Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frauen! „Die Hälfte der Macht den Frauen!“ – das ist ein tolles Thema. Ein Thema, bei dem man mal wieder richtig die Klischees bedienen kann, pünktlich oder eben nicht pünktlich zum Weltfrauentag. Dass Sie dieses Thema für die Aktuelle Stunde gewählt haben, macht einmal mehr deutlich, dass sich die neue linke Koalition weit weg von dem befindet, was den Berlinerinnen und Berlinern wirklich wichtig ist.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Menschen in dieser Stadt aktuell lieber darüber reden möchten, was notwendig ist, damit der Flughafen Willy Brandt endlich an den Start geht
Die Menschen wollen die richtigen Verkehrskonzepte zur wachsenden Stadt und dass Berlin nicht weiter die rote Laterne bei der Bildung hat. Sie wollen Konzepte für bezahlbares Wohnen, und sie wollen wissen, wann endlich die letzten Turnhallen freigezogen werden und, und, und.
Anstatt über diese Themen zu reden, möchte die neue linke Koalition – wie in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben steht – über Gender-Mainstreaming, Unterstriche, Sternchen und Unisextoiletten diskutieren.
Wir wollen, dass Berlin funktioniert, dass die Schlaglöcher beseitigt werden, die U-Bahnlinien ausgebaut werden,
dass die Schulen und Schultoiletten funktionieren und dass sich die Berlinerinnen und Berliner in dieser Stadt sicher fühlen. Das alles sind wesentliche Punkte, auf die Sie sich konzentrieren sollten, anstatt lange und ausführlich über Gender-Mainstreaming und Gender-Budgeting zu philosophieren.
Wie ernst es Ihnen wirklich mit diesem Thema ist, das wird allein deutlich, wenn man sich die Zusammensetzung des neuen Senats anguckt.
Bei den Senatorinnen und Senatoren haben Sie es noch hinbekommen, die Hälfte der Macht den Frauen zukommen zu lassen, aber für die Auswahl der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre hat es dann schon nicht mehr gereicht. Es kommen gerade einmal acht Frauen auf 25 Positionen, und daran ist nicht die CDU schuld, sondern das haben Sie ganz allein hinbekommen. Willkommen in der Realität!
Unser Grundgesetzt schreibt das ausdrücklich fest, und Berlin braucht sich bei diesem Thema nicht zu verstecken. Die Koalition hat in ihrem Vertrag richtigerweise festgestellt: Das Landesgleichstellungsgesetz wirkt. Auch daran haben wir Christdemokraten in den letzten Jahren mitgewirkt, und wir sind stolz auf die Auswirkungen in der Berliner Verwaltung.
Anders als Rot-Rot-Grün wollen wir die Gesellschaft nicht mit Verboten oder Frauenquoten gängeln. Unser Leitbild für eine emanzipierte Frau ist ihre Freiheit, selbst Entscheidungen zu treffen.
Nein, danke! – Dazu gehört aber auch die Freiheit von Unternehmen, von kleineren und mittleren Handwerksbetrieben, selbst zu entscheiden, ob sie eine Frau oder einen Mann einstellen wollen.
Der Staat ist selten der bessere Unternehmer, und in den seltensten Fällen ist er der bessere Personalentscheider.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiges Thema, und hier hat die Union in den letzten Jahren viel erreicht und auf den Weg gebracht.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nur mal auf die Einführung des Elterngeldes oder das Recht auf einen Kitaplatz hinweisen.
[Steffen Zillich (LINKE): Ich habe Sie richtig verstanden, dass die Freiheit der Frauen grundsätzlich darin besteht, dass die Unternehmen über sie entscheiden?]
Wir sind für eine Wahlfreiheit, wie Familien ihren Alltag eigenständig und besser organisieren wollen. Hierfür brauchen wir eine stärkere gesamtgesellschaftliche Debatte, zum Beispiel auch über die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Kann die Digitalisierung hierbei weiterhelfen? Welche neuen Arbeitszeitmodelle gibt es?
Was uns ganz sicher nicht weiterhilft, das ist eine weitere Strangulierung der Berliner Unternehmen mit Ausbildungsquoten, wie sie im Koalitionsvertrag stehen.
Wir haben in Berlin schon das Problem, dass die Handwerks- und Ausbildungsbetriebe nicht die Jugendlichen bekommen, die sie brauchen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist immer noch verhältnismäßig hoch. Richtig ist, junge Mädchen auch für MINT-Berufe zu begeistern, aber auch ihnen wollen wir die Wahl lassen. Bei der Anzahl der Existenzgründungen sind Frauen deutlich weniger vertreten als Männer. Wenn wir den Frauen ehrlich helfen wollen, dann müssen wir ihnen die richtigen Rahmenbedingungen bieten, und das fängt mit ausreichenden Kitaplätzen an.
Der Senat meint zwar immer, es gäbe genug, aber trotzdem klagen Familien, dass sie kein ausreichendes
Betreuungsangebot finden, denn nicht nur die Anzahl muss stimmen, sondern auch die zeitliche Flexibilität.
Gerade alleinerziehende Mütter, die oft in sozial schwierigen Verhältnissen arbeiten und von Armut bedroht sind, brauchen dieses Angebot, denn nur so wird es für sie möglich, auch in Vollzeit zu arbeiten. Vier von zehn Frauen, die in Teilzeit arbeiten, würden gerne Vollzeit arbeiten. Dazu brauchen wir, wie schon gesagt, ein besseres und flexibleres Betreuungsangebot. Wir als CDU haben dazu mit der Idee der 24-Stunden-Kita bereits einen wichtigen Impuls gesetzt.
Für meine Fraktion und mich ist das Ziel eines selbstbestimmten, gewaltfreien Lebens für Frauen ein Grundrecht, das wir selbstverständlich auch gewährleisten wollen. Dafür haben wir uns in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzt. Wir haben an dieser Stelle über die Notwendigkeiten der Bekämpfung von häuslicher Gewalt, insbesondere gegen Frauen, diskutiert. Die Zahl der Fälle ist von 2013 zu 2015 leicht gesunken – ein positives Signal. Auf Bundes- und auch auf Landesebene ist viel gemacht worden. Es gibt das bundesweite Hilfetelefon gegen Gewalt an Frauen. Es gibt Angebote der Berliner Initiative gegen Gewalt. Es gibt in Berlin Frauenhäuser, Zufluchtswohnungen, Frauenberatungsstellen und eine Vielzahl von Präventionsprojekten.
Die CDU-Fraktion hat sich in der vergangenen Legislaturperiode dafür stark gemacht, dass die Gewaltschutzambulanz eingerichtet wurde. Frauen und Kinder, die Opfer von Gewalt wurden, sollen durch ein enges Netzwerk geschützt werden. Ich freue mich, wenn Sie das Angebot von Frauenhäusern ausweiten wollen – dieses Vorhaben wird meine Fraktion unterstützen. Das hätten Sie aber auch schon in den letzten Jahren hinbekommen können. – Sie, liebe Kollegen von der SPD, waren in den letzten Jahren für die Ressorts Frauen und Finanzen verantwortlich. Jetzt tun Sie so, also ob dringender Handlungsbedarf besteht.
Mit Ihrem heutigen Antrag lassen Sie jedoch völlig offen, wie viele Plätze konkret Sie zusätzlich schaffen wollen. Außerdem vermisse ich Aussagen dazu, wie Sie in den kommenden Jahren die Gehälter der Beschäftigten in den Frauenprojekten anpassen wollen. Allgemeine Absichtserklärungen helfen hier wohl nicht weiter, und im Nachtragshaushalt konnte ich leider dazu auch überhaupt nichts finden.