Wir brauchen keinen Coronasozialismus, der durch Unfähigkeit immer neue Belastungen schafft, um sie dann auf alle umzuverteilen. Wir brauchen Freiheit, die Raum für individuelle Lösungen schafft. Nur dann werden wir die Pandemie in den Griff bekommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach diesen Absurditäten wäre es vielleicht sinnvoll, noch einmal kurz einen Blick auf die Realität und die Situation zu werfen, in der wir uns gerade befinden; die sieht nicht so gut aus. Seit Anfang März steigen die Inzidenzzahlen in Berlin wieder. Sie haben inzwischen leider wieder das Niveau von Mitte Januar erreicht, und angesichts der Ausbreitung der Mutante B.1.1.7 spricht wenig dafür, dass die Zahl nicht exponentiell steigt.
Ging die Auslastung der Intensivbetten in den letzten beiden Monaten noch kontinuierlich zurück – ja, auch dank der recht zügigen Durchimpfung der über 80
Jährigen und der Menschen in den Pflegeheimen –, hat sie sich im März leider bei etwa 200 Covidpatientinnen und -patienten auf den Intensivstationen eingependelt.
Leider prognostizieren uns viele Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, dass es nicht dabei bleiben wird, sondern dass auch diese Zahl wieder ansteigen wird, wenn wir nichts tun.
Dass wir diese Warnung ernst nehmen sollten, zeigt uns der Blick auf unsere Nachbarländer, den auch der Regierende Bürgermeister schon vorgebracht hat. In Tschechien ist das Gesundheitssystem bereits seit Wochen auf Anschlag und teilweise darüber hinaus. In Österreich, in Wien, wo man bereits im Februar zu lockern begonnen hatte, wurde in dieser Woche der bisherige Höchststand an Covidpatientinnen und -patienten aus November 2020 wieder erreicht, und die Kapazität der freien Intensivbetten geht gerade gegen null. Heute hat Wien die Reißleine gezogen. Polen und Italien müssen ebenfalls wieder in den Lockdown gehen; das sieht nicht so rosig aus. Das zeigt, wie falsch diejenigen lagen, die in den vergangenen Wochen immer wieder rasche Lockerungen gefordert haben und dem Senat und uns als Koalition Mutlosigkeit vorwarfen.
Angesichts der beschriebenen Entwicklungen muss man das, was wir in den vergangenen Tagen auf bundespolitischer Bühne erlebt haben, wohl leider als einen neuen Tiefpunkt in der seit einem Jahr laufenden Pandemiebekämpfung bezeichnen. Ja, Fehler können passieren. Leider fügt sich dieser Vorgang dann aber doch zu gut in ein Bild ein, das die Bundesregierung seit Anfang dieses Jahres abgibt. Da wurde den Menschen eine rasche Impfung versprochen, dann stellte sich heraus, dass die dafür notwendigen Impfstoffe gar nicht da sind. Zunächst hieß es noch, das seien Schwierigkeiten im Anlauf, so eine Produktion müsse erst einmal richtig anlaufen, im Frühjahr werde alles gut. Anfang März noch kündigte Olaf Scholz an, im April werde es 10 Millionen Impfungen pro Woche geben. Beim letzten Gipfel hieß es dann, ja, es gibt 10 Millionen Impfungen, bloß leider für den gesamten Monat, und die Misere wird erst irgendwann im Sommer beendet sein.
Wir haben bereits im Januar gesagt, dass es nicht ausreicht, darauf zu hoffen, dass die Pharmaunternehmen es irgendwann irgendwie hinbekommen werden. Die Bundesregierung muss endlich alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um die Impfstoffproduktion zu erhöhen.
[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD), Silke Gebel (GRÜNE) und Antje Kapek (GRÜNE)]
Es sind ja nicht nur wir, auch viele andere Länder brauchen die Impfstoffe so schnell wie möglich. Wenn wir es nicht riskieren wollen, dass weitere gefährliche Mutationen – Stichwort: P1 – uns dazu bringen, dass wir wieder in die nächste und die nächste Pandemie rutschen, dann müssen wir die Impfkampagnen jetzt schnell und international beschleunigen. Das Profitinteresse der Pharmakonzerne darf nicht über dem Gesundheitsschutz der Menschen stehen.
Deshalb ist es nicht nur unsolidarisch, sondern auch kurzsichtig, wenn die Bundesregierung die Forderung von inzwischen 130 Ländern der WHO blockiert, die Patente temporär aufzuheben. Das politische Versagen kann tödlich sein, da bin ich absolut an der Seite von Raed Saleh.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE) und Antje Kapek (GRÜNE)]
Nehmen wir ein anderes Beispiel – die Schnelltests. Seit Oktober vorigen Jahres fordern wir als Linke, dass diese auch von Menschen angewendet werden können, die nicht zwingend über eine medizinische Ausbildung verfügen. Es hat drei Monate, eine zweite Welle und einen langen Schullockdown gedauert, bis der Bundesgesundheitsminister das endlich auf den Weg gebracht hat. Darauf war er dann gleich so stolz, dass er spontan angekündigt hat, dass sich ab März alle Bundesbürgerinnen und -bürger zweimal die Woche kostenlos testen lassen können.
Knapp eine Woche später wurde diese Ankündigung von der Bundeskanzlerin wieder einkassiert, und jetzt kümmern wir uns selbst darum.
Sagt Ihnen die Testtaskforce Spahn/Scheuer noch etwas? Oder was ist mit Peter Altmaier? – Herr Dregger! Sie haben hier die Förderprogramme gefordert. – Wo sind die angekündigten Förderprogramme für die Innenstädte, Herr Wirtschaftsminister? Erkennen Sie da ein Muster?
Seit Wochen wird seitens der Bundesregierung ständig etwas angekündigt, was innerhalb weniger Tage zurückgenommen werden muss, weil sich niemand der Ankündigen vorher Gedanken über die Umsetzung gemacht hat, weil die schnelle Schlagzeile einigen wichtiger ist als eine nachhaltige Wirkung.
Und noch etwas fügt sich in dieses Bild ein: Während auf der MPK wieder viel über Einschränkung der privaten Kontakte für Freizeit, Schulen, Sport und Reisen gesprochen wurde, blieb es bei den Anforderungen gegenüber
Unternehmen beim Arbeitsschutz und bei ihrem Beitrag zum Testen erneut nur bei Appellen. Das geht so nicht! Deshalb ist es wichtig, dass der Senat angekündigt hat, sich die Themen Homeofficepflicht und Verpflichtung zu Testangeboten noch einmal auf den Tisch zu holen.
Es ist offenkundig, dass die Schnellschüsse und das ewige Hin und Her das Vertrauen in jegliche Krisenpolitik untergraben und dass sie es uns massiv erschweren, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die nachvollziehbar sind und von allen mitgetragen werden. Da ist es dann auch wohlfeil zu sagen, wir müssen jetzt alle das Vertrauen zurückgewinnen, sollen hier aber die Schuldigen nicht benennen, Herr Dregger. Und als wäre das alles nicht schon schlimm genug, wurde dann auch noch bekannt, dass einige CDU-Abgeordnete ihre guten Kontakte ausgenutzt haben, um sich in der Krise die Taschen zu füllen.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Kurt Wansner (CDU), Stephan Standfuß (CDU), Franz Kerker (AfD) und Stefan Förster (FDP)]
Ich kann es niemandem verdenken, wenn er sich die Frage stellt, wo eigentlich die Masken herkamen, die Herr Dregger letztes Jahr so gönnerhaft aus seinem Kofferraum heraus an Polizistinnen und Polizisten verteilt hat.
Das sind alles Sachen, die nicht unbedingt das Vertrauen in die Politik fördern. Um das verlorengegangene Vertrauen zurückzugewinnen, muss die Bundesregierung jetzt endlich ein Zeichen setzen und ihre Versprechen einlösen, niemanden in der Krise alleinzulassen.
Wir brauchen endlich mehr Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen – 600 Euro für ALG-IIBeziehende statt 150 Euro Einmalzahlung! Wir brauchen endlich die Verpflichtung zu Reduzierungen bei Gewerbemieten, die aktuell nicht erwirtschaftet werden können.
Wir brauchen faire Unternehmerinnen- und Unternehmerlöhne statt Hartz IV für Soloselbstständige. Und ja, wir brauchen ein Verbot von Zwangsräumungen während der Pandemie, für Wohnungen und für Gewerberäume.