Ein paar Worte zum Abschluss zur Öffnung der Schule: Inzwischen gehen die meisten Schülerinnen und Schüler
zumindest an einzelnen Tagen wieder zur Schule. Die Schülerinnen und Schüler, die mehr als eine Woche im Lernen zu Hause verbringen, werden mindestens einmal in der Woche von ihren zuständigen Lehrkräften kontaktiert.
Es gibt Best-Practice-Beispiele, die von der Schulaufsicht an die Schulen weiterkommuniziert werden, und für das Programm der Sommerschule wird gerade umfassend geworben. Inzwischen liegen viele Flyer in mehreren Sprachen vor, die von den Schulen an die Eltern ausgegeben werden. Es gibt ja nun auch viele Rufe nach Samstagsunterricht. Da gilt im Übrigen bereits jetzt grundsätzlich, dass das möglich ist. Wenn eine Schulkonferenz das beschließt, kann die Schule natürlich auch samstags Unterricht anbieten.
Abschließend sei noch erwähnt, dass derzeitig, ausgerichtet an den Vorgaben der KMK, ein Berliner Rahmenkonzept zur Schulorganisation für das nächste Schuljahr erstellt wird und den Schulen noch vor den Sommerferien zugeht. Selbstverständlich sind Schulen zur Erstellung von Förderkonzepten verpflichtet und das im Übrigen nicht erst seit Corona.
In Bezug auf die Folgen der pandemiebedingten Schulschließungen oder Teilschließungen werden außerdem schulbezogene Förderkonzepte erarbeitet. Diese vielen Maßnahmen, die alle ergriffen wurden, zeigen, dass coronabedingt noch längst nicht alles gut ist, wir aber so schnell wie möglich zum Regelbetrieb zurückkehren wollen. Das zeigen diese ganzen Maßnahmen. Einen Antrag von der AfD brauchen wir dafür nicht. – Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Franz Kerker (AfD): Oh doch, den brauchen wir mit Sicherheit!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, die noch da sind nach der spannenden Debatte eben jetzt zum Thema Bildung! Ich muss zunächst mal sagen: Ich kritisiere viel, was Frau Scheeres als Bildungssenatorin tut, und die CDU-Fraktion versucht wirklich, viele Vorschläge zu machen, wie man es besser machen könnte. Und wir werden uns bei diesen Anträgen der AfD auch enthalten und nicht dagegen stimmen,
weil wir ja auch haben wollen, dass es möglichst schnell wieder einen verlässlichen Regelbetrieb in allen Schulen und auch Kitas gibt. Und wir möchten auch diesen Senat drängeln, zu Entscheidungen zu kommen. Aber wie Sie das vorgestellt haben und wie Sie eben die ganze Zeit dazwischen gebrüllt haben und wie sie erst pauschal gebrüllt haben: Alles zumachen! – und jetzt pauschal brüllen: Alles wieder aufmachen! –, liebe Kollegen, das ist mir echt zu einfach. Wirklich!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Burkard Dregger (CDU) – Beifall von Paul Fresdorf (FDP)]
Das vorneweg! – Jetzt gucken wir uns an, was wir in der letzten Zeit gemacht haben und wie wir das einschätzen, was Frau Senatorin Scheeres tut. Wir haben einen klaren Fahrplan eingereicht, was wir vorschlagen, wie wir uns möglichst schnell darauf vorbereiten, um den Regelbetrieb aufzunehmen, und das heißt eben, alle Schülerinnen und Schüler an allen Werktagen in die Schule zu bekommen. Das haben wir sogar zweimal gemacht. Wir haben das vor den Osterferien getan und Vorschläge gemacht, und wir haben das jetzt noch mal mit einem Dringlichkeitsantrag gemacht. Wir haben es im Bildungsausschuss diskutiert. Frau Scheeres war leider bei den letzten beiden Sitzungen im Ausschuss nicht dabei. So gesehen hört sie es nur aus zweiter Hand. Wir werden deswegen eine weitere Sitzung des Bildungsausschusses beantragen, noch vor der Sommerpause, und wünschen uns ganz großartig – –
Nein, sie war nicht bei der KMK. Sie war beim Senat, das fand eine Stunde später statt, sie hätte dabei sein können. Es war wichtig genug, da hätte man einfach teilnehmen können.
Wir müssen mit unserer Senatorin über die Maßnahmen reden können, die zu passieren haben, bevor wir in die Sommerpause gehen, und da können wir erwarten, dass die Senatorin sich die Zeit nimmt zu kommen. Das ist einfach die Bitte und auch die Erwartungshaltung, und ich glaube, das ist nicht zu viel verlangt.
Was haben wir momentan? – Wir haben einen Antrag und einen Änderungsantrag dazu. Der Antrag bezieht sich im Grunde auf die Sommerschulen, weil es darum geht, Unterricht nachzuholen. Wir haben schon vor einem Jahr
gefordert, Sommerschulen durchzuführen. Das haben wir vor den Osterferien noch mal gefordert. Es ist abgelehnt worden, was wir gefordert haben, aber ein klein bisschen davon ist dann doch umgesetzt worden, aber eben nicht für alle. Es gilt nur für die Schülerinnen und Schüler, die lernmittelbefreit sind, und nur für die, die BuT-berechtigt sind. Ich wundere mich über die monokausale Gleichsetzung von finanzieller Schwäche mit offenbarer Bildungsferne, die hier unterstellt wird. Das empfinden wir nicht so.
Wir sind davon überzeugt, dass alle Schülerinnen und Schüler, die Bedarf für das Nachholen von Unterrichtsinhalten haben, auch die Möglichkeit bekommen sollten – und das bitte auch in allen Jahrgangsstufen. Warum lassen Sie gerade die Klassen 4, 5, 6 – also die Übergangsstufen – raus? Das ist mir vollkommen unklar. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, wer Sie da beraten hat. Ich bin fest davon überzeugt, dass das kein Lehrer war, denn die hätten gewusst, dass es Lehrkräfte gibt, die gerne helfen würden, dass es ausreichend viele Schülerinnen und Schüler gibt – auch aus Klassen, die jetzt nicht berechtigt sind –, die Bedarf haben, und dass es so viele offene Fragen gibt. Ich habe ganz viele, die werde ich gar nicht alle stellen können.
Erst gestern haben wir wieder mit einer Schulleiterin gesprochen, die bis heute nicht genau weiß: An welcher Schule findet das statt? Welche Lehrkräfte werden eingesetzt? Wer wird angesprochen? Kann ein Lehrer sich überhaupt irgendwo bei dem Träger, der beauftragt ist, melden? Wer hat in der Schule nachher das Hausrecht? All diese Punkte sind ungeklärt, und das ist genau unser Problem. Hier werden Entscheidungen getroffen und nicht vernünftig mit denjenigen, die es vor Ort auszuführen haben, kommuniziert. Das führt zu Unsicherheit. Es werden immer zu kleine Gruppen angesprochen.
Vielen Dank! – Ich würde Sie gerne fragen, ob Sie die Senatsseite und die Veröffentlichung auf der Senatsseite kennen. Wenn nicht, würde ich Ihnen empfehlen, sich diesen Flyer herunterzuladen.
Dort ist auch deutlich erklärt, wer von den Schülerinnen und Schülern die Angebote für die Sommerschule nutzen kann. Ist Ihnen bekannt, dass dort insbesondere die, die durch die coronabedingte Schulschließung beim Lernen benachteiligt waren, diese Angebote bekommen?
Sehr geehrte Frau Kittler! Sie meinen den zweiseitigen Flyer der Technischen Jugendfreizeit- und Bildungsgesellschaft gGmbH, in denen die Klassenstufen drauf sind. 4, 5, 6 sind nicht dabei. Es steht darin nicht, wo es stattfindet.
Alle Fragen, die ich eben als offen bezeichnet habe, bleiben offen, auch wenn man diesen Flyer liest. Wir können uns den gleich noch mal zusammen anschauen, dann werden Sie feststellen, dass ich absolut recht habe.
Ich finde das auch schade. Wir können das gerne gleich fortführen, Frau Kittler! – Wir müssen eine Sondersitzung durchführen, weil wir nicht in die Sommerpause gehen können, ohne diese wichtigen Fragen diskutiert und entschieden zu haben.
Momentan ist offen, wie wir einen Schulbeginn für alle Schülerinnen und Schüler verlässlich sicherstellen wollen. Deswegen freue ich mich auf die weitere Debatte – von mir aus auch drei, vier weitere Debatten –, bis wir das geklärt haben. – Danke schön!
Warten Sie es mal ab. – Dieser Antrag ist nämlich überflüssig und zeugt von Unkenntnis; dazu eine kurze Begründung.
In Berlin gibt es im laufenden Schuljahr 825 allgemeinbildende Schulen. In jeder Schule gibt es unterschiedliche Bedingungen, und jede Schule hat schulinterne Curricula. In der Coronakrise stehen jetzt zwischen 50 und 95 Prozent der Kolleginnen und Kollegen in den Schulen zur Verfügung.
Es gibt Schulen, in denen das selbstständige Arbeiten, mit und ohne Computer, beherrscht oder eben nicht beherrscht wird. Es gibt Kolleginnen und Kollegen, die regelhaft mit ihren Schülerinnen und Schülern schon vor der Krise im „Lernraum Berlin“ gearbeitet haben. Und es gibt welche, die das noch nie getan haben. Es gibt Brennpunktschulen. Es gibt soziale Benachteiligungen, fehlende Arbeitsräume und fehlende technische Möglichkeiten zu Hause und so weiter und so fort. Das wurde schon von meiner Kollegin dargestellt.