Protocol of the Session on September 3, 2020

[Marc Vallendar (AfD): Jetzt haben Sie sich in den Ausschuss gerettet!]

Enthaltungen? – Sehe ich keine. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag überwiesen worden, und es erfolgt heute keine abschließende Abstimmung über den Antrag.

Ich rufe auf

(Sebastian Walter)

lfd. Nr. 45:

Beteiligung des ITDZ Berlin an der „govdigital eG“ – Genossenschaft der öffentlichen Verwaltung und öffentlicher IT-Unternehmen

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/2922

Zu dieser Vorlage ist heute keine Beratung vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Vorlage an den Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.

Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, die 63., Sitzung findet am Donnerstag, dem 17. September 2020, um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Ich darf Ihnen allen einen guten Heimweg wünschen.

[Schluss der Sitzung: 20.02 Uhr]

(Präsident Ralf Wieland)

Anlage 1

Konsensliste

Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

Lfd. Nr. 14:

Bußgeldstopp beim Mietendeckel

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 3. Juni 2020 Drucksache 18/2770

zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2507

mehrheitlich – gegen CDU, AfD und FDP – abgelehnt

Lfd. Nr. 15:

Kostenexplosion am Kulturforum stoppen – städtebauliche Entwicklung steuern

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 3. Juni 2020 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. August 2020 Drucksache 18/2908

zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/2204

mehrheitlich – gegen AfD bei Enthaltung FDP – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt

Lfd. Nr. 16:

Masterplan Wohnen VIII – Wohneigentum fördern, Eigentumsbildung für Familien in Berlin erleichtern

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 3. Juni 2020 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. August 2020 Drucksache 18/2909

zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/2235

mehrheitlich – gegen CDU und AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum „30. September 2020“ abgelehnt

Lfd. Nr. 17:

Bauen in Berlin neu denken!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 13. Mai 2020 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. August 2020 Drucksache 18/2910

zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2260

mehrheitlich – gegen FDP bei Enthaltung CDU und AfD – abgelehnt

Lfd. Nr. 18:

Kurzarbeitergeld für Geringverdiener aufstocken

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. August 2020 Drucksache 18/2911

zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2594

einstimmig – bei Enthaltung CDU und AfD – mit geänderter Überschrift und in geänderter Fassung für erledigt erklärt

Lfd. Nr. 19:

Kein Einstieg in die EU-Transferunion – Eurobonds („Corona-Bonds“) verhindern!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 3. Juni 2020 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. August 2020 Drucksache 18/2912

zum Antrag der AfD-Fraktion auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/2614

mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt

Lfd. Nr. 20:

Das Baerwaldbad für die Berliner Bäder-Betriebe sichern und so schnell wie möglich eröffnen!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 5. Juni 2020 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. August 2020 Drucksache 18/2913

zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/2632

mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt

Lfd. Nr. 21:

Anpassung Fördermittel Start-ups