Darüber hinaus wird der Senat Gespräche im Rahmen des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) aufnehmen mit dem Ziel, künftig jährlich einen fahrscheinlosen Tag im Gebiet des gesamten Verkehrsverbunds zu realisieren.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Dezember 2020 über die Konzeptionierung und Umsetzung zu berichten.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Dem Verkauf des Grundstücks Meierottostr. o. Nr., Bundesallee o. Nr., Flur 6, Flurstücke 323 und 325, Gemarkung Wilmersdorf in Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf zu den im Kaufvertrag vom 22. Januar 2020 zur UR-Nr. B 12/2020 des Notars Carsten A. Bremer in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Bestellung eines Erbbaurechts an dem insgesamt 1 514 m² großen Grundstück Brandenburgische Straße 15 in Berlin Steglitz-Zehlendorf für die POI eG zu den im Entwurf des Erbbaurechtsvertrages vom 17. Januar 2020 von der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Dem Vorschlag des Senats zur Herauslösung des Grundstücks aus dem Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds wird zugestimmt und die Zuweisung zum Sondervermögen für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA) zum Zeitpunkt des Nutzen-/Lastenwechsels zur Kenntnis genommen.