Die AfD hat es sich sehr einfach gemacht, indem Sie nur gesagt haben, alle müssen an den BER; von Lösungen habe ich nichts gelesen. Man könnte zum Beispiel digital nachhalten, wie viel Taxis gerade da sind, um eine Übersicht zu bekommen. Insgesamt würde ich aber dem Senat empfehlen, sich mal in Verhandlungstaktik schulen zu lassen, wenn es daran hapert, dass Sie nicht weiterkommen. Es gibt zahlreiche Anbieter in dieser Stadt, die so etwas trainieren.
Für uns steht fest, die Verhandlungen müssen fortgeführt werden. Es gibt zwei Ziele, die in jedem Fall zu erreichen sind: Erstens alle Berliner Taxis müssen auch eine Chance am BER bekommen. Es kann nicht sein, dass Taxis, die dorthin mit einem Passagier fahren, leer zurückfahren müssen. Alle Taxis, die am BER losfahren, brauchen einen einheitlichen Tarif. Daran darf nicht gerüttelt werden. Das muss jetzt durchverhandelt werden. Es ist nun einmal Aufgabe dieses Senats, vor der er sich nicht drücken darf. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Dann haben wir als letzten Redner in der Fraktionsrunde Herrn Moritz von Bündnis 90/die Grünen. – Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem wir vor sechs Wochen über den FDP-Antrag beraten haben, kommt nun die AfD im Nachklapp, weil sie schon immer alles besser wusste, und fordert jetzt ein uneingeschränktes Laderecht für alle Berliner Taxis am BER. Wie Sie hier darstellen, waren Sie bei den Verhandlungen selbst anwesend, Herr Gräff auch, weil man aus den Verhandlungen berichten konnte, wer was verhandelt hat. Nur die Taxiinnung Brandenburg oder LDS hat, glaube ich, nicht verhandelt, sondern der Landrat. Da gibt es schon einmal den ersten Unterschied. Deshalb glaube ich nicht, dass Sie so durchmarschiert wären und ein besseres Ergebnis erzielt hätten.
Ich kann verstehen, dass die Berliner Taxiunternehmen sauer sind, dass neben der unfairen Konkurrenz von Uber und Co nun auch das Geschäft am Flughafen Tegel wegfällt und das Laderecht am BER kein adäquater Ersatz ist. Der BER liegt nun aber einmal im Landkreis DahmeSpreewald,
und er bzw. SXF gehörte schon immer Pflichtfahrgebiet Berliner Taxis, ohne dass sie Fahrgäste aufnehmen durften. Auch da stimme ich den Taxiunternehmen zu, wenn sie sagen, dass die Leerfahrten vom Flughafen weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll sind, aber acht Jahre war das trotzdem für alle Berliner Taxis vorgeschrieben. Daran war nicht die Berliner Verwaltung schuld, sondern der Landkreis hat die Vereinbarung aufgekündigt.
Jetzt gibt es einen Fortschritt. Der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist es gelungen, mit dem Landkreis kurz vor Schluss noch ein Laderecht für 300 bis 550 Berliner Taxis zu ermöglichen. Das ist ein Anfang. Die 300 Berliner Taxiunternehmen haben inzwischen das Laderecht bekommen. Der Taxiverkehr am BER wird sicher auch nicht so umfangreich ausfallen wie in Tegel, weil der BER deutlich besser mit dem ÖPNV erreichbar ist. Aktuell unter den Pandemiebedingungen ist das Passagieraufkommen und damit auch die Kundschaft eher gering.
Deshalb war auch noch gar nicht Zeit, einen einheitlichen Tarif zu bekommen. Der wird, wie angekündigt, im ersten Quartal 2021 da sein.
Für die Berliner Taxis ändert sich diesbezüglich nichts. Sie fahren von und zum BER mit Berliner Tarif. Die LDS-Taxis fahren in Berlin nach Berliner Tarif. Unterschiede gibt es anscheinend, das habe ich gelernt, in der Tiefe der Ortskundeprüfung zwischen Berlin und LDS. Während für die LDS-Taxifahrer und -fahrerinnen die Ortskundeprüfung auch Berlin beinhaltet, ist das in Berlin nicht so. Immerhin haben aber nach meinen Informationen 600 Berliner Taxifahrerinnen und Taxifahrer schon die Ortskunde für LDS besessen. Die anderen werden diese jetzt ablegen.
Ich hatte in meiner Rede am 17. September schon betont, dass hier eben zwei gleichberechtigte Partner verhandelt haben. Das ist auch richtig so. Nicht das große Berlin dominiert den Landkreis, das haben wir oft zwischen Berlin und Brandenburg. Deswegen ist damals auch die Fusion gescheitert, weil sie Angst vor dem übermächtigen und so entsprechend auftretenden Berlin hatten.
Oder, Herr Scholtysek, wie wollten Sie Ihr Ziel uneingeschränktes Laderecht für alle Berliner Taxis durchsetzen? Wollten Sie in die Kreisverwaltung einmarschieren und
die bedingungslose Lizenz verlangen? – Das ist doch Unsinn. Deswegen ist Ihr Antrag auch unsinnig. – Danke!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt 16.27 Uhr. Wie zu Beginn der Sitzung angekündigt, erfolgt eine halbstündige Sitzungsunterbrechung zum Lüften. Ich bitte Sie alle, dafür auch den Plenarsaal zu verlassen. – Vielen Dank! – Wir treffen uns wieder pünktlich um 17.00 Uhr. Dann wird die nächste Rederunde eröffnet. Es ist die Priorität der FDP, Luftfiltersysteme für Unterrichtsräume. Herr Fresdorf! Mindestens Sie müssen pünktlich sein. – Bis gleich!
Meine Damen und Herren! Die Lüftungspause ist jetzt beendet, und wir können die Sitzung fortsetzen. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir beraten heute den FDP-Antrag „Luftfiltersysteme für Unterrichtsräume“. Es ist ein Antrag, der bei uns teils Freude, teils Verwunderung ausgelöst hat – nicht der Antrag selbst, sondern das, was im Umfeld dieses Antrags passiert ist.
Zwei Tage vor dieser Plenarsitzung erreichte uns alle die frohe Kunde: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend
und Familie schafft jetzt Luftfiltersysteme für die Schulen an. – Bei der Überschrift brach erst einmal große Freude aus, weil wir dachten: Mensch, das ist toll, wenn wir mit einer Idee in die Stadt kommen, und der Senat diese gut findet und mitmachen möchte!
Dann habe ich die Zahl noch einmal gelesen, und da stand 1 200 – 1 200 Luftfiltersysteme für 700 Schulen.
Das ist bei Weitem nicht ausreichend. Wenn Sie nicht in Berlin zur Schule gegangen sind, wissen Sie: 1 200 geteilt durch 700 – das sind nicht einmal zwei Geräte pro Schule.
Wir haben uns sehr gefreut, dass die CDU dank unserer Initiative die Idee mitträgt und einen Änderungsantrag dazu einbringt.
Das ist eine sehr schöne Geste von Ihnen, Herr Stettner! Ich freue mich darüber, dass Sie auf diesen Zug aufgesprungen sind. Sie werden uns bestimmt gleich erklären, dass es Ihre Idee war.
Ich glaube, dass es ganz wichtig ist – und das jetzt ganz ernsthaft –, dass wir eine Bildungs- und Betreuungsgarantie für unsere Kinder in dieser Stadt aussprechen in den schweren Zeiten, in denen wir uns befinden. Wir alle haben die Schulschließungen im Frühjahr dieses Jahres miterlebt. Wir alle wissen, was das mit Familien und den Kindern macht. Wir wissen auch, wie viel Bildung in dieser Zeit verloren geht, wie viele Bildungschancen zerstört werden, und wie sehr wir jetzt im Nachhinein dem Thema hinterherhecheln müssen, um Versäumtes irgendwie aufzuholen. Darum ist es so wichtig, mit innovativen Maßnahmen den Unterricht so lange wie möglich als Regelunterricht stattfinden zu lassen.