Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Vorgang zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Die Tagesordnungspunkte 17 bis 19 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 20 war die Priorität der AfD-Fraktion unter der Nr. 4.3.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig mit allen Fraktionen die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 20/2020 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen auch nicht. Fraktionslose Mitglieder des Abgeordnetenhauses sind nicht mehr anwesend. Damit ist die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft erfolgt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit hatten Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig mit allen Fraktionen die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft 24/2020 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen auch nicht. Fraktionslose Mitglieder des Abgeordnetenhauses sind nicht mehr anwesend. Damit ist die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft erteilt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Fraktion der CDU und der AfD-Fraktion die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 25/2020 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – CDU- und AfD-Fraktion. Enthaltungen gibt es keine. Fraktionslose Mitglieder des Abgeordnetenhauses sind auch nicht mehr da. Damit ist die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft erfolgt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktionen der CDU und der FDP die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 26/2020 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei FDP und CDU. Fraktionslose Abgeordnete sind nicht mehr da. Damit ist die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft erteilt.
Entwurf des Bebauungsplans I-218-1 mit Deckblatt vom 10.01.2020 für eine östliche Teilfläche des Petriplatzes sowie eine Teilfläche der Gertraudenstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 18. November 2020 und dringliche
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 18/3220 empfehlen die Ausschüsse einstimmig bei Enthaltung der AfDFraktion die Annahme. Wer die Vorlage annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU und FDP. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen bei AfD. Fraktionslose Mitglieder sind nicht mehr anwesend. Damit ist die Vorlage angenommen.
Der Tagesordnungspunkt 25 A wurde bereits behandelt. Die Tagesordnungspunkte 26 bis 29 stehen auf der Konsensliste.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/3199
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.