In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Abgeordnete Dr. Taschner. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die rot-rot-grüne Koalition hat sich zum Ziel
gesetzt, den Umweltverbund in Berlin deutlich voranzubringen. Wir wollen nicht nur den ÖPNV ausbauen und attraktiver machen, das Radfahren sicherer und bequemer gestalten und das Zufußgehen entspannter und barrierefreier ermöglichen. Nein, wir wollen auch dafür sorgen, dass diese einzelnen Verkehrsmittel bestens miteinander verknüpft werden. Insofern steht diese Koalition auch ganz klar für die Mobilitätskette ein.
Obwohl ich wirklich gerne Rad fahre, muss ich zugeben, bin ich absoluter Fan der Mobilitätskette. An Tagen wie heute genieße ich es, wenn ich in der Früh bei Sonnenschein entspannt zur Haltestelle gehen kann, in der SBahn meine Zeitung lesen kann, und ja, wenn nötig nutze ich ein Leihfahrrad, um die letzte Meile zu überwinden und an mein Ziel zu kommen. Damit das auch klappt, brauchen wir in Berlin ein funktionierendes Leihfahrradsystem, und dass es in Berlin so eines gibt, dafür hat der Senat zum Glück gesorgt. Dass dies notwendig ist und dass wir uns nicht nur darauf verlassen können, dass private Anbieter so etwas ganz alleine übernehmen, haben die letzten Jahre gezeigt. Der eine oder andere Anbieter war schneller wieder weg, als er seine gelben Fahrräder aufstellen konnte. Einzig und allein der Betreibervertrag mit Nextbike sichert uns, dass wir dieses wichtige Teil der Mobilitätskette wirklich vor Ort haben und dass es auch gut funktioniert, und das brauchen wir dringend.
Die Coronapandemie und die Klimakrise zeigen darüber hinaus besonders deutlich, wie wichtig es ist, dass wir möglichst vielen Berlinerinnen und Berlinern eine solche Alternative zur Verfügung stellen, wenn sie mal aufs Auto verzichten wollen oder gar nicht nutzen oder gerade aus derzeitigen Gründen den ÖPNV weniger nutzen. Es gibt also auch keinen besseren Zeitpunkt, als sich jetzt darüber Gedanken zu machen, wie wir dieses Mietfahrradsystem erweitern können.
Das System von Nextbike basiert auf dem stationsgebundenen Ansatz und bietet so verlässliche Orte, dass Nutzende ganz sicher wissen, wo sie Leihräder vorfinden können. Für solche Stationen hat Nextbike 725 Flächen in der Stadt beantragt, um solche Stationen aufzustellen. Nicht alle sind schon realisiert, was zum Teil auch an den Bezirksämtern liegt. Aber – und das ist mir besonders wichtig – viele dieser Stationen liegen auch außerhalb des S-Bahnrings. In meinem Bezirk Lichtenberg finde ich zum Beispiel eine Nextbikestation am S-Bahnhof Lichtenberg, am S-Bahnhof Friedrichsfelde-Ost oder auch am U-Bahnhof Tierpark, um nur einige zu nennen. Als Koalition ist uns das nämlich auch wichtig. Wir wollen eben kein Mietfahrradsystem, das sich nur auf den Kernbereich der Stadt, auf den Innenbereich konzentriert, sondern möglichst viele Berlinerinnen und Berliner in der ganzen Stadt erreicht. Wir wollen ein System etablieren, das nicht nur die letzte Meile ermöglicht, sondern auch die erste. Dahingehend wollen wir das vorhandene System
natürlich weiterentwickeln. Klar, zunächst wollen wir das bestehende Versorgungsgebiet erweitern und nachverdichten. Aber ich kann mir auch vorstellen, dass wir neue Inseln entwickeln, die sich dann wirtschaftlich auch betreiben lassen können, Inseln, die sich dann sukzessive miteinander vernetzen und so ein größeres Gebiet abdecken.
Ganz besonders. – Warum sollte es nicht möglich sein, ein solches System zum Beispiel in Köpenick, Adlershof, Schöneweide zu etablieren, wo doch andere deutsche Städte, die viel kleiner als dieses Gebiet sind, wunderbar ein solches Mietfahrradsystem etablieren können?
Ich stehe dazu mit vielen Betreibern, auch mit Nextbike, im Austausch und bin sehr zuversichtlich, dass wir hier sehr bald ähnliche Modelle auch in Berlin vorfinden können. Neben der Verfügbarkeit von Leihrädern ist es auch wichtig, dass wir noch mehr tun. Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass in U- und S-Bahnhöfen nicht nur Schilder stehen, wo die nächste Bushaltestelle oder Tramhaltestelle ist, sondern auch, wo die nächste Leihfahrradstation zu finden ist. Und ich hätte gerne ein Ticket für alles, gerne im Abo und in verschiedenen Größen, wo die Abogröße S vielleicht dafür steht: Ich darf nur den ÖPNV benutzen, aber wo ich mit dem Abo M zum Beispiel noch die kostenlose Leihfahrradnutzung habe und vielleicht in der Größe XXL zusätzlich alle Share-Mobility-Angebote nutzen kann.
Es gab ja schon mal so eine Idee, so einen Versuch, wo die BVG-Abo-Inhaberinnen und -inhaber eine halbe Stunde die Nextbike-Räder nutzen konnten. Das wurde auch sehr rege angenommen. Ich bin dafür, dass, wenn wir von der Weiterentwicklung des Mietfahrradsystems in Berlin sprechen, wir genau solche Fragen mit in den Fokus nehmen, auch wenn sie eher perspektivisch sind. Ich persönlich bin bereit, für so ein Abo aus ÖPNV plus Leihradsystem durchaus etwas mehr zu zahlen. Wie gesagt, ich bin ein echter Fan der Mobilitätskette, und die sollten wir weiterhin fördern. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der großen Prosa des grünen Vorredners möchte ich doch mal wieder ein wenig Erdung in das Thema bringen.
Die Situation des Verkehrs stellt sich wie folgt dar: Wir haben eine schwere Pandemie. Wir haben deutlich weniger ÖPNV-Nutzer. Wir haben etwas weniger Pkw-Fahrer als vor der Coronapandemie. Und wir haben mehr fahrradfahrende Menschen auf unseren Straßen. Die Konsequenz ist aber trotzdem, dass diese Landesregierung, unterstützt von einem modelllinken Bezirksamt in Friedrichhain-Kreuzberg, im Moment jede Möglichkeit nutzt, um zu eskalieren, Straßen zu sperren und auch Verkehrsflächen zu verkleinern.
Ein beredtes Beispiel ist das Hallesche Ufer. Sie können das im Moment alles beobachten. Sie kommen nicht über den Landwehrkanal. Sie müssen riesige Umwege fahren, übrigens auch die Fahrradfahrer und die Busfahrer. Was das für ein Nutzen sein soll und was Sie hier alles als Erfolg darstellen, Herr Taschner, entzieht sich jeglicher seriöser Kenntnis.
Es ist auch ein beredtes Zeichen für den Zustand dieser Koalition, verehrter Herr Abgeordneter Taschner, dass Sie es einem Abgeordneten der Sozialdemokraten nicht zubilligen, eine Zwischenfrage zu stellen.
Ich möchte Sie, Herr Abgeordneter Kohlmeier, daher ermuntern, die Frage an mich zu richten, wenn Sie denn möchten. Vielleicht kann ich ja helfen.
Ich muss höchstwahrscheinlich erst mal den Kollegen in meinem Cabrio mitnehmen, damit wir ein bisschen Freundschaft schließen.
Danke, Herr Abgeordneter, dass Sie mir die Möglichkeit der Zwischenfrage eröffnen! – Sind Sie dann mit uns und mit der Koalition der Auffassung, dass neben Nextbike, was der Kollege Taschner eben als großartiges Beispiel für Fahrradsharingverkehr in den Außenbezirken genannt hat, auch alle anderen Anbieter verpflichtet sein müssten, ihre Angebote nicht nur in der City, sondern auch in den Außenbezirken zu ermöglichen?
Herr Kohlmeier! Diese Frage beantworte ich auch sehr gerne für die SPD-Fraktion. Ich merke, es gibt hier einen Dissens in der Koalition, der offensichtlich ist. Ich bin sehr dankbar, dass Sie das auch mal fachlich nachfragen. Sie haben völlig recht, es gilt nicht das Recht des Stärkeren oder dessen, der am lautesten schreit, sondern es gilt freier Wettbewerb.
Jetzt komme ich noch mal zum Antrag: So viel Inhalt hat dieser Antrag nicht. Sie legen hier ein Konzept vor, Sie wollen etwas machen, damit wir beispielsweise künftig ein besseres Mietfahrradsystem bekommen, weil Sie der Auffassung sind, seit 2016 läuft das nicht. Das kann nun jeder draußen auch feststellen.
Was aber auch festzustellen ist – und die Fraktion Die Linke brummelt hier immer wieder dazwischen –,
ist, dass Sie seit viereinhalb Jahren in dieser Stadt regieren und sich seitdem nichts verbessert hat. Und heute, viereinhalb Jahre später, kommen Sie mit diesem Thema. Das wirft auch ein beredtes Zeugnis auf den Zustand dieser Koalition. Das ist so ähnlich wie das vorangegangene Thema, wo sich die drei linken Parteien in Berlin gegen die Hohenzollern einig sind, Sie wollen die Schlösser verallgemeinern – ach, was Sie da alles immer wollen. Und hier haben Sie auch so ein allgemeines Thema. Es ist doch selbstverständlich, dass das Mietfahrradsystem in Berlin verbessert werden soll.
Selbstverständlich ist das auch die Auffassung der Union. Wir freuen uns auch, dass Sie endlich auch die Außenbezirke berücksichtigen wollen.
Wenn ich nämlich sehe, diese Koalition will keinen UBahnausbau, Sie wollen an das Thema nicht heran, Sie können keine Straßenbahn eröffnen, Sie haben kaum mehr Fahrzeuge bei der BVG-Flotte, mit denen Sie am Stadtrand besser fahren können. Wir haben den Regeltakt von 10 bis 20 Minuten in der Hauptverkehrszeit, nämlich genau dort in den Außenbezirken, wo eben nicht grüne und rote Wähler wählen gehen. Und die müssen nun darunter leiden.
Und jetzt kommt erstmals seit viereinhalb Jahren ein Projekt, wo Sie sagen, auch die Außenbezirke sollen begünstigt werden. Deswegen sage ich Ihnen auch, die CDU-Fraktion wird diesem Antrag zustimmen.