Wir hätten Hunderttausende von Toten, die Sie zu verantworten hätten. Das ist völlig unverantwortlich.
[Beifall bei der CDU, der SPD, der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP – Marc Vallendar (AfD): Angstmacherei, was Sie da sagen!]
Sie fühlen sich jetzt bestätigt, aber Sie sind diejenigen, die mit ihrem Kurs dieses Land an die Wand fahren würden.
[Beifall bei der CDU, der SPD, der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Das sagt die CDU!]
Ich rate Ihnen zur Selbstkritik, so wie ich uns auch zur Selbstkritik rate. Ich glaube, das steht uns allen gut zu Gesicht.
Denken wir lieber an diejenigen, die unter der Krise besonders leiden, nicht nur die Gewerbetreibenden, auch diejenigen Betroffenen, für die die bisherigen Soforthilfen, die in der Summe zwar erheblich sind, doch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind. Denken wir an die Schülerinnen und Schüler, deren Schulausbildung im letzten Jahr nur sehr eingeschränkt stattgefunden hat. Denken wir an ihre Eltern, die das zu kompensieren versuchen neben den Belastungen der Berufstätigkeit. Denken wir an die Sportvereine und viele andere.
Angesichts der Belastungen hat mich das Chaos dieser Woche zusätzlich nachdenklich gemacht. Wir müssen selbstkritisch fragen: Wie können wir die Akzeptanz der notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen erhalten? – Sicherlich nicht mit Regelungen, die den Menschen Urlaube in einer Ferienwohnung oder in einem Wohnmobil in unserem Land untersagen, aber vollbesetzte Flüge in ausländische Urlaubsorte tolerieren. Das geht gar nicht.
Mir sagte vor Kurzem eine Dame in einer meiner Sprechstunden: Glauben Sie denn, dass die Anbieter körpernaher Dienstleistungen zu Hause Däumchen drehen? Die sind alle aktiv und machen Hausbesuche, und im Falle von Infektionen geben sie ihre Kontakte nicht an, weil sie sich im Illegalen wähnen. – Derartiges kann nicht in unserem Interesse sein, und darüber sollten wir nachdenken.
Wir müssen weiter klären: Ist die Impfung der vulnerablen Gruppen inzwischen so weit fortgeschritten, dass eine Überlastung unseres Gesundheitssystems nicht mehr so schnell droht? Wie sind da die Prognosen? Haben wir neue Spielräume? Ist der Weiterbetrieb der Impfzentren mit Hilfe der Kassenärztlichen Vereinigung und die Einbindung der niedergelassenen Ärzte in die Impfstrategie jetzt sichergestellt? Warum müssen wir lesen, dass in Berlin 100 000 Impfdosen nicht verimpft werden, sondern lagern? – Auch das zügige Impfen erweitert den Spielraum für Lockerungen.
Danke schön! – Liegen, Herr Regierender Bürgermeister, nach den Ferien endlich die Schnelltests in den Schulen vor, die Sie schon vor zwei Wochen angekündigt haben, die aber nicht da waren – ich kann Ihnen das aus eigener Erfahrung berichten – und die doch notwendig sind, um Infektionsketten nachzuvollziehen? Sind unsere Gesundheitsämter nunmehr in der Lage, auch bei höheren Sieben-Tages-Inzidenzwerten als 50 die Infektionsketten nachzuvollziehen, um lokale Infektionen auch lokal eindämmen zu können? Können wir probeweise Öffnungen mit negativem Test und strengem Hygienekonzept wie im Pilotprojekt bei mehreren Berliner Bühnen auch in anderen Bereichen verantworten? – Machen wir uns klar, dass die Infektionsschutzregeln nichts bringen, wenn die Akzeptanz fehlt! Das Chaos in dieser Woche hat ohne Frage die Akzeptanz nicht erhöht.
Keine Frage der Akzeptanz ist hingegen der durchsichtige Versuch der AfD-Fraktion, sich zum nicht willkommenen Verteidiger der Religionsausübungsfreiheit –
[Georg Pazderski (AfD): Schauen Sie in den Spiegel, Herr Dregger, dann sehen Sie alles! – Lachen bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Silke Gebel (GRÜNE): Oh, oh, oh!]
Sie können gern eine Zwischenfrage stellen, Herr Kollege, dann werde ich sie sehr gern beantworten! – der Kirchen zu machen.
und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Sie haben mit den Kirchen nicht mal gesprochen.
[Beifall bei der CDU, der SPD, der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Sie schon lange nicht mehr!]
Herr Kollege Dregger, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wild zulassen.
Wenn die Frage aus der AfD-Fraktion käme, würde ich das machen; bei Herrn Kollegen Wild nehme ich davon Abstand.
Die von Ihnen behauptete Beschränkung der Verfassungsrechte und der angebliche Druck seitens staatlicher Stellen gehören in den Bereich der Fabelwelt. Dem wird niemand auf den Leim gehen, und deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Ein anderes ist uns wichtig: Denken wir jetzt an die Zeit nach der Pandemie. Bereiten wir jetzt die notwendigen Impulse für das Wiederaufleben unserer Wirtschaft und damit für Hunderttausende Arbeitsplätze vor. Die CDUFraktion schlägt Ihnen, sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, bereits jetzt vor, mit den Vertretern der Berliner Wirtschaft zu einem Wirtschaftsgipfel einzuladen, um die Eckpunkte eines Berliner Investitionsprogrammes zu besprechen.
Herr Dregger, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vallendar von der AfD-Fraktion zulassen.
Vielen Dank, Herr Dregger, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Sie haben davon gesprochen, wir hätten, wenn wir keine Lockdown-Maßnahme vorgenommen hätten in der Art und Weise, mehrere Millionen Tote zu verantworten. Wie sehen Sie denn die Lockdown-Politik in Florida? – Florida hat meines Erachtens wesentlich weniger Todesfälle pro 100 000 Einwohner als Deutschland und hat überhaupt keinen großen Lockdown gefahren.
Betrachten Sie doch die Todeszahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika, dann wissen Sie – und darauf hat der Regierende Bürgermeister eben zu Recht hingewiesen –, dass der gesundheitspolitische Kurs der Bundesrepublik Deutschland richtig war. Wir haben die Menschen vor dem Schlimmsten bewahrt, und unser leistungsfähiges Gesundheitssystem hat uns davor bewahrt, dass Ärzte Entscheidungen treffen müssen, wer auf Intensivstationen behandelt wird und wer nicht. Ich werde und die Fraktion der CDU wird dafür sorgen, dass die Situation nicht eintritt, dass Menschen nicht die beste Behandlung bekommen. Deswegen werden wir Ihren Vorstellungen nicht folgen, denn Sie gefährden das Leben der Menschen in diesem Land.
Sehr geehrter Herr Präsident, bitte gestatten Sie mir noch eine Schlussbemerkung, die mir wirklich wichtig ist! – Herr Regierender Bürgermeister, bitte folgen Sie unserer Einladung! Laden Sie zu einem Wirtschaftsgipfel, damit wir die nötigen Impulse für die Berliner Wirtschaft und für die Arbeitsplätze bereits jetzt vorbereiten. Kümmern wir uns auch bereits jetzt um den Ausbildungsmarkt.
Viele Betriebe konnten in der Pandemie nicht ausbilden. Die Bundesregierung hat bereits Unterstützungen für Ausbildungsbetriebe beschlossen. Das ist weitsichtig, und darüber müssen auch Sie mit den Berliner Unternehmen reden.
Sehr geehrter Herr Präsident, sofort! – Meine Damen und Herren! Ich bin gespannt, ob Sie in der heutigen Debatte der Versuchung widerstehen können, angesichts des Eingeständnisses von Fehlern jetzt in Häme zu verfallen oder ob Sie vielleicht auch zur Selbstkritik fähig sind. Unser aller Aufgabe muss es doch sein, das Vertrauen
zurückzugewinnen und um die besten Antworten auf die bestehenden Fragen zu ringen. Wir, die CDU-Fraktion, sind zur Übernahme gemeinsamer Verantwortung in dieser schwierigen Zeit bereit. Das ist es, was die Berlinerinnen und Berliner von uns zu Recht erwarten dürfen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Wir alle leben seit einem Jahr in einer Art und Weise, die wir nicht wollen. Wir alle leben in einer Art, die nicht zu uns passt und die uns alle betroffen macht. Wir mussten und wir müssen unsere Lebensweise massiv verändern und einschränken. Zu viele Menschen mussten sterben.
Die Menschen sind an ihrer Belastungsgrenze angekommen, sie wollen endlich wieder ein Leben ohne Corona. Von der Politik – und da bin ich dankbar, Herr Regierender Bürgermeister, dass Sie zu Beginn Ihrer Regierungserklärung das auch deutlich und klar formuliert haben – erwarten die Menschen Orientierung und Perspektive, gerade jetzt und das zu Recht. Die letzte Woche hat diesen Anspruch nicht erfüllt. Die aktuellen Entscheidungen haben einen Haken: Sie sind Teil einer Strategie der zweiten Wahl. Ja, Kontaktbeschränkungen, wie sie gerade beschlossen worden sind, sind absolut richtig. Sie sind notwendig, sie retten Menschenleben, aber sie bleiben eine Strategie der zweiten Wahl. Und auch, wenn wir jetzt darüber diskutieren, wie wir die Zahl der Tests erhöhen, weil auch Testkapazitäten notwendig sind und am Ende Menschenleben retten, bleibt auch die Testfrage immer eine Strategie der zweiten Wahl, weil es das Ziel der Teststrategie ist, mit der Pandemie zu leben.
Kontaktbeschränkungen und Teststrategie taugen deshalb nur zur Überbrückung. Die Menschen wollen aber ohne die Pandemie leben, nicht mit der Pandemie, und dafür brauchen wir dringend mehr Impfstoff. Auch das hat der Regierende Bürgermeister zu Recht erwähnt, und daran hat sich in den vergangenen Wochen nichts geändert. Wir brauchen mehr Impfstoff. Seit vier Monaten wird Impfstoff ausgeliefert, aber wir warten immer noch. Es läuft einfach viel zu langsam.
Herr Dregger, ich fand Ihre Rede heute in einem Punkt wirklich gut, nämlich dass Sie sich heute von den Verrücktheiten, von den abwegigen Wegen der AfD klar distanziert haben.
Das war gut. Das war notwendig. Und ich finde es auch richtig, dass Sie hier als Oppositionsvertreter natürlich auch scharf kritisieren,