[Beifall bei der FDP – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Sie haben niemanden, der sich für Sie einsetzt! Sie müssen die Leute kaufen!]
Aus aktuellem Anlass mache ich Sie noch einmal darauf aufmerksam, dass Zwischenfragen zu Zwischenbemerkungen nicht zulässig sind. – Der Kollege Moritz hat jetzt für die Grünen das Wort. – Bitte, Herr Moritz!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurück zum Antrag: Es gibt ein Ziel, das uns alle vereint: Wir wollen so schnell wie möglich den BER fertigstellen. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt einen neuen Geschäftsführer benannt haben, der sich mit diesem Projekt auskennt. Damit ist bereits eine wichtige Voraussetzung für die Eröffnung auf den Weg gebracht. Der BER-Untersuchungsausschuss hat darüber hinaus eine klare Empfehlung gegeben, was zusätzlich nötig ist, um dieses Ziel zu erreichen. Wir brauchen im Aufsichtsrat ausreichend Sachverstand.
Für diese Versachlichung im Aufsichtsrat ist jetzt der Weg frei. Gerade wegen der besonderen Anforderungen beim Bau des BER wollen auch wir Grüne mehr Fachleute von außen im Aufsichtsrat haben. Wir haben uns stets für die Einbeziehung von externem Sachverstand und eine gute Mischung aus Fachleuten und Politikern im Aufsichtsrat eingesetzt. Das werden wir auch weiterhin tun.
Es ist an der Zeit durchzustarten, und deshalb ist die Zusage der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft, zeitnah einen Fertigstellungs- und Inbetriebnahmeplan vorzulegen, umso wichtiger. In diesem Zusammenhang müssen die bestehenden Risiken endlich klar benannt und realistisch bewertet werden, wozu auch die Rahmenbedingungen von der Deutschen Flugsicherung gehören. All das muss in die weitere Planung einfließen. Dann sind wir gut aufgestellt.
Der alte Technikchef ist der neue, und damit besteht Kontinuität. Gleichzeitig ist der neue Geschäftsführer, Herr Lütke Daldrup, mit allen maßgeblichen Informationen ausgestattet, weil er Flughafenkoordinator und jahrelang im Aufsichtsrat gewesen ist. Mit diesem Wissen bedarf es keiner langen Einarbeitungszeit. Herr Lütke Daldrup wird die Geschäfte voll aufnehmen und einen verlässlichen Plan zur Eröffnung vorlegen.
Die FBB soll sich voll auf die Baufertigstellung und Inbetriebnahme des BER sowie die schnelle und zugunsten der Betroffenen ausgerichtete Umsetzung des Schallschutzprogramms konzentrieren und nicht auf die Ausbaupläne. Die können später kommen. Dann kann der Flughafen Tegel endlich geschlossen werden. Wir brauchen eine größtmögliche Transparenz über den derzeiti
gen Bauzustand, den weiteren Baufortschritt und die Kosten des BER. Deshalb ist es wichtig, dass das Parlament, dass wir besser und schneller über Vorgänge am BER und in der FBB informiert werden.
Verehrte Herren von der CDU! Ihre Forderung, gar keine Politiker in den Aufsichtsrat zu entsenden oder sogar die Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden nicht von einem aktiven Politiker wahrnehmen zu lassen, schießt über das Ziel hinaus. Solchen Klamauk machen wir nicht mit.
Zudem liegt diese Entscheidung zu Letzterem ohnehin nicht mehr in Berliner Hand. Eine solche Forderung ist folglich gerade einmal ein schlechter Schaufensterantrag. Die FBB gehört zu 100 Prozent der öffentlichen Hand und zu 37 Prozent dem Land Berlin. Deshalb ist es richtig, aktive Politikerinnen und Politiker in den Aufsichtsrat zu schicken, die dort Verantwortung übernehmen. Wir haben jetzt die Chance, am BER durchzustarten. Lassen Sie uns das in aller Sachlichkeit und mit dem nötigen Sachverstand tun!
Vielen Dank! – Es tut mir leid, dass Herr Otto nicht spricht, dem ich ansehe, dass er körperliche Schmerzen leidet. Trotz allem interessiert mich: Was haben Sie eigentlich mit Ihrem Untersuchungsbericht gemacht? Ist er über den Winter in den Ofen gegangen, oder können Sie sich daran einfach nicht mehr erinnern?
Wir haben in unserem Anschlussbericht – im Gegensatz zu Ihnen – die Verantwortung des Aufsichtsrats deutlich betont. Sie haben in Ihrem Votum immer die Verantwortung des Aufsichtsrats weggeschoben. Daran können Sie sich anscheinend nicht mehr erinnern, Herr Evers.
Aber das ist eben Ihre Verantwortung der letzten fünf Jahre, der Sie als CDU nicht nachgekommen sind. Sie hätten ja alle Möglichkeiten gehabt. Deswegen hilft Ihr
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 18/0107 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Oppositionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Das Letzte war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe vom 13. Februar 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 1. März 2017 Drucksache 18/0192
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen Drucksache 18/0116
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung zum Gesetzesantrag und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift sowie die Artikel 1 und 2 Drucksache 18/0116. Für Die Linke beginnt Herr Dr. Efler. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Heute ist ein guter Tag. Ich würde sogar sagen: Heute ist ein großer Tag für die Energie- und Wirtschaftspolitik in Berlin. Wir schaffen heute die Grundlage für einen echten Meilenstein, für die Umsetzung eines zentralen Vorhabens von Rot-Rot-Grün. Wir entfesseln die Berliner Stadtwerke.
Ich will ausdrücklich hinzufügen: Ich bin stolz darauf, dass wir das so schnell aus der Mitte des Parlaments
Ich will noch zurückblicken und ein bisschen daran erinnern, wie es eigentlich dazu gekommen ist, dass wir heute hier darüber abstimmen, ob wir die Entfesselung der Stadtwerke vornehmen können. Es waren einige Menschen, die sich vor einigen Jahren außerparlamentarisch auf den Weg gemacht haben, um für eine soziale, ökologische und demokratische Energieversorgung in Berlin einzustehen. Sie haben das Mittel des Volksbegehrens ergriffen. Sie haben eine Initiative namens Berliner Energietisch gegründet, haben eine sehr große Mobilisierung – übrigens ohne bezahlte Unterschriftensammler – auf die Beine gestellt und haben es fast geschafft, ein sehr hohes Quorum hier in Berlin beim Volksentscheid zu überwinden. Das war die historische Genese. Ich will an dieser Stelle auch noch einmal ganz klar sagen – ich hoffe, dass sich viele Kollegen dem anschließen können –: Vielen Dank an den Berliner Energietisch! Ohne euch wäre es soweit nicht gekommen.
Entschuldigung, Herr Kollege! – Ich bitte eindringlich, dass diejenigen, die nicht der Debatte folgen, sondern durch Gespräche stören, den Raum verlassen oder sich setzen und zuhören.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Die inhaltliche Debatte haben wir in den letzten Wochen und Monaten geführt. Ich will dennoch noch einmal auf einige Gegenargumente eingehen. Wenn man hört, was hier alles eingewandt worden ist: Es wäre eine Geldverschwendung, es würde keinen Mehrwert darstellen, wir hätten ein unternehmerisches Risiko zu tragen – was für eine Überraschung bei einem Unternehmen, das sich im Wettbewerb bewähren soll –, wir würden Marktteilnehmer verdrängen, bis hin zu einem skurrilen Vergleich mit dem Protektionismus von Donald Trump. Das alles kam von der Opposition zu unserem Antrag zur Änderung des Betriebe-Gesetzes. Da hat man fast das Gefühl, wir würden hier einen volkseigenen Betrieb einführen, ein Kombinat schaffen
Ich will das mal ein wenig einsortieren. Ich gebe Ihnen Hilfe dabei, das nachzuvollziehen. Eine einfache Internetrecherche: Geben Sie mal „Stadtwerke in Deutschland“ ein! Da bekommen Sie eine Liste von exakt 1 093 Stadtwerken. Fast alle diese Stadtwerke haben ein weitaus größeres Aufgabenspektrum als die Berliner Stadtwerke. Viele dieser Stadtwerke werden von CDU-, einige sogar von FPD-Bürgermeistern regiert.