Als das Jugendamt Steglitz die Macht über das Sorgerecht unbedarfter Kinder erhielt, amtlich getrennt vom Schutz durch die Verwandtschaft, schnappte für viele Kinder die Falle zu. Akten, die Aufklärung bieten, liegen allesamt im Berliner Archiv. Ich fordere die lückenlose Aufklärung dieser unsäglichen Menschenexperimente! – Danke!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) und Kay Nerstheimer (fraktionslos)]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Scheeres hat viel für die Aufarbeitung getan und tut es auch weiterhin. Wir haben uns im Rahmen dieser Diskussion auf einen Fonds verständigt, um zum einen klarzulegen, dass der Senat Verantwortung auch für Verjährtes übernimmt, und um zum anderen mit den Betroffenen eine Lösung außerhalb politischer Bühnen zu finden, und das ist wirklich sachgerecht.
Vielen Dank! – Alle Fraktionen haben auf eine zweite Rederunde verzichtet, sodass weitere Wortmeldungen nicht vorliegen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss Jugend, Bildung und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung und an
In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP, und hier die Kollegin Dr. Jasper-Winter. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Senat spricht oft davon, dass die berufliche Bildung und die Ausbildung mehr wertgeschätzt werden sollen. – Liebe Koalitionsfraktionen! Heute können Sie mal zeigen, wie ernst es Ihnen damit ist, denn wer jetzt nicht handelt und es verschleppt, junge Menschen in Ausbildung zu bringen, legt das Schwert an die Zukunftschancen einer ganzen Generation.
Weil Reden nicht reicht, sondern Handeln gefragt ist, schlagen wir Ihnen heute eine ganz konkrete Maßnahme mit diesem Antrag vor. Denn angesichts der sich abzeichnenden Krise am Ausbildungsmarkt muss der Senat alles tun, um Ausbildungsplätze zu sichern. Die Verbundausbildung kann hier einen wichtigen Beitrag leisten, insbesondere für die besonders betroffenen Branchen wie das Gastgewerbe.
Wir fordern den Senat auf, den Blick über den Tellerrand nach Brandenburg zu wagen: Wir müssen es Berliner Unternehmen ermöglichen, ganz regulär zusammen mit Brandenburger Unternehmen auszubilden. Da kann es schlicht nicht sein, dass das nur in ganz engen Ausnahmefällen möglich ist. Denken wir an dieser Stelle groß, denken wir Berlin und Brandenburg zusammen!
Ich finde schon, dass das einen Applaus wert ist, Berlin und Brandenburg zusammenzudenken! – Leider beobachten wir, dass sich die Politik des Berliner Senats fast ausschließlich um die Innenstadtbezirke Berlins dreht. Unser Horizont geht weiter: Gerade für die in den Außenbezirken ansässigen Unternehmen kann eine Verbundausbildung mit einem anderen Unternehmen an der Landesgrenze in Brandenburg ein wichtiger Baustein sein.
Die Senatorin Breitenbach hat jetzt eine Taskforce eingerichtet, mit der man ganz neue, kreative Lösungsansätze wählt.
Ich versuche gerade auch, sie zu finden. So wichtig scheint das Thema für sie dann nicht zu sein. Bitte richten Sie ihr aus: Wenn sie diese neuen und kreativen Wege jetzt ganz forciert mit einer Taskforce angehen möchte, dann laden wir sie herzlich ein, diesen Vorschlag, die Verbundausbildung auszuweiten, mit ins Repertoire zu nehmen.
Danke, liebe Frau Kollegin Jasper-Winter! – Finden Sie es auch sehr unangemessen – Frau Breitenbach kommt jetzt zwar gerade rein –, dass nicht mal die Wirtschaftssenatorin und auch nicht die Bildungssenatorin hier sind, wenn es um berufliche Ausbildung geht? Zeigt das, wie der Stellenwert bei diesem Thema ist? Wird das im Senat stiefmütterlich behandelt?
Ja, Herr Kollege Fresdorf, das wird es. Ich freue mich, dass die zuständige Senatorin jetzt da ist und sich unsere Vorschläge anhören kann. Meine Erfahrung in dem Bereich: Es wird viel geredet und wenig getan. Lassen Sie uns heute mit den Taten beginnen!
Ein weiterer Punkt ist uns auch noch wichtig: Wir wissen, dass die schon bestehenden Angebote der Verbundausbildung in Berlin kaum bei jungen Menschen bekannt sind. Das führt mich zu einer wichtigen Herausforderung, die wir haben: Wir haben zurzeit noch über 6 000 offene Ausbildungsplätze. Das heißt aber auch, dass immer noch zu wenige junge Menschen den Weg einer beruflichen Ausbildung für sich in Betracht ziehen. – Ich muss Sie fragen, Frau Senatorin Breitenbach: Wir haben im Haushalt Geld für eine Werbekampagne der beruflichen Bildung; da sind fast 400 000 Euro eingestellt. Davon wurde bisher so gut wie gar nichts ausgegeben, und schon gar nicht für eine konzertierte Werbekampagne in der Stadt. Sie haben dann gesagt, man müsse ich gedulden, die Werbekampagne komme bald.
Ich sage Ihnen: Wir haben da keine Geduld. Jetzt, zu Beginn des Ausbildungsjahres, ist es allerhöchste Zeit, den jungen Menschen Mut zu machen. Das können wir nicht aufschieben – wir müssen jetzt handeln und die jungen Menschen in die duale Ausbildung bringen!
Da hilft es auch nicht, dass die Bildungssenatorin – die nicht da ist –, die jungen Menschen mit mehr als 1 000 vollzeitschulischen Ausbildungsplätzen vertröstet. Das ist sogar in bestimmten Branchen kontraproduktiv. Denn wir möchten ja die jungen Menschen förmlich in die duale Ausbildung, in die Ausbildungsbetriebe und nicht auf die Schulbank bringen. Deshalb muss in den Branchen, in denen die Betriebe händeringend Auszubildende suchen, gelten, dass man sich zuerst in der dualen Ausbildung bewirbt, bevor überhaupt die Möglichkeit eröffnet wird, sich in der vollzeitschulischen Ausbildung zu bewerben.
Wir brauchen jetzt kluge, pragmatische Lösungen, um die jungen Menschen in die duale Ausbildung zu bringen. Wir Freie Demokraten stehen für die echte Stärkung der dualen Ausbildung. Mit diesem Antrag machen wir Ihnen einen ganz praktischen Vorschlag. Wir freuen uns darauf, mit Ihnen diese Idee im Ausschuss zu besprechen. Wir brauchen für unsere Azubis echte Wertschätzung mit handfesten Taten und nicht nur warmen Worten. Das erwarte ich vom Senat. Es geht um die Zukunftschancen einer Generation.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen am Beginn des Ausbildungsjahres, und das ist normalerweise für viele junge Menschen der Start in eine aussichtsreiche berufliche Zukunft. Doch dieses Jahr ist vieles anders. Viele junge Menschen schauen mit Sorge auf den Arbeitsmarkt. Es gibt Verunsicherungen sowohl bei den Betrieben als auch bei den Schulabgängern, denn der Arbeits- und damit auch der Ausbildungsmarkt sind durch die Coronapandemie schwer getroffen. Eine Konsequenz ist, es fehlen deutlich Ausbildungsplätze.
Das kann uns nicht kalt lassen, da bin ich voll bei Frau Dr. Jasper-Winter. Die junge Generation darf nicht der Verlierer der Coronakrise sein. Fehlende Ausbildungsplätze führen nicht nur zu Fachkräftemangel. Der Mangel hat auch tiefe, langfristige und persönliche Folgen für die jungen Menschen. Deshalb ist es absolut richtig, gerade jetzt die Sicherung der Ausbildung immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Wir müssen sicherstellen, dass auch in Zukunft jedem jungen Menschen ein Ausbildungsplatz zur Verfügung steht. Derzeit gibt es zwei große Gefahren auf dem Ausbildungsmarkt. Erstens gibt es die Gefahr, dass Betriebe aufgrund wirtschaftlicher
Probleme keine Ausbildungsplätze anbieten, und zweitens gibt es die Gefahr, dass Betriebe in Insolvenz gehen und Azubis die Ausbildung nicht beenden können.
Es gibt für beide Gefahren politische Möglichkeiten gegenzusteuern. Das wird bereits auch getan. Das kann bei Frau Dr. Jasper-Winter etwas zu kurz. Neben Hilfsprogrammen für Unternehmen wurden auf Bundesebene mit dem Programm „Ausbildungsplätze sichern“ ein eigener Schutzschirm für Ausbildung beschlossen. Dieser sorgt mit unterschiedlichen finanziellen Prämien und Zuschüssen für Unternehmen dafür, dass junge Menschen eben doch eine Ausbildung beginnen und sie auch zu Ende bringen können.
In Berlin hat der Senat zusätzlich die Platzzahl im Berliner Ausbildungsplatzprogramm, eine Variante der Verbundausbildung, verdoppelt. Auch an den Berufsfachschulen werden temporär zusätzliche Ausbildungsplätze angeboten. Da muss ich sagen: Wenn die Unternehmen nicht viel bieten, ist ein schulischer Ausbildungsplatz eben besser als gar keiner.
Es passiert also zum Glück schon einiges. Das Land Berlin hat auch in der letzten Woche einen Ausbildungskrisengipfel gemacht. Es soll beispielsweise ein Ausbildungshotel kommen. Es passiert einiges, um Azubis und ausbildende Unternehmen zu unterstützen. Wir fordern darüber hinaus noch, dass Landesunternehmen und der öffentliche Dienst ihr Angebot an Ausbildungsplätzen signifikant erhöhen. Wir haben in Berlin einen großen öffentlichen Dienst, der sehr viel auffangen und das auch dringend gebrauchen könnte.
Der vorliegende Antrag adressiert einen weiteren kleinen Baustein zur Ausbildungsplatzsicherung, aber eben einen Baustein, die Verbundausbildung.
Ich finde insbesondere den Vorschlag der FDP, bundesländerübergreifende Verbundausbildung leichter zu ermöglichen, gut. Nach meinen Gesprächen mit der Verbundberatung könnte ich mir sogar vorstellen, dass man sich hierbei bei der Verbundpartnersuche nicht einmal auf Berlin-Brandenburg beschränken müsste. Aber das sollten wir gemeinsam ob der Notwendigkeit, die Öffentlichkeitsarbeit auszubauen, gemeinsam im Ausschuss diskutieren.
Wichtig ist, dass wir gerade jetzt genau hinschauen, was auf dem Ausbildungsmarkt geschieht, dass wir als Politik Sicherheit geben, mit entsprechenden Maßnahmen ermutigen auszubilden, aber die Unternehmen auch nicht komplett aus der Verantwortung lassen, Ausbildungsplätze bereitzustellen.
Ich hoffe sehr, dass wir es so gemeinsam schaffen, allen jungen Menschen eine berufliche Perspektive zu geben, denn dafür stehen die SPD und die Koalition. Jeder soll
die Möglichkeit haben, eine qualifizierte Ausbildung zu machen und einen Beruf zu erlernen. – Vielen Dank!