maßnahmenpaket, das ein Nebeneinander und zugleich eine intelligente Verzahnung von motorisiertem Straßenverkehr, ÖPNV, Radverkehr und Fußgängern ermöglicht.
Es steht doch außer Frage, dass Menschen aus einer Vielzahl von Gründen auch weiterhin auf die Nutzung ihres Autos angewiesen sind – seien es die Eltern, die ihre Kinder zur Kita oder in die Schule bringen, die mobilitätseingeschränkten Menschen oder der Handwerker, der zu seinen Kunden fährt.
Wir sorgen darüber hinaus mit der Einrichtung eines Erhaltungsmanagements – Sie hatten es angesprochen – für die Straßen- und Brückeninfrastruktur in Berlin für Sicherheit und Qualität auf den Berliner Straßen. Hierzu gehört selbstredend auch die Einrichtung von gezielten
Tempo-30-Zonen. Oder haben Sie etwa Argumente, die gegen die Steigerung der Verkehrssicherheit vor Schulen und Kitas und die klimatische Entlastung der Hauptverkehrsstraßen sprechen?
Herr Graf! Muss ich Sie eigentlich daran erinnern, dass der ehemalige SPD-CDU-geführte Senat 2013 den Luftreinhalteplan für Berlin beschlossen hat? Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu ergreifen und Grenzwertüberschreitungen zu reduzieren war und ist das erklärte Ziel. Das haben Sie mit abgestimmt. – Schon vergessen?
Wir haben im Koalitionsvertrag den Anspruch einer nachhaltigen, sicheren und intelligenten Mobilität für Berlin formuliert, und diesem Ziel werden wir mit unserer Verkehrspolitik gerecht. Wir schaffen Spielräume für die Umverteilung des Straßenraums zugunsten von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, ohne Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Die Nachverdichtung des ÖPNV durch den Aus- und Neubau von Straßenbahnlinien, aber auch der U-Bahn sind für uns von zentraler Bedeutung.
Wir schaffen Lösungen für das erhöhte Verkehrsaufkommen im Innenstadtbereich zur Vermeidung von Staus. Wir sorgen für eine optimierte Baustellenkoordination und sichern damit den bestehenden und künftigen Verkehrsfluss. Zugleich muss es unser erklärtes Ziel sein, den Fokus auf den Umweltverbund zu legen.
Bleiben wir unserem gemeinsamen Ziel treu, 80 Prozent des Verkehrs auf öffentliche Verkehrsmittel, das Fahrrad und den Fußverkehr zu lenken und eine moderne Mobilitätspolitik für Berlin zu entwickeln!
Schließen Sie sich dem endlich an, und hören Sie endlich auf, ein Schreckgespenst der autofeindlichen Stadt zu kreieren! – Herzlichen Dank!