Zweiter großer Punkt für uns: die mangelnde Transparenz im Umgang mit bestehenden Problemen. Ich bin schon zweimal darauf eingegangen, weil mich das wirklich ärgert. Der Vorsitzende der Geschäftsführung, den ich ansonsten im Umgang sehr schätze und der sicherlich auch jemand ist, der etwas abarbeiten kann, hat mich auch mal gefragt: Warum haben Sie da eigentlich mit mir ein Problem? – Ich habe gesagt: Persönlich habe ich überhaupt kein Problem. Ich habe ein Problem mit dem Umgang der FBB mit diesem Parlament.
Ich sage das an dieser Stelle: Der Brandenburger Landtag hätte sich niemals so von der FBB an der Nase herumführen lassen, wie wir es zugelassen haben.
Zu jedem parlamentarischem Untersuchungsausschuss, zu fast jeder Sitzung – gut, dass die Linke da aus der Hand gegessen hat,
dazu komme ich noch nachher, ist eine andere Frage –, des BER-Untersuchungsausschusses ist nahezu zeitgleich von der Flughafengesellschaft irgendeine Ente durchs Dorf gejagt worden; das ist kein Umgang mit diesem Parlament. Das zeigte sich im Übrigen auch bei der Transparenz insgesamt in der Öffentlichkeit.
Die Flughafengesellschaft ging auch unter der aktuellen Geschäftsführung mit dem Parlament nicht immer vollständig wahrheitsgemäß und transparent um. Ich möchte ein Beispiel nennen: Der 24. Statusbericht des TÜV vom Mai 2019 spiegelte keine Verbesserung der Mängelanzahl in der Anlage 06 gegenüber dem 23. Statusbericht vom März 2019 wider. Er wurde der Geschäftsführung spätestens im Juli 2019 persönlich übergeben, darüber gab es ja auch eine große Presseberichterstattung. Über das Vorlegen und seine persönliche Kenntnis zu diesem Bericht berichtete der Vorsitzende der Geschäftsführung im August 2019 gegenüber Mitgliedern des Abgeordnetenhauses nach unserer Bewertung nicht wahrheitsgemäß.
Das ist nur ein Punkt von den vielen Punkten, die wir aufgeführt haben. Auch dieser Mangel an Transparenz hat dazu geführt, dass der Flughafen über 6 Milliarden Euro gekostet hat.
Der dritte Punkt: die invalide und intransparente Finanzplanung, fehlende strategische Unternehmensplanung aus unserer Sicht. Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass die eigentlichen Finanzprobleme der Flughafengesellschaft weit vor der Coronapandemie begründet sind und bei anderweitiger Bilanzierung in ihrer Schärfe offenbar sichtbar gewesen wären. Für uns wurde in diesem Untersuchungsausschuss deutlich, dass bei der FBB keine verlässliche, in die weite Zukunft gerichtete Finanz- und Unternehmensplanung vorhanden war. Dies zeigte sich unter anderem an den durch sie vorgelegten Businessplänen, die gar keine Businesspläne waren. Das haben sogar Zeugen aus der Gesellschaft selbst heraus attestiert.
Bei der Vergabe der Gesellschafterdarlehen war eine Tilgung, eine Tilgung der Gesellschafterdarlehen, selbst unter den günstigsten Prognosen des damals noch herrschenden Flugverkehrs ab 2026 das Ziel. Bereits Anfang 2020, vor der Coronapandemie, war jedoch auch in Gesellschafterkreisen bekannt – auch das hat dieser Untersuchungsausschuss zutage gefördert –, dass die FBB zu Tilgungszahlungen im Zeithorizont nach zahlreichen Hinweisen im nicht-validen Businessplan 2020 bis weit in die Dreißigerjahre hinein nicht in der Lage wäre, Zins und Tilgung zu leisten – schon lange vor Corona. Ich glaube, das ist etwas, womit wir uns als Parlament noch länger werden beschäftigen müssen. Eine vollständige Refinanzierung der Projektkosten des BER mit den zu erwartenden Erträgen war nie – nie! – ernsthaft Gegenstand der Berechnungen der FBB und eher Wunschdenken der Gesellschafter. Es bestanden bereits 2019 deutliche Hinweise, dass die Erlössituation am BER nicht genügen wird und ein weiterer, höherer Finanzbedarf als nur 508 Millionen Euro nach Oktober 2020 bestehen würde. Nicht zuletzt fehlte der realistische Bezug zu planungsfestgestellten Lärmobergrenzen und den Flugbewegungen am BER.
Der vierte Komplex: Vom Ziel des weltbesten Schallschutzes bei der Inbetriebnahme war und ist der BER nach wie vor entfernt. Lieber hochgeschätzter Kollege Schatz! Da darf ich auch mal an die Adresse der Linkspartei sagen: Sie vertreten ja einen Bezirk, der davon in besonderer Weise betroffen ist, die vertreten auch einen Wahlkreis, der davon in besonderer Weise betroffen ist. Sie haben die Bürgerinnen und Bürger, die Wählerinnen und Wähler insbesondere in Treptow-Köpenick und Friedrichshagen mit den Füßen getreten und sich wieder einmal 0,0 Prozent um den Lärmschutz gekümmert.
Sie haben im Untersuchungsausschuss verhindert, wo Sie nur konnten, dass wir uns mit dem Thema Lärmschutz beschäftigten, an den Rand geschoben, obwohl bei In
betriebnahme lediglich 7 Prozent der baulichen Maßnahmen für den Schallschutz in den Tagschutzgebieten vollständig umgesetzt waren, unter Einbeziehung der Teilumsetzungen sind es insgesamt 36 Prozent der Fälle. Das muss man sich einmal vorstellen! Auch deswegen kann man zu der rechtlichen Auffassung gelangen: Wir alle sind froh, dass der Flughafen am Netz ist, nicht nur für die Metropolenregion Berlin-Brandenburg, sondern ich glaube, für das ganze Land, aber da kann man auch rechtlich infrage stellen, ob er jemals ans Netz hätte gehen dürfen, jedenfalls wenn man es aus dem Blickwinkel Lärmschutz betrachtet.
Die zuständige Senatorin, im Übrigen von den Grünen, für Umwelt und Verkehr ließ sowohl das Problembewusstsein als auch die nötige Kenntnis zum tatsächlichen Sachstand der Umsetzung des Schallschutzes auf Berliner Territorium und der Sorgen und Nöte der Berliner Betroffenen zum Verfahren vermissen. Da gab es gar keine Aussagen. Insofern haben wir das auch in unser Sondervotum aufgenommen.
Die Empfehlungen aus unserer Sicht: Es gilt, vollständige Transparenz zur tatsächlichen Finanzierungssituation der Flughafengesellschaft herzustellen. Die Angaben der FBB in den aktuellen Wirtschafts- und Businessplänen der Flughafengesellschaft sind unabhängig, sachverständig mit einem Sondergutachten zu bewerten. Diese Forderung hat die CDU-Fraktion Mitte September 2020 mit einem Antrag hier ins Parlament eingebracht und jetzt, kurz bevor der Ausschuss schließen sollte, kam die eine oder andere Fraktion aus den Regierungskreisen auch auf die Idee, dass es möglicherweise eine gute Sache gewesen wäre. Das zeigt eigentlich den Umgang mit diesem ganzen Vorgang BER.
Für uns wird es keine neuen Spekulationen geben. Mit uns wird es auch keine Spekulation mit den Immobilien geben. Wenn Sie ernsthaft der Auffassung sind, dass diese Gesellschaft jetzt auch weiter – wir erinnern uns an die Neunzigerjahre – Immobilienentwicklung betreiben könnte nach dem Desaster für den deutschen Steuerzahler, das Sie ganz wesentlich mit zu verantworten haben, übrigens selbstverständlich auch eine rot-rote Landesregierung bis zum Jahr 2011, kann ich Ihnen nur sagen: Das wird es mit uns nicht geben. Deswegen wollen wir in der Tat einen Konzessionsbetrieb. Wir wollen, dass das Asset bei den öffentlichen Gesellschaftern bleibt, aber wir wollen verlässliche Strukturen für den Betrieb und verlässliche Einnahmen, damit der Steuerzahler zumindest seine Zinsen und Tilgung zurückerhält und nicht noch mehr einzahlen muss. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gräff! Sie sagten eben den Satz: Wir wollen keine Spekulation. – Für eine Partei, deren Hälfte des Wahlkampfbudgets, wenn ich die 1,5 Millionen Euro, die in der „BZ“ standen, nehme, von einem Immobilienspekulanten gespendet worden sind, 800 000 Euro, ist der Satz, wir wollen keine Spekulation, ganz schön tapfer.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Florian Kluckert (FDP): Denken Sie an die DDR-Millionen!]
Zum Thema: Gemessen an den Anspruch, den Chefaufklärer Sebastian Czaja bei Einsetzung des Untersuchungsausschusses ausgerufen hat – es soll ein Denkmal der Aufklärung werden –, sind die Ergebnisse der dreijährigen Untersuchungsausschussarbeit ziemlich dürftig. Ein Großteil der offenen Fragen, warum der Flughafen BER vor bzw. nach der gescheiterten Eröffnung mit massiven Kosten- und Terminüberschreitungen zu kämpfen hatte, wurden bereits im ersten Untersuchungsausschuss zum BER in der letzten Wahlperiode ausführlich und von den damaligen Oppositionsfraktionen bis ins kleinste Detail erörtert. Aus der Sicht der Linksfraktion war die Einsetzung des zweiten Untersuchungsausschusses zum BER bzw. insgesamt des vierten Untersuchungsausschusses zur Flughafenthematik durch die Oppositionsfraktionen unnötig und das falsche parlamentarische Instrument. Denn ein Großteil der Fragen, die die Oppositionsfraktionen im Ausschuss erörtert haben – ich nenne nur die Stichworte Wasser in Kabelschächten, Dübel – waren aktueller Natur und damit im Untersuchungsausschuss fehl am Platz. Das führte immer wieder dazu, dass wir aktuelle Fragen zum Zustand der Baustelle in regulären Ausschüssen und im Untersuchungsausschuss parallel behandelt haben. Zum Teil haben wir Zeugen gehört, die zuvor Anzuhörende im Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling waren. Statt hier, im UA Bmc, die offenen Fragen zu stellen, glänzte die Opposition teilweise durch geistige und körperliche Abwesenheit. Ohnehin hatte die Opposition schnell die Lust am Untersuchungsausschuss verloren, ähnlich wie das Aufsichtsratsmitglied Henkel – gute Besserung übrigens von dieser Stelle aus –, der bei den Aufsichtsratssitzungen, die er zu besuchen hatte, fast nur in der Hälfte der Fälle anwesend war. Nachdem das öffentliche Interesse und die mediale Berichterstattung nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses abgeebbt waren, ebbte also auch das Interesse der Opposition ab.
Umso weniger verwundert es, dass die Koalitionsfraktionen zwei Drittel der insgesamt 318 gestellten Änderungsanträge zum Abschlussbericht eingereicht und die inhaltliche Ausrichtung des Ausschusses übernommen haben. Die Fraktion hier rechts außen hat übrigens keinen einzigen Änderungsantrag gestellt.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Nein! Das war auch nicht notwendig, weil wir ein Minderheitsvotum haben!]
Lediglich die FDP und die CDU haben seitens der Opposition Änderungsanträge gestellt, die – man höre und staune – größtenteils von der Koalition mitgetragen wurden. Im Übrigen: Wenn Sie den Abschlussbericht sehen und sich die Minderheitsvoten der Opposition angucken, dann werden Sie im Gegensatz zum Bericht des 1. Untersuchungsausschusses keine geschwärzten Stellen in den Minderheitsvoten finden; auch das finde ich bemerkenswert.
Wir als Linksfraktion haben an der Arbeit des Untersuchungsausschusses der letzten Legislaturperiode angeknüpft. Im Ergebnis stellen wir fest, dass die Jahre zwischen 2012 und 2017 von Fehlentscheidungen, Missmanagement und blindem Aktionismus geprägt waren. Lütke Daldrup ist nur zuzustimmen, dass es sich bei den Jahren 2012 bis 2017 um verlorene Jahre handelte. Die vom damaligen Geschäftsführer Mehdorn im Jahr 2013 geäußerte These, dass der Flughafen zu 99 Prozent fertig sei und man am BER lediglich Restarbeiten auszuführen habe, war bereits damals falsch und erweist sich rückblickend erst recht als haltlos. Die Verkabelung, Sprinkler, Brandschutzanlage und Entrauchung waren nicht fertig. Gerade bei diesen Gewerken haben sich die zuständigen bauausführenden Firmen ROM und Caverion als besonders unkooperativ dargestellt und ihre wirtschaftlichen Vorteile gegenüber der FBB gnadenlos ausgespielt, um am Projekt BER noch mehr Geld verdienen zu können.
Auch vermeintlich seriöse Firmen wie Siemens und Bosch haben die schwache Position der FBB finanziell ausgenutzt – ja, weil die FBB weder das Know-how noch die nötige Bauherrenkompetenz besaß, um das Projekt allein über die Bühne zu bringen, geschweige denn eine ordentliche Planung vorzulegen. So hat etwa die Firma Siemens beim Bau des Flughafens 20-mal mehr kassiert, als ursprünglich mit der FBB vereinbart, und konnte ihr Auftragsvolumen von 9,8 auf 200 Millionen Euro steigern. Damit gehört Siemens zu den Topverdienern auf der BER-Baustelle. Hätte man damals, nach der gescheiterten Inbetriebnahme 2012, die Entscheidung getroffen, das Projekt zu unterbrechen, es komplett neu zu planen und dann neue werkvertragliche Vergabestrukturen aufzusetzen, hätten wir uns eine Menge Zeit und Geld gespart, und womöglich wäre der BER viel zu früh – –
Lassen Sie mich noch einen Satz sagen: Es wird gern gesagt, die FBB ist schuld, und die Firmen konnten nichts dafür, die mussten das einfach so machen. – Wenn ein Patient immer wieder mit einer Platzwunde am Kopf zur Ärztin kommt, dann wird sie das sicher ein-, zweimal behandeln, aber irgendwann wird sie auch mal sagen: Hören Sie auf, mit Anlauf gegen die Wand zu rennen! – Unter German Engineering verstehe ich auch, dass Firmen sagen: Moment mal! Ihr habt da ein Problem. Klärt das erst, bevor ihr uns hier permanent neue Sachen – –
Apropos Geld: Gerade die gestiegenen Baukosten stellen die größten Preistreiber der Gesamtkosten von 6 Milliarden Euro dar. Da sie zum größten Teil kreditfinanziert wurden und die FBB keine finanziellen Reserven besitzt, mussten die Gesellschafter angesichts der Coronapandemie nicht nur letztes Jahr 300 Millionen Euro zuschießen, sondern auch in diesem Jahr noch einmal 660 Millionen Euro.
In Anbetracht der finanziellen Lage der FBB brachten die CDU und die FDP eine Privatisierung der Flughafengesellschaft ins Spiel, vielleicht auch nur zu Teilen. Ich will es an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen: Eine solche Privatisierung, also die Sozialisierung von Verlusten und die Privatisierung von Gewinnen, lehnen wir als Linksfraktion ab.
Denn die vermeintlich einfache Lösung einer Privatisierung und die damit verbundene Hoffnung, weitere Zahlungen aus den öffentlichen Haushalten zu vermeiden oder gar einen weiteren Ausbau des BER finanzieren zu können, sind aus unserer Sicht illusionär und kosten am Ende mehr, als sie sparen. Viel wichtiger ist es aus unserer Sicht, die Flughafengesellschaft neu aufzustellen. Deshalb haben wir acht Empfehlungen formuliert.
Erstens müssen wir die Flughafengesellschaft teilentschulden und sie von der erdrückenden Schuldenlast befreien. Die Flughafengesellschaft soll auf eigenen Beinen stehen und künftig ohne weitere Zuschüsse durch die Gesellschafter, also auch ohne das Land Berlin, wirtschaften können.
Zweitens müssen wir, wenn es um einen Ausbau geht, eine unabhängige Projektgesellschaft an den Start bringen. Wir haben gelernt, dass die FBB keine Bauherrenkompetenz hatte und durch sie nur unzureichende Entwurfs- und Bedarfsplanungen erarbeitet wurden, übrigens auch beim Terminal 2. Also müssen wir die Flughafengesellschaft auf den reinen Betrieb ausrichten und, wenn es zum Ausbau kommen sollte, eine Projektgesellschaft auf den Weg bringen, die alle Leistungsphasen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure umfasst.
Drittens steht, was den weiteren Ausbau angeht, erst einmal ein Stoppzeichen da. Der BER hat mit seinen drei Terminals eine Kapazität von 45 Millionen Passagieren pro Jahr – beim Terminal 1 sind es 27 Millionen, beim Terminal 2 6 Millionen, beim Terminal 5 12 Millionen Passagiere –, bei einer Auslastung vor der Coronapandemie, also 2019, von 37 Millionen Passagieren pro Jahr. Wie sich das weiterentwickelt nach Corona, wissen wir alle nicht. Also muss der Ausbau nur schrittweise und kleinteilig, bedarfsorientiert organisiert werden. Wir wollen da auf Sicht fahren. Wie der Kollege Stroedter schon sagte: Ich finde es richtig, dass die Bundesregierung den Interimsterminal jetzt dauerhaft nutzen will. Damit kann der Terminal 5 dauerhaft am Start bleiben, und eigentlich ist damit auch der Bau des Terminal 3 überflüssig.
Viertens brauchen wir eine eigenständige Immobilienentwicklung am Flughafen BER, weil wir gesehen haben, dass das Risikopotenzial bei der Verwertung der Liegenschaften der FBB ziemlich hoch ist und Konzepte sowie das Geschäftsmodell für die Immobilienentwicklung aus unserer Sicht unzureichend sind. Deshalb wollen wir das herauslösen und eine eigene Tochter auf den Weg bringen oder in die Verwaltung der BIM oder der BImA geben.
Fünftens wollen wir die Umsetzung des Beschlusses zum Erwerb bzw. zur Gründung einer landeseigenen Bodenverkehrsdienstleistungsgesellschaft, denn nicht Geiz, sondern gute Arbeit und faire Löhne sind geil. Dieses Thema wird uns auch in der nächsten Legislaturperiode beschäftigen.
Sechstens wollen wir, wie ich schon sagte, keine Privatisierung der Flughafengesellschaft, sondern staatliche Kontrolle und staatlichen Einfluss auf systemrelevante Infrastruktur. Die Flughafengesellschaft muss zu 100 Prozent in öffentlicher Hand bleiben.
Siebtens finden wir, dass eine Flughafengesellschaft, die sich auf den Betrieb des Flughafens konzentriert, nur eine Person in der Geschäftsführung braucht, und nicht drei.
Achtens, lieber Kollege Gräff, geht es an der Stelle nicht nur um eine Sonderprüfung, sondern, wie wir finden, braucht es ein dauerhaftes, gestärktes Gesellschaftercontrolling, das die Parlamente in die Lage versetzt, ihren Controllingauftrag für die öffentlichen Unternehmen – an dieser Stelle für den Flughafen – auszuführen. Dieses dauerhafte Gesellschaftercontrolling haben wir auf den Weg gebracht.
Zum Ende möchte ich danken: der Vorsitzenden, den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen für die konstruktive Arbeit im Ausschuss. Ich möchte meiner Kollegin Franziska Leschewitz und meinem Kollegen Philipp Bertram danken, die mit mir im Ausschuss
saßen. Ich möchte den Referentinnen und Referenten der demokratischen Fraktionen danken, die viel Arbeit weggetragen haben, und natürlich dem Ausschussbüro, das ganz oft unsere langen Sitzungen ertragen hat und ganz oft ertragen hat, wenn ich mich als Letzter noch gemeldet habe: