Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Europa- und Bundesangele
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3153
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Die Tagesordnungspunkte 36 bis 38 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 39 war die Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.5. Die Tagesordnungspunkte 40 bis 42 stehen auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 43 wurde bereits unter TOP 1 in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Die Tagesordnungspunkte 44 und 45 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 46 war die Priorität der Fraktion der FDP unter der Nummer 4.4. Tagesordnungspunkt 47 war die Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.6. Die Tagesordnungspunkte 48 bis 51 stehen auf der Konsensliste.
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Sitzung. Ich darf noch darauf aufmerksam machen, dass es den Antrag auf Einberufung des Ältestenrates gibt – auf Antrag der SPD-Fraktion.
Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, 14. Januar 2021, um 10 Uhr statt. – Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Kommen Sie gut nach Hause! Bleiben Sie gesund!
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Wahl von vier Abgeordneten zu Mitgliedern und vier Abgeordneten zu stellvertretenden Mitgliedern des Beteiligungsbeirats für Stadtentwicklung des Landes Berlin
Erschließungsbeitragsgesetz: Vereinheitlichung vorantreiben, gleiche Maßstäbe für ganz Berlin setzen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 30. September 2020 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 28. Oktober 2020 Drucksache 18/3117
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 4. November 2020 Drucksache 18/3146
mehrheitlich – gegen CDU bei Enthaltung AfD und FDP – auch mit geändertem Berichtsdatum „31. Dezember 2020“ abgelehnt
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 29. Oktober 2020 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. November 2020 Drucksache 18/3166
mehrheitlich – gegen CDU, AfD und FDP – auch mit geändertem Berichtsdatum „15. Januar 2021“ abgelehnt
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/3173-1