Lassen Sie mich zusammenfassen: Es geht also nicht um eine Absage an die Öffnung des Gesellschafterkreises der Flughafengesellschaft, sondern nur um den richtigen Zeitpunkt. Der ist jetzt nicht gegeben, aber er wird bald kommen, und den Klimafanatikern bei Roten und Grünen wird es nicht gelingen, den Bürgern die Sehnsucht nach Urlaub, fremden Essen und fremden Kulturen auszutreiben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe FDP! Das Problem der Flughafengesellschaft ist nicht, den Betrieb eines Flughafens zu organisieren. Das können sie, das haben sie mindestens in Tegel bewiesen. Dazu brauchen sie auch keine Änderung der Gesellschafterstruktur. Das Problem der FBB war der Bau des BER, den sie, ohne wirklich eigene Kompetenz zu haben, selbst stemmen wollten. Damit waren sie vollkommen überfordert, und daraus resultiert das heutige grundsätzliche Problem der FBB.
Aktuell beherrscht natürlich die Coronapandemie die Flughafengesellschaft und den BER, wie die ganze Luftverkehrsbranche. Aber die FBB hat durch das
Baudesaster des BER gut 3,5 Milliarden Euro, zu 100 Prozent von den Gesellschaftern verbürgte Kredite und noch weitere Gesellschafterdarlehen aufgenommen, die sie nach unserer Auffassung nie zurückbezahlen kann. Da können wir uns leider auch nicht auf eine Naturkatastrophe beziehen. Das wird nicht durchgehen.
Da hilft aber auch keine Privatisierung oder eine Minderheitsbeteiligung eines privaten Investors. Es wird sich doch niemand finden, der die Schulden übernehmen will.
Wenn, dann will der Investor Gewinngarantien, und das hatten wir Anfang der Zweitausenderjahre, wo wir die Flughafengesellschaft privatisieren wollten oder wo die Bestrebungen waren und wo das gescheitert ist, auch an Gewinngarantien.
Wenn es nun beispielsweise, wie die FDP will – – Ob man T3 braucht oder nicht, sei mal dahingestellt, wenn das ein privater Investor errichtet und betreibt, dann will der natürlich, dass sein Terminal ausgelastet ist. Da interessiert ihn nicht weiter, was der Rest der Flughafengesellschaft macht. Das wird uns beim Schuldenabbau überhaupt nicht helfen. Aktuell sind die Ausbaupläne auch alle ausgesetzt, was vollkommen richtig ist. Wann das wieder weitergehen wird, steht in den Sternen. Zurzeit geht es ja in die andere Richtung, T5 soll geschlossen werden. Ob T2 im nächsten Jahr eröffnet, ist auch noch unklar.
Zur Normalisierung des Flugverkehrs gibt es sehr unterschiedliche Aussagen. Die einen meinen, 2024/25 ist es so weit. Die anderen sagen: 2027. Im Untersuchungsausschuss haben wir von Herrn Wilmsen gehört, dass die Branche vor grundlegenden Veränderungen steht und es
vielleicht nie mehr zum Zustand wie 2019 zurückgeht. Da hilft eben keine Baufirma im Gesellschafterkreis.
Aus unserer Sicht steht die finanzielle Sanierung der FBB auf der Tagesordnung. Dafür ist die Kenntnis der genauen Finanzlage erforderlich. Ein gangbarer Sanierungsweg ist zu finden, der auch vor den Wettbewerbshütern in Brüssel bestand hat. Also wenn es uns bei der Sanierung der Flughafengesellschaft nichts nützt, private Investoren im Boot zu haben, dann macht es noch weniger Sinn, die hinterher, wenn wir saniert haben, reinzunehmen, getreu dem Motto: Verluste sozialisieren und Gewinne privatisieren. – Nein, nicht mit uns!
Selbst wenn der Bund mit dem Gedanken spielt, seine Anteile zu verkaufen, führt das eben auch nicht zum Fortschritt. Ich frage mich auch, was der Bund denn verkaufen will. Seine Bürgschaften? – Viel Freude!
Liebe FDP! Der Weg der Beteiligung Privater an der FBB wird uns bei der Bewältigung nicht helfen. Im übertragenen Sinne liegt die FBB im Brunnen, und wir haben zwei Möglichkeiten: Entweder wir holen sie da raus, was sehr bitter sein wird, oder wir versorgen sie weiter im Brunnen, und das wird noch viel bitterer. Deswegen lieber den bitteren Weg, die FBB aus dem Brunnen rauszuholen! Darum kommen wir nicht herum. Da hilft uns aber auch kein privater Investor. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3193
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sport ist für Millionen von Berlinerinnen und Berlinern Teil
des täglichen Lebens. Deshalb ist es gut, dass wir nach einigen Monaten auch wieder über das Thema Sport in der Coronakrise reden. Wenn ich mich in meinem Freundes- und Familienkreis umhöre, dann vermissen viele gesellige Kontakte, den Besuch im Restaurant, aber auch die Möglichkeit, Sport zu treiben, schwimmen zu gehen oder ihr Fitnessstudio zu besuchen.
In der Koalition, aber auch bei CDU und FDP, ist von Anfang an klar gewesen, dass wir für den Sport ebenfalls einen Rettungsschirm brauchen. Wir haben bislang 6 Millionen Euro für die nicht kommerziellen Sportvereine zur Verfügung gestellt. Wir haben dafür gesorgt, dass auch Vereine wirtschaftliche Hilfen in Anspruch nehmen können, dass Festangestellte in Kurzarbeit können und auch Honorarkräften finanziell geholfen wird.
Wir wollen, dass die großen Sportereignisse dieser Stadt nicht kaputtgehen, wenn ich an das ISTAF, den Marathon und andere Sportereignisse mit großer Strahlkraft denke, aber auch an die Ligaspiele von Hertha und Union, von Alba, Eisbären, Volleys und Füchsen. All das wollen wir nach der Pandemie wieder erleben können, weil es zu unserer Stadt gehört. Deswegen wird das Land Berlin auch die Profivereine und Sportgroßereignisse unterstützen, indem wir sie stärker als Werbeträger einsetzen und dann dafür zahlen. Hierfür stehen noch mal rund 2 Millionen Euro zur Verfügung.
Wir haben auch aus der Veranstaltungsförderung ausgezahlt, wenn eine Veranstaltung ausgefallen ist, aber schon Kosten entstanden waren. Es ist nun gut und richtig, wenn wir den Rettungsschirm stärker darauf anpassen, was er bisher nicht ausreichend abdeckt. Ich habe volles Vertrauen in die Senatssportverwaltung und in den LSB, dass hier unbürokratische Lösungen gefunden werden.
Das ist genau das, was wir in dem Antrag adressieren, auch weil wir mit Vereinen und Verbänden gesprochen haben. Gegebenenfalls wird es so sein, dass Bund und Länder bei weiter anhaltender Pandemie auch weitere Mittel bereitstellen müssen. Trotzdem ist klar, für den Sport ist das ein Rettungsschirm, auch beim Sport wird es bittere Einschnitte geben, so wie wir das im Moment an vielen Stellen sehen.
Deshalb will ich mich ausdrücklich bei denen bedanken, die ihrem Sportverein im Moment die Treue halten und ihre Beiträge weiter bezahlen. Das trägt dazu bei, dass wir diese Strukturen erhalten. Ich will diejenigen ermuntern, die sich im Moment vielleicht auch einen kleinen Beitrag im Sportverein nicht leisten können, mit ihren Vereinen Lösungen zu finden und vielleicht einige Monate beitragsfrei gestellt zu werden. Auch hier ist politisch bereits klargestellt, dass das mit der Gemeinnützigkeit der Sportvereine vereinbar ist. Ich will den Vereinen Dank sagen für Durchhaltewillen und gute Ideen, z. B. wie man
Mir ist wichtig, eines zu sagen: Auch in dieser Pandemie ist Sporttreiben in den eigenen vier Wänden seit März zu jeder Zeit möglich gewesen, aber auch beim Laufen und Wandern und somit draußen. Insoweit eine kleine Notiz an alle, auch an mich selbst: Die aktuellen Beschränkungen sind keine Ausrede dafür, sich nicht mehr zu bewegen.
Wir werden aber auch im Sport alle Möglichkeiten nutzen, Schritt für Schritt zur Normalität zurückzukommen, wenn das möglich wird.
Ich will aber noch etwas anderes ansprechen: Von manchen aus dem Sport und im Sport hört man, es gebe dort gute und kluge Hygienekonzepte, quer durch alle Sportarten, und deswegen sei das alles ungerecht. Wir schicken heute auch einen Antrag der AfD in den Sportausschuss, der fordert, alle Einschränkungen für den Sport aufzuheben. – Ja, das ist tatsächlich eine bis ins Mark verdorbene Trümmertruppe.
Ihr Fraktionsvorsitzender – oder sagen wir mal: Der Fraktionsvorsitzende der halben Resterampe, die noch da ist, hat hier vorhin vor den Kameras beklagt, dass die Regierenden eigentlich zu wenig tun, aber was die Regierenden tun, sei dann immer alles falsch. Wenn dann die Aufmerksamkeit der Medien weg ist und die Kameras abgebaut sind, dann kommen die gruseligen Anträge der Coronaleugner und der Relativierer aus Ihren eigenen Reihen, dann kommen die alle aus ihren Löchern gekrabbelt.
[Karsten Woldeit (AfD): Gehen Sie zum Arzt! – Georg Pazderski (AfD): Lassen Sie sich mal untersuchen, auf Ihren Geisteszustand!]
Ich sage ganz ausdrücklich, ich teile die Einschätzung nicht, dass vom gemeinsamen Sporttreiben kein Infektionsgeschehen ausgeht. Damit komme ich zu der Einschätzung, dass der Sport und eben auch die dadurch entstehenden Begegnungen eingeschränkt bleiben müssen.
Denn tatsächlich ist es doch so, dass wir in keinem Bereich so viele Hinweise haben, dass es ein massives Infektionsgeschehen gibt, denn ein kleiner Teil des Sports, der Berufssport, ist ja zugelassen.
Und aus diesem Profisport kennen wir die Zahlen. In der Fußballbundesliga liegen wir inzwischen bei über 100 Covid-Fällen. Es gab positive Tests beim Deutsch
land-Achter, bei Alba Berlin, Union Berlin, Hertha BSC Berlin, bei den BR Volleys, bei den Füchsen und bei den Eisbären. Es gab allein in den letzten Tagen fünf Coronafälle bei den Volleyballdamen in Schwerin. Der Drittligist VfB Lübeck war nach Coronafällen komplett in Quarantäne. Das gilt auch für den Handballerstligisten THW Kiel. Und das österreichische Skisprungteam – nun keine Sportart, wo man allzu eng zusammenkommt – ist nahezu komplett infiziert. Es wäre ein Leichtes, die Liste weiter fortzusetzen.
Das sind Fälle aus jenem Profisport, in dem in großer Regelmäßigkeit, manchmal täglich, getestet wird und wo durch das Testen größere Infektionsketten hoffentlich verhindert werden. Glaubt hier eigentlich irgendjemand wirklich, dass es bei einem Siebt- oder Achtligisten im Fußball, bei Amateuren, die tagsüber unterwegs sind, die in ihren Berufen sind, weniger Infektionsgeschehen gibt als bei Hertha oder Union, wo man in einer relativ festen Gruppe dem Beruf Fußballspielen nachgeht?