Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Vorgesehen ist die sofortige Abstimmung ohne Beratung. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass auf eine mündliche Begründung verzichtet wird. Wer den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/2606 – Chance nutzen und Sanierungsstau abbauen – mit Sanierungsmaßnahmen sofort beginnen! – annehmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfDFraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Enthaltung? – Bei der CDU. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 14. Mai um 10.00 Uhr statt.
Ich erinnere daran, morgen ist der 1. Mai. Die meisten von uns werden nicht das machen können, was sie sonst üblicherweise am 1. Mai machen, nämlich zur Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes gehen. Ich wünsche uns allen trotzdem einen friedlichen 1. Mai.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 4. März 2020 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. März 2020 Drucksache 18/2583
Sondernutzungsgebühren für regelmäßig auf öffentlichem Straßenland bereitgestellte Mietfahrzeuge, Tretroller, Fahrräder oder E-Roller
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 27. Februar 2020 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. März 2020 Drucksache 18/2584
Ergänzung der Rechtsverordnung des Senats über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARSCoV-2 in Berlin – Einführung der Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in öffentlichen Räumen zum Schutz der Bevölkerung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 6. April 2020 Drucksache 18/2610
Mehr Schul- und Kitaplätze auch durch private Bauherren schaffen – Nachverdichtungspotenziale intelligent nutzen