ausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer die Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3213 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Ich stelle fest, dass von den fraktionslosen Abgeordneten keiner mehr anwesend ist. Damit ist die Vorlage angenommen.
Gesetz zur besoldungsrechtlichen Umsetzung von Ämterbewertungen und zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 bis 7 und schlage vor, die Beratung der Einzelgespräche miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 18/3151 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer die Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3214 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum alle Fraktionen. Ich frage nach: Gibt es Gegenstimmen? – Nicht der Fall. Enthaltungen? – Auch nicht. Fraktionslose Mitglieder sind nicht anwesend. Damit ist die Vorlage so angenommen.
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 bis 11 und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 18/3152 empfiehlt der Haupt
ausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer die Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3215 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wieder alle Fraktionen. Ich frage vorsichtshalber: Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Auch nicht. Die fraktionslosen Abgeordneten sind nicht mehr da. Damit ist die Vorlage so angenommen.
Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin (SchulG): Abschaffung des bisherigen Prüfungsverfahrens zur Erteilung des Mittleren Schulabschlusses (MSA) an Berliner Gymnasien
Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlungen in außergewöhnlichen Notlagen
Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung überwiesen und darf dafür Ihre Zustimmung feststellen.
Wahl einer Person des öffentlichen Lebens durch das Abgeordnetenhaus als Mitglied des Beirates der Einstein-Stiftung Berlin
In der 7. Plenarsitzung am 9. März 2017 erfolgte die Wahl von Abgeordneten zu Mitgliedern des Beirates der Einstein-Stiftung Berlin. Auf Vorschlag der Fraktion der CDU wurde Herr Abgeordneter Florian Graf in den Beirat der Einstein-Stiftung gewählt. Herr Kollege Graf hat diese Mitgliedschaft inzwischen niedergelegt. Es ist daher eine Nachwahl vorzunehmen. Das Vorschlagsrecht steht der Fraktion der CDU zu. Die Fraktion der CDU schlägt entsprechend der Ihnen vorliegenden Tischvorlage als neues Mitglieds des Beirates der Einstein-Stiftung Herrn Abgeordneten Adrian Grasse vor. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfach Abstimmung gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung durch Handaufheben durchzuführen. Wer Herrn Kollegen Grasse zum Mitglied des Beirates der Einstein-Stiftung Berlin zu wählen wünscht, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen und Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Fraktionslose Mitglieder sind nicht mehr anwesend. Damit ist der Abgeordnete Grasse zum Mitglied des Beirates der Einstein-Stiftung Berlin gewählt. – Herzlichen Glückwunsch!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. September 2020 Drucksache 18/3005