Ich hätte jetzt noch viel zu sagen. Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen. Das ist der ganze Passus Angebote versus Regulierung. Wir haben als Koalition den ganz klaren Fahrplan entwickelt, dass wir Angebote ausbauen wollen. Aber die Diskussion wird natürlich auch so geführt, wenn wir uns die Realitäten auf der Straße anschauen, dass wir den Platz nicht einfach beliebig vermehren können, sondern wir müssen ihn umverteilen.
Diese Umverteilung wird am Ende auch den Autofahrerinnen und Autofahrern zugutekommen. Wenn die Autofahrerinnen und Autofahrer nicht im Stau stehen, wenn immer mehr Straßen gebaut werden, haben sie tatsächlich auch die Möglichkeit, sich in der Stadt effektiv bewegen zu können.
Es sollen vor allem die davon profitieren, die tatsächlich darauf angewiesen sind. Das heißt allerdings nicht, dass wir einfach damit Schluss machen, dass wir auch Straßen bauen. Das ist ja erwähnt worden. Wir treten ganz klar gegen die A 100 auf.
Wir lehnen den Weiterbau ab, aber nicht jedes Straßenprojekt geht fehl. Wir schauen uns die TVO an. Die TVO ist sehr wichtig für den Osten Berlins.
Wir brauchen sie auf der Straße, auf der Schiene und auf dem Radweg. Deswegen wird auch eine neue Koalition solche Projekte sicherlich weiter energisch vorantreiben müssen. Da wünschen wir uns auch viel Engagement eines neuen Senates.
Wir werden als Linke, auch in diesem Wahlkampf, jedenfalls für eine Koalition des Fortschritts mit einer ganz klaren Ausrichtung auf die soziale und ökologische Verkehrswende werben.
Ja! Ich komme zum Ende. – Wenn Sie allerdings, liebe Berlinerinnen und Berliner, Ihr Kreuz bei einer der Oppositionsparteien machen wollen, können Sie sicher sein: Mit denen wird es bei der Verkehrswende mindestens einen Stillstand geben. Ich befürchte eher einen Rückschritt in ganz finstere Zeiten. Das wollen wir alle nicht. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]
Ich mache bei der Gelegenheit noch mal darauf aufmerksam: Die roten Lichter am Redepult haben ihren Sinn: damit wir hier nicht immer mündlich intervenieren müssen. Für die FDP hat jetzt Herr Kollege Schmidt das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht in dieser Aktuellen Stunde nicht nur um Vergangenheitsbewältigung und darum, sich aus den Wahlprogrammen Details vorzulesen, sondern es geht tatsächlich um eine ganz wesentliche Zukunftsfrage unserer Stadt.
Es geht beim Thema Mobilität um ganz wesentliche Unterschiede in der Vision für die Zukunft. Herr Ronneburg hat das sehr eben deutlich gemacht.
Deshalb ist der Titel der Debatte auch gut gewählt. Es geht entweder um eine Stadt, die sich bewegt, oder um ein Bullerbü des Stillstands.
Diese Stillstandsvision ist ja besonders ausgeprägt bei den Grünen, die das mit ihren bunten Bildchen regelmäßig illustrieren. Da sind immerwährend blühende Bäume, immer scheint die Sonne, Menschen fahren kleine Kätzchen und kleine Welpchen auf kleinen Lastenräderchen – natürlich auf bunten Fahrradspuren, im Schritttempo, so wie das die Berliner Fahrradfahrer ja immer machen – , Menschen sitzen in der Sonne vor dem veganen Kaffee, Kinder planschen in kleinen Bächlein, die extra angelegt sind, keiner muss arbeiten, keiner hat es eilig. In der Verkehrswelt der Grünen regnet es nicht, es gibt keine Menschen, die 30 Kilometer durch die Stadt fahren müssen.
Es gibt keine Kinder, die an Schulen weit weg in andere Bezirke verwiesen wurden, keine Supermärkte, die mehrmals am Tag komplett bestückt werden müssen, und auch keine Handwerksbetriebe, die Glasplatten oder Bauteile durch die Stadt fahren.
Die Menschen, die da sitzen, die arbeiten wohl alle im Homeoffice oder im Bezirksamt über die Straße, wo sie dann die nächste Diagonalsperre und den nächsten Kiezblock planen.
Diese Menschen verlassen nie ihren Kiez, müssen ihre Kinder nicht zur Schule fahren – die spielen ja da auf der Straße – , sie müssen auch nicht in Abendgarderobe in die Oper. Dieser kuschelige, kleine, grüne Kiez reicht für alle. Man bleibt in der beschaulichen Welt unter sich und baut am besten noch eine Mauer rum, damit keine Touristen und keine Berliner aus anderen Bezirken diese Idylle stören.
Wissen Sie, das ist so kitschig, piefig und spießig, dass mich da hin und wieder ein leichter Brechreiz ankommt.
Das ist natürlich totaler Fake, denn es geht gegen den Kern dessen, was eigentlich Großstadt ausmacht. Selbst wenn Sie „Berlin autofrei“ schaffen sollten, was ja Frau Jarasch als Rückenwind für die gemeinsame Sache benannt hat, und die Berliner in die Berliner Innenstadt nur noch mit Bezugsschein zwölfmal im Jahr fahren dürfen, werden trotzdem die Straßen nicht leer sein, denn „Berlin autofrei“ ist nicht „Berlin verkehrsfrei“. Das können Sie sehen, wenn Sie die Bilder von vor 120 Jahren anschauen. Da brummte auch der Verkehr ohne Autos. Da standen die Straßenbahnen Puffer an Puffer, die Pferdefuhrwerke im Stau, die Leute wuselten zu Fuß dazwischen.
Der Verkehr geht nicht weg, der wird nur anders. Freie, grüne, ruhige Straßen, die Sie da zeigen, die gibt es flächendeckend in der Großstadt nicht.
Großstadt bedeutet Bewegung, Verkehr, Urbanität. Das können auch die Grünen nicht ändern. Diese Planungen entlarven sich auch in der Praxis als irreal. In der Friedrichstraße flanieren keine entspannten Menschen, nein, da sausen die Radfahrer durch, die hochgelobten Lastenräder blockieren jetzt relativ langsam die Fahrradwege, nehmen inzwischen die Größe von kleinen Vans an und blockieren auch entsprechend Platz. In der Kantstraße werden Feuerwehr und der ÖPNV mit den Expressbussen ausgebremst, durch die Sonntagstraße, wo jetzt die Leute draußen sitzen, soll die Straßenbahn durchsausen. Gemütlicher wird es dort auf jeden Fall nicht. Das ist die wahre Realität solcher Planungen, wenn sie denn tatsächlich umgesetzt werden. Das hat überhaupt nichts mit den Bildchen zu tun, die Sie da zeigen. Das Ergebnis ist dann keine Stadt für Menschen, wie es Frau Jarasch gern nennt, sondern eine Stadt für Beamte und Rentner.
Natürlich nichts gegen Beamte und Rentner, das sind wichtige Teile unserer Stadt. Die gehören zu Berlin wie alle anderen, sie haben ein Recht auf ihren Lebensstil, aber alle anderen auch. Wer sich mit dem Auto bewegen will, als Handwerkerin mit Werkzeug durch die Stadt muss, die Kinder quer durch die Stadt fahren muss, schlecht zu Fuß ist, aus den Außenbezirken sein Auto braucht, um zur Arbeit zu kommen, hat auch ein Recht auf den eigenen Lebensstil. Deshalb muss gute Verkehrspolitik allen ein attraktives Angebot machen.
Man darf nicht Außenbezirke gegen die Innenstadt, Autofahrer gegen Fußgänger, Wirtschaftsverkehr gegen individuelle Mobilität ausspielen. Man muss allen ein Angebot machen. Aber derzeit treiben die Grünen stark einseitig die Politik dieses Senats nach ihren Vorstellungen.
Die sind da durchaus durchsetzungsstark; das muss man Ihnen lassen. Und was machen die anderen beiden Koalitionspartner? – Die trotten da hinterher. Auf jeder Podiumsdiskussion, auf der ich sitze, erzählen SPD und Linke, dass sie nur das Schlimmste verhindern wollen und dass das alles mit ihnen nicht geht. Das haben wir auch wieder von Herrn Schopf gehört. Aber wenn sie gegen die City-Maut und gegen das Sharingverbot sind, warum machen Sie dann gemeinsame Gesetze, wo das als Option drinsteht?
Herr Schmidt! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schlüsselburg von der Fraktion Die Linke zulassen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt! – Sie haben ja Ihre verkehrspolitische Reise in Bullerbü begonnen. Vielleicht kommen Sie mit mir zusammen gedanklich nach New York an den Herald Square und an den Broadway und beantworten mir die Frage, ob Sie sich nicht vorstellen können, dass dieses positive Beispiel einer Stadt – die sehr schön, nicht ganz so schön wie Berlin, aber auf jeden Fall wesentlich größer ist – , ob das, was dort gelungen ist, nicht auch hier gelingen kann, und inwiefern das dann nicht Bullerbü, sondern vielleicht doch New York City ist?
Sie wissen, dass New York City der Inbegriff von Urbanität ist. Das schließt ja nicht aus, dass es hin und wieder auch Fußgängerbereiche gibt.
Sie sehen auch, mit welcher Intensität die U-Bahnen fahren, die Sie in Berlin als Linkspartei nicht haben wollen. Sie sehen, wie viele Autos da auf der Straße sind. Diese Beispiele aus anderen Städten sind immer schwierig, auch wenn von Barcelona die Rede ist,