natürlich im Rahmen von Umweltschutz und Ähnlichem nach ihren Möglichkeiten. Das heißt, Sie setzen wieder auf die Bezirke eine weitere Verpflichtung, um eine Illegalität zu einer Legalität zu machen.
Ich möchte Ihnen mal ein Beispiel geben, wie man das anderweitig auch sehen könnte. Stellen Sie sich mal vor, es gibt eine rot-rot-grüne Regierung hier in Berlin, durchsetzt von Autohassern, die den Menschen die Parkplätze wegnimmt, und dadurch entsteht ein Wildwuchs: Die Menschen parken frei! Eine Ordnungswidrigkeit! Im Halteverbot, in der Feuerwehreinfahrt – das ist nicht in Ordnung. Jetzt haben wir aber das Problem, wir haben den Wildwuchs, jetzt kommen wir auf die Idee, wir ändern das Ordnungswidrigkeitsgesetz und machen die ganzen Parkverbote mal legal. Das ist exakt dasselbe, was Sie hier machen, nur in einer anderen Art und Weise!
Dass Sie das nicht sehen wollen, ist mir schon klar. Sie versuchen, eine fehlgeleitete Politik in irgendeiner Art und Weise richtig zu rücken.
Das ist der falsche Weg. Illegal ist illegal, wir sind eine Rechtsstaatspartei, und kommen Sie auf dem Wege der Legalität zu den richtigen Möglichkeiten, und machen Sie nicht Illegalität zu Legalität. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Grauflächen zu Tanzflächen“ hat Herr Buchholz gesagt. Ich finde, das ist ein schöner inoffizieller Titel des Gesetzes. Es wird da eine Einfügung gemacht, das wird vielleicht nicht so ganz klar, und in der Originalquelle nachlesen liegt nicht allen so. Es gibt nur die Einfügung, dass neben Flächen für Reiten, Grillen, Bootfahren, Baden und, und, und auch Flächen für nichtkommerzielle Kunst- und Kulturveranstaltungen auch mit Livemusik durch die Bezirke gestattet werden dürfen.
Der Absatz danach, in dem steht, dass die Bezirke verpflichtet sind, sowas in angemessenen Umfang auszuweisen, hat ganz viele Einschränkungen, aber der Absatz stand vorher schon da. Ich glaube nicht, dass in jeder Grünanlage in Berlin Platz für Reitsport oder für Bötchen fahren ist,
und genauso wird es nicht in jeder Grünanlage danach einen Partyort geben. Von daher hoffe ich, dass Sie das jetzt ein bisschen verstanden haben.
Für mich als Umweltpolitiker ist es besonders wichtig, und ich habe volles Vertrauen in die Umweltämter unserer Bezirke, dass die da ganz genau hinschauen, aber wie gesagt, auch in Grünflächen gibt es viele Grauflächen, und Grauflächen müssen auch zu Tanzflächen werden können.
Sie haben die illegalen Partys angesprochen. Denen wird man nicht Herr, indem man irgendwie Gesetzestexte falsch liest oder so, sondern wir müssen Angebote für die jungen Leute schaffen, damit sie – oder auch die Älteren, die da hingehen – legal unter Einhaltung der Coronahygienemaßnahmen und natürlich auch des Umweltschutzes feiern können.
Deshalb bin ich sehr dankbar, dass der Senat schon letztes Jahr – Herr Lederer, Frau Pop – massiv auf die Bezirke eingewirkt hat und an die Bezirke gesagt haben: Nennt uns Orte, wo wir so etwas organisieren können! Wir brauchen das. – Und jetzt im Rahmen des schon erwähnten Draussenstadt-Projekts gibt es 13 Orte, wo so etwas möglich gemacht werden soll – übrigens zwei davon im grünen Kreuzberg, zwei im roten Marzahn-Hellersdorf. Wenn man auf die schwarzen Bezirke schaut – Steglitz, Zehlendorf, Reinickendorf –, steht da eine dicke Null.
Ich meine eine Null im Sinne der Anzahl der Parks. Das ist ein bisschen traurig für eine Partei. Ich freue mich, wenn Sie zustimmen, aber da hätte ich mir ein bisschen mehr Entgegenkommen in Ihren Bezirken gewünscht, aber das zeigt vielleicht auch, wenn es um Clubkultur und Feiern geht, geht es nur mit Rot-Rot-Grün.
Wir sind die Koalition, die bisher am meisten für die Clubkultur gemacht hat. Wir haben dafür gesorgt, dass die Clubkultur als Kultursparte anerkannt wird, wir haben ganz am Anfang der Legislatur mit dem Lärmschutzfonds losgelegt, Geld für die Clubkommission, für die vielen guten Projekte, die sie machen, wie das Clubkataster und nicht zuletzt die Coronahilfen. Die Soforthilfe IV, die jetzt in die fünfte Runde geht. Wir haben gesagt, bis zum Ende der Pandemie werden wir unsere Clubs unterstützen. Da ist eine Wahl dazwischen, da sind noch Haushaltsverhandlungen, aber ich kann zumindest für die Parteien auf der linken Seite sagen, dass wir dafür stehen, dass es auch nach der Wahl weiter Hilfen für die Clubs gibt, bis diese Pandemie vorbei ist.
Es geht nicht nur um den Wirtschaftsstandort, es geht nicht nur um die wirtschaftlichen Vorteile der Clubkultur für Berlin. Es sind Kulturräume, da passiert Kultur, und es sind Schutzräume für Menschen – das mögen Sie von der AfD nicht verstehen –, deshalb ist es wichtig, diese Räume zu eröffnen und langsam wieder Öffnungsschritte zu ermöglichen. Ich bin dankbar für das Reboot-ClubCulture-Projekt, was vor zwei Wochenenden gemacht wurde und hoffe wirklich, dass wir es in den nächsten Monaten schaffen, vielleicht mit einer PCR-Teststrategie, die ersten Clubs wieder zu eröffnen.
Berlin ist Stadt der Freiheit und die Stadt des Feierns. Die Leute wollen feiern, sie werden wieder feiern und damit sie es können, müssen wir hier unsere Hausaufgaben machen: Die Clubs langsam wieder eröffnen, aber auch Flächen für das Feiern bereitstellen. Diese Hausaufgaben liegen zum Teil in den Bezirken. Die Bezirke bekommen mit dieser Gesetzesänderung nun eine Möglichkeit mehr, diese Flächen bereitzustellen. Ich hoffe, sie machen es. Wenn sie es nicht machen, dann ist dem nicht so. Wir haben auf jeden Fall eine Menge zu tun, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich freue mich auf die Ausschussberatungen. – Danke!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schön, wenn man als Letzter reden darf. Ich hätte gar nicht erwartet, welche Schleifen die Debatten zu diesem Gesetzesentwurf noch nimmt. Als erstes an Herrn Woldeit: Es ist völlig normal, Überregulierungen abzuschaffen. Ich könnte mir eine Menge andere Dinge vorstellen, wo man auch überregulierende Gesetze abschaffen kann – von den Ladenöffnungszeiten bis zur Cannabisfreigabe fallen mir eine ganze Menge ein, über die man mal diskutieren müsste, die zu streichen.
[Beifall von Florian Kluckert (FDP) – Steffen Zillich (LINKE): Der FDP sind Verbote nicht so heilig wie der AfD!]
Die Antragsteller wollen jetzt also nichtkommerzielle Kultur- und Kunstveranstaltungen letztendlich dem Grillen und Ballspielen in Grünanlagen gleichstellen. Kultur ist natürlich immer gut. Übrigens sind auch kulturelle Aktivitäten gut, mit denen jemand ein bisschen Geld verdienen will. Das ist nicht unbedingt etwas Schlechtes, auch wenn es in einem Park stattfindet. Interessant ist, dass Ihnen in der Begründung als einziges Beispiel für die anderen nichtkommerziellen Veranstaltungen einfällt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „z. B. für Veranstaltungen von Parteien“. Ich hoffe ja nicht, Herr Buchholz, dass Sie damit extra etwas für Ihr SPDAbteilungssommerfest einrichten wollen.
Ich möchte auch noch mal darauf hinweisen, dass das ja in den Umweltausschuss geht. Natürlich ist der wesentliche Punkt beim Grünanlagengesetz, dass Grünanlagen unbedingt zuverlässig geschützt werden. Wir haben durchaus Probleme mit zertrampeltem Rasen, beschädigten Sträuchern und Bäumen und massiver Übernutzung. Deshalb ist natürlich das vordringliche Ziel des Gesetzes, die Grünanlagen zu schützen. Ich hoffe, darin sind wir uns auch alle einig. Das stelle ich auch bei Daniel Buchholz nicht infrage.
Natürlich geht das auch mit überschaubaren kommerziellen und nichtkommerziellen Kulturveranstaltungen. Das Gesetz sieht jetzt vor, besondere begrenzte Flächen ausweisen zu können – da reden wir über so etwas wie in der Analogie von Grillplätzen – und dass in allen anderen Bereichen diese Nutzungen dann konsequent unterbunden werden. Deshalb glaube ich auch nicht, dass diese Änderung das, was die Kollegen Buchholz und Kössler gesagt
Solche Vorkommnisse, wie es sie zurzeit zum Beispiel im James-Simon-Park gibt, werden natürlich nicht dadurch verhindert, dass in einem kleinen Park irgendwo eine kleine Fläche in der Größe eines Grillplatzes ausgewiesen wird. Diese Argumentation sollten Sie wirklich nicht versuchen durchzuhalten, das ist nicht besonders überzeugend.
Natürlich ist es auch so, dass die Ausweisung dieser Fläche durch das Grünanlagengesetz sehr eng begrenzt ist. Sie haben das selber in der Begründung gesagt: Sie gehen davon aus, dass nur wenige Flächen begrenzt ausgewiesen werden. So ist das, auch von der Größe her. Der Entwurf ist also erst mal eine kleine Ergänzung im Gesetz, über die wir dann auch gerne reden können, aber es ist eben nicht die große Veränderung, die jetzt hier dargestellt wurde. Wir als FDP-Fraktion werden sicherlich das Thema „nichtkommerziell“ noch mal ansprechen, weil ich finde, es ist völlig in Ordnung, wenn ein Yoga-Lehrer oder eine Yoga-Lehrerin mit Schülerinnen und Schülern mal in den Park geht oder wenn jemand da einen Vortrag hält, der sonst im Raum stattfindet, oder wenn eine Autorin eine kleine Lesung hält oder ein Musiker spielt und dafür auch Geld bekommt. Ich bin durchaus dafür, wenn man schon für Kultur öffnet, natürlich auch für kommerzielle kleine Veranstaltungen zu öffnen, und bitte Sie, darüber noch mal nachzudenken.
Ansonsten führen wir ja schon nächste Woche im Ausschuss diese Diskussion und werden dann sicherlich noch mal in die Details gehen. Danach werden wir als FDPFraktion überlegen, wie wir dazu abstimmen. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.