Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 82. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich.
Ich freue mich sehr, dass für Besucherinnen und Besucher wieder die tatsächliche Teilnahme an Plenarsitzungen auf der Zuschauertribüne möglich ist, wenn auch nur in eingeschränktem Umfang. Seien Sie herzlich willkommen!
Dem Kollegen Alexander Wieberneit von der Fraktion der FDP darf ich zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch!
Dann darf ich der ausgeschiedenen Senatsbaudirektorin Regula Lüscher im Namen des Abgeordnetenhauses für ihre Arbeit danken und für ihre Zukunft alles Gute wünschen!
Als Geschäftliches habe ich mitzuteilen: Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
was verkehrt in Berlin. Neue Mobilität statt sich länger rot-rot-grün ärgern: Bringen wir Berlin endlich wieder in Fahrt.“
Tabubrüchen baut man keine Zukunft – wie Berlin mit 36 Milliarden Euro alle Wachstumschancen genommen werden!“
Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der CDU „Da läuft was verkehrt in Berlin. Neue Mobilität statt sich länger rot-rot-grün ärgern: Bringen wir Berlin endlich wieder in Fahrt.“ verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem
Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Aktuelle Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Sodann verweise ich auf die Ihnen vorliegende Dringlichkeitsliste. Die Fraktionen haben sich einvernehmlich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 11 bis 13, 50 bis 61, 65 A und 76 in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Dann ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge beschlossen.
Nach Erstellung der Dringlichkeitsliste ist folgender Antrag eingegangen: Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP, Drucksache 18/4036 „Umgehende Beschaffung von mobilen Luftfiltern für alle Unterrichtsräume“. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, auch diesem Antrag die dringliche Behandlung zuzubilligen und ihn als Tagesordnungspunkt 94 A zu behandeln. – Widerspruch dazu höre ich nicht.
Die Fraktion der CDU zieht ihren gleichlautenden Antrag zum Tagesordnungspunkt 88 zurück und meldet diesen Tagesordnungspunkt zur Priorität an.
Auf die Ihnen vorliegende Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Auch die Konsensliste ist damit so angenommen.
Abschließend noch zum Ablauf der Plenarsitzung: Nach der Aktuellen Stunde und der Fragestunde werden die Berichte des 1. und des 2. Untersuchungsausschusses behandelt. Danach erfolgt die Besprechung des Antrags auf Einleitung eines Volksbegehrens zum Grundeinkommen. Anschließend folgen die Prioritäten. Im Verlauf der Sitzung erfolgen Sitzungsunterbrechungen zum obligatorischen Lüften.
Da läuft was verkehrt in Berlin. Neue Mobilität statt sich länger rot-rot-grün ärgern: Bringen wir Berlin endlich wieder in Fahrt.
Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Ver
fügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der CDU. – Herr Friederici! Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gegeneinander statt miteinander, Verbote statt Angebote, das ist der Grundsatz der Verkehrspolitik der linken Berliner Koalition. Vor allem Grüne und Linke wollen umerziehen, die Menschen auf das Fahrrad, in die Busse und Bahnen zwingen. Kurz vor der Wahl werden hektisch Pop-up-Radwege ohne Bürgerbeteiligung angeordnet, ohne die Anwohner und die Gewerbetreibenden zu fragen. Schnell muss es nun gehen, denn die grüne Verkehrssenatorin, die nur noch wenige Tage im Amt ist, muss nun für den Wahltermin liefern.
So wie in der Kantstraße, der Blaschkoallee, der Frankfurter Allee und künftig in der Kaiser-Wilhelm-Straße, der Attilastraße wird blindwütig ohne verkehrspolitischen Sachverstand zugepollert, ummarkiert, und der restliche Verkehr aus Bussen, dem Auto und dem Lieferverkehr wird ausgebremst. Es wird bewusst Stau erzeugt, Baustellen werden extra lange liegengelassen, die Ampelschaltung bewusst auf Rot gestellt, und neue Straßenbahnen werden nur dann neu geplant, wenn sie im allgemeinen Straßenbereich liegen wie in der Leipziger Straße, um auch hier wieder als verkehrspolitisches Kampfinstrument gegen den Autoverkehr eingesetzt zu werden.
Außerdem gibt es allgemeine Fahrverbote, Durchfahrtsverbote, sinnlose Tempo-30-Zonen ohne wirklichen Nutzen, aber zur Provokation. Die Innenstadtmaut soll gemäß Günther und linker Ideologie kommen. Über eine Ausweitung der Umweltzone wird schwadroniert. Kiezblocks sollen autofrei in der Innenstadt allen privaten Verkehr lahmlegen, oder es soll gleich die autofreie Innenstadt kommen.
Grüne und Linke sind dabei innenstadtfixiert. Sie wollen nicht, dass die Menschen aus der Außenstadt oder Brandenburg nach Berlin kommen. Sie vergessen hier das Wort Teilhabe, denn Sie wollen Friedrichshain-Kreuzberg, Prenzlauer Berg, Mitte für sich allein als linkes Biotop der Enteigner, Gleichmacher, linken Selbstverwirklicher und der allgemeinen linksintellektuellen Überheblichkeit.
[Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Lachen bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Die Zwischenrufe von der linken Seite geben mir dabei recht. – Die linksgrüne Innenstadtpolitik beim Verkehr heißt: Die Idylle von Dorf und Land muss für Sie in die Stadt. Wer da nicht mitmacht, wird stigmatisiert und mit dem tradierten Autohasserwahn schikaniert.
Radwege, Fußwege und Straßen verrotten. Das Geld für die Unterhaltung wird nicht ausgegeben, nur damit sich der Verkehr verlangsamt. In Kreuzberg werden Bagger mit Feldsteinen gekauft und diese auf die Straßen gekippt, und die Verkehrslenkung Berlin soll durch Nichtstun Dauerbaustellen moderieren, statt sie zu beenden.
Warschau errichtet gerade einen innerstädtischen Autobahnring. London erweitert mit fast 100 Kilometern sein U-Bahnnetz. New York baut unter der Erde Dutzende Kilometer neuer U- und Regionalbahnen. Singapur eröffnet jährlich 4 Kilometer neuer U-Bahnstrecken. München, Köln und Düsseldorf bauen neue Straßenbahnen, auch unter der Erde. Alle diese deutschen Metropolen bauen jedes Jahr neue U-Bahnen. Nur in Berlin geht das nicht.
Unter der grünen Verkehrssenatorin ist erstmals seit dem Kriegsende das U-Bahnbauprogramm beendet worden. An keinem Meter U-Bahn wird aktuell in Berlin gebaut oder auch nur verbindlich geplant.