Zunächst mal freue ich mich wirklich sehr, dass wir heute diese sehr dringliche Thematik behandeln und dafür auch der Dringlichkeit zugestimmt haben. Gestern haben wir vormittags ein Konzept veröffentlicht und damit offenbar auch als Impulsgeber gewirkt,
weil die Koalition prompt danach einen Dringlichkeitsantrag zum gleichen Thema formuliert und den eingebracht hat, und der heute auf der Tagesordnung steht.
Es freut uns sehr, dass wir als größte Oppositionsfraktion darauf hinwirken können, dass die richtigen Punkte hier auch stattfinden.
Danke dafür, denn ich glaube, wir alle wünschen uns nichts mehr, als dass wir in dem nächsten Schuljahr wieder so beschulen könnten, wie wir das gewohnt sind.
Ich glaube wirklich, dass wir alle gerne wieder unsere Kinder in den Betreuungseinrichtungen, in den Schulen sähen. Und vielleicht ergibt sich ja auch zu meiner großen Überraschung, dass wir einen Impfstoff bekommen und dass es möglich ist, ihn ausreichend zu produzieren. Vielleicht ergeben sich auch neue Zahlen, die alles ändern, aber Stand heute kann ich mir das leider nicht vorstellen und ich glaube, die allermeisten im Hause auch nicht.
Da wir aber unbedingt dafür Sorge tragen müssen, dass die Eltern und die Schüler wieder planen, wieder sicher damit umgehen können, wie sie ihre Zeit einzusetzen haben, müssen wir doch ein Konzept haben, wie das Schuljahr 2021 so gestaltet werden kann, dass wieder alle Schülerinnen und Schüler jeden Wochentag in der Schule sind; und nicht wie heute, dass sie mal zwei Stunden da sind und im Juni noch einmal in die Schule geholt werden. Darüber müssen wir nachdenken: alle Kinder, jeden Wochentag verlässlich beschulen, um die Berlinerinnen und Berliner wieder in die Lage zu versetzen, planen zu können.
Jetzt hat die Koalition gestern in ihrem dringlichen Antrag viele Punkte aufgeschrieben, die alle bedenkenswert sind: Priorität für Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf – das ist die aktuelle Praxis –, mehr Räume für Bildung und Betreuung, zusätzliches Personal, brauchen wir, digitales Lernen chancengerecht – unser Begriff: gestalten.
Das ist richtig. Das sind Punkte, die wir unterstützen, da werden wir gerne im Bildungsausschuss mit Ihnen zusammen nach den besten Wegen suchen. Allerdings sind
sehr viele Punkte in Ihrem Antrag, die bedeuten: Macht ein Konzept, redet mal mit eurer Fachgruppe, prüft mal. Für das alles haben wir jetzt keine Zeit mehr. Wir müssen jetzt handeln.
Wir haben noch sechs Wochen bis zu den Sommerferien, und wenn wir bis dahin nicht die Weichen gestellt haben, dann werden wir im nächsten Schuljahr vor den gleichen Problemen stehen wie jetzt. Also lassen Sie uns bitte den Mut haben, Entscheidungen zu treffen.
Ich wünsche, dass Frau Scheeres schnell wieder gesundet, denn wir brauchen eine handelnde Senatorin. Im Bildungsausschuss war sie nicht, heute ist sie nicht da, ich hoffe und wünsche ihr Gesundheit. Wir brauchen eine Exekutive, die Weichen stellt, entscheidet, keine Konzepte erstellt und keine Schreiben an die nächste Ebene wegdelegiert.
Was brauchen wir? Was schlagen wir vor? – Sie finden das im Detail in unserem umfänglichen Antrag. Wir werden das hier natürlich nicht in fünf Minuten im Detail vorstellen können. Wir brauchen integrierten Unterricht aus Schicht-, Fern- und virtuellem Unterricht. … Wir brauchen eine komplette und sofortige Digitalisierung der Berliner Schule. Das wissen wir seit Monaten und Jahren. Das ist verschlafen worden.
Wir müssen für Breitbandanschlüsse sorgen, und zwar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie von der Koalition beschlossen, in den nächsten vier Jahren. Das ist doch Wahnsinn. Wir müssen jetzt für Breitbandanschlüsse sorgen, und wir müssen für ein flächendeckendes, belastbares WLAN in den Schulen sorgen. Wir brauchen Endgeräte, und wir brauchen auch Datenverträge für die Endgeräte für jeden Schüler und jede Schülerin, die es sich nicht selbst leisten können – auf Leihbasis. Wir brauchen ein zentrales Monitoring, und wir brauchen einen Support. Bitte keine Telefonnummer, wie Sie es in Ihren Antrag hineingeschrieben haben! Bitte eine Remote Support, wie das heute gang und gäbe ist! Und wir brauchen eine zentrale intuitive Schul-Cloud, die auch alle Fragen des Datenschutzes beantwortet.
Frau Kittler? – Habe ich etwas Falsches gesagt? War das nicht Ihre Rede? – Sehr gerne, Frau Kittler!
Um die Frage zu beantworten: Auch! – Aber ansonsten wollte ich fragen, ob Sie die Anträge der Linksfraktion und der Piraten, zum Teil auch gemeinsame, aus der letzten Legislatur zu dieser Thematik Digitalisierung in der Schule kennen, denn Sie haben jetzt unter dem Beifall Ihrer Fraktion gesagt, das sei verschlafen worden? Damals hatten wir eine SPD-CDU-Regierung, und Sie haben das alles abgelehnt.
Liebe Frau Kittler! Ich freue mich zunächst mal, dass Sie in wesentlichen Punkten offenbar der gleichen Meinung sind, weil Sie sagen, dass ich zumindest Teile Ihrer Rede gefunden habe. Wir haben im Jahr 2016 das E-Govern- ment-Gesetz durchgepeitscht, beschlossen. Das hat der Kollege Dregger zum großen Teil erarbeitet.
Mit Herrn Kohlmeier zusammen! Der ist aber gerade nicht da. Beide zusammen! – Sie schaffen es seit mittlerweile drei, nein, vier Jahren nicht, dieses E-GovernmentGesetz umzusetzen, und reißen jeden einzelnen Termin. Sie hätten da mal ein wenig Verve, Begeisterung und Engagement hineinbringen müssen, dann wären wir viel weiter. Das ist die Realität.
Ich hatte nur noch 30 Sekunden vor der Zwischenfrage, also bringe ich noch meine drei wichtigen Punkte vor. Wir brauchen für unsere Lehrkräfte Fortbildungen. Viele Lehrkräfte sind digital gut drauf, aber nicht alle. Wir müssen in den Sommerferien Fortbildungen für unsere Lehrkräfte anbieten, wir müssen in den Sommerferien die Möglichkeit für unsere Schülerinnen und Schüler schaffen, dass sie Unterrichtsstoff nachholen und das in Form von Sommercamps durchführen können, und wir müssen unsere Lehrkräfte von nicht-pädagogischen Aufgaben entlasten, und davon gibt es ein gerüttelt Maß.
Lassen Sie uns bitte gemeinsam versuchen, das im Bildungsausschuss schnell zu diskutieren und schnell zu Entscheidungen zu kommen. Wir werden dazu auch eine Sondersitzung beantragen, damit wir dafür die Zeit haben. Das ist wichtig für Berlin, um den Eltern Planungssicherheit zu geben. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Schule ist ein sozialer Raum, in dem es um Bildung und Erziehung als Voraussetzung für Teilhabe in der Gesellschaft geht, und dieses Verständnis prägt den Antrag der Koalition und die darin gemachten Maßnahmevorschläge zur Bewältigung der Coronakrise mit und in den Berliner Schulen, mit und in den Berliner Bezirken. Dabei möchte ich das Miteinander von Senat, Schulen und Bezirken hervorheben, ohne dass wir die Krise nicht bewältigen können.
In der jetzigen Situation müssen wir insbesondere dafür sorgen, dass sich bestehende Ungerechtigkeiten im Bildungssystem infolge der Coronakrise nicht noch weiter verschärfen. Diesen Aspekt vermisse ich übrigens im CDU-Antrag besonders. Die Krise verwischt eben nicht soziale Unterschiede, sondern sie lässt sie noch viel stärker zu Tage treten, denn nicht alle Schülerinnen und Schüler verfügen zu Hause über einen Arbeitsplatz und die technischen Bedingungen und Hilfsmittel wie WLAN und Computer zum Lernen. Viele betreuen jüngere Geschwister, oder sie sind familiären Stresssituationen ausgesetzt. Für Schüler und Schülerinnen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, potenzieren sich die Probleme sicherlich noch.
Auch Eltern brauchen Entlastung, nicht nur, aber vor allem von der derzeitigen Doppelbelastung, der sie durch Homeoffice und Betreuung ausgesetzt sind. Auch die Mehrfachbelastung der Lehrkräfte, Erzieher und Erzieherinnen, Schulsozialarbeiter und -arbeiterinnen, Schulleitungen und natürlich auch der Hausmeister und Hausmeisterrinnen, der Reinigungskräfte und der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für das Schulmittagessen muss hier deutlich benannt und mit einem Dankeschön verbunden werden.
Die Rückkehr zum normalen Schulbetrieb ist durch das begrenzt zur Verfügung stehende Personal und die vorhandene Raumsituation bei andauernder Coronakrise und den einzuhaltenden Hygienebedingungen nicht möglich. Hinzu kommt, dass die konkrete Situation an den Schulen sehr unterschiedlich ist. Schulen müssen deshalb weitgehend autonome Entscheidungen treffen können, die an die Bedingungen vor Ort angepasst sind. Relevantes Grundwissen, das in diesem Schuljahr nicht gelernt werden konnte, muss im nächsten Schuljahr in die schulinternen Curricula eingepasst werden, und zwar ohne nullte Stunden und ohne Unterricht am Sonnabend, liebe CDU!
Ansonsten muss Kompetenzerwerb im Vordergrund stehen, wozu auch die Bewältigung von Krisensituationen gehört. In der Grundstufe müssen auch dafür Angebote der ergänzenden Förderung und Betreuung gemacht werden, denn Erzieherinnen und Erzieher sollten nicht länger nur den Notbetrieb auffangen.
Von grundsätzlicher Bedeutung ist die Weiterführung des Landesprogrammes für Schulsozialarbeit. Die dafür im Landeshaushalt 2020/2021 bereitgestellten Mittel müssen deshalb schnellstmöglich umgesetzt werden. Ich weiß, dass der Senat jetzt für die ersten 100 Stellen die Mittel freigegeben hat – spät, aber immerhin jetzt –, und wir erwarten, dass zum nächsten Schuljahr die 150, für die wir in diesem Jahr die Mittel eingestellt haben, auch eingestellt werden.
Vielen Dank! – Frau Kittler! Ich verstehe das nicht. Sie sagen auf der einen Seite, dass es keinen regulären Schulbetrieb geben können wird, aber auf der anderen Seite glauben Sie, dass wir verlorene Unterrichtsinhalte in das nächste Schuljahr hineinpacken können. Das bedarf also mehr Zeit, und Sie wollen in keine Richtung mehr Zeit zur Verfügung stellen. Wie soll das funktionieren?
Das funktioniert folgendermaßen: Sie haben ein schulinternes Curriculum, ja? Das wird durch die Schulen selber erarbeitet. Dazu haben Sie einen Rahmenlehrplan. In diesem Jahr konnten nicht alle Inhalte dieses Rahmenlehrplans, den die Schule im schulinternen Curriculum eingestellt hat, verwirklicht werden, und jetzt müssen die gucken: Was ist davon jetzt wirklich so relevantes