Wenden wir den Blick heraus aus der Schule, sehen wir uns die Handwerksbetriebe an, die ihren ersten harten Nackenschlag durch den Mietendeckel noch gar nicht verarbeitet haben. Direkt danach kamen die Ausgangsbeschränkungen. Lassen Sie uns nicht darüber streiten, ob der Mietendeckel Fluch oder Segen für Berlin ist, da haben wir sehr verschiedene Meinungen. Gift war er in jedem Fall für die Berliner Bauwirtschaft. Die beste Hilfe für unsere mittelständischen Betriebe sind gut und schnell
bezahlte Aufträge. Unternehmer wollen keine Almosen. Mittelständler, die Aufträge haben, beschäftigen ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und tragen zur Stabilität unserer Stadt bei. Also lassen Sie uns vorausdenken und nicht der Lage immer zwei Wochen hinterherstolpern.
Was wollen wir? – Wir möchten – jetzt muss ich ein bisschen springen, ich bin fast schon am Ende – die Erleichterung bei der freihändigen Vergabe von Aufträgen an die mittelständischen Firmen. Wir möchten in die Schulen hineingehen und dort sanieren. Wir möchten die Zeit nutzen. Wir möchten ordentliche, hygienische Sanitärräumlichkeiten bereitstellen. Wir möchten den Baufirmen die Möglichkeit geben, Aufträge zu bekommen, diese schnell bezahlt zu bekommen, auch ihre Materiallieferungen zu bezahlen. Nutzen wir die Osterferien, nutzen wir die Schließzeiten, die wir jetzt haben! Sanieren wir, investieren wir, und bitte – jetzt ist die Senatorin nicht da –, hören Sie auf, über Konzepte nachzudenken, wie Sie es eben in der Fragestunde gesagt haben! Da ist die Frau Senatorin: Denken Sie nicht über Konzepte nach! Bitte, zögern Sie nicht! Handeln Sie! Lassen Sie uns die Zeit nutzen! – Danke schön!
Vielen Dank! – Vielen Dank für das Desinfizieren! Vielen Dank für das Wort, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Stettner war eben gerade sehr staatstragend in seiner Rede, aber ich bin trotzdem erstaunt, in welchen Parallelwelten man so leben kann. Weder Schulen noch Kitas sind momentan zu. Sie leisten die Notbetreuung, und sie leisten das über die ganze Fläche, weil die Kinder nicht in einem Raum zusammengepfercht werden, sondern möglichst weit auseinander sind.
Dringlich sei der Antrag, sagen Sie. Klar, die Osterferien fangen bekanntlich dieses Wochenende an. Deswegen sollte bei vernünftigem Planungsvorlauf sowieso jede Minute Baufreiheit in den Schulen längst verplant sein. Planung ist wichtig, wenn Sie nicht erst eine Wand streichen wollen, die Sie hinterher aufreißen, um die Kabel reinzulegen. Aber es geht hier darum, einen Eindruck zu erwecken, nämlich, dass Sie an der Stelle etwas für die Handwerksbetriebe tun wollen. Das ist tatsächlich wichtig. Nicht umsonst haben wir die Baumärkte offengelassen, damit nicht auch noch die Bauwirtschaft enorm leidet. Allerdings können wir, glaube ich, froh sein, wenn in diesen Ferien die schon vergebenen Aufträge so, wie sie geplant sind, abgearbeitet werden können, denn auch in
den Handwerksbetrieben ist es bekanntermaßen so, dass dort Leute mit Kindern arbeiten, deren Kinder gerade nicht in Betreuung sind, die zu Hause sind, die vielleicht in Quarantäne sind, die vielleicht gefährdet sind. Wir werden sehen, ob die Osterferien im geplanten Ausmaß genutzt werden können, um in den Schulen weiterzukommen.
Ja, wir werden dramatische Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, das wissen wir alle. Wir haben gerade Hunderte von Millionen Euro unbürokratisch an Unternehmen überwiesen. Wir hoffen, dass das den betroffenen Handwerksbetrieben hilft, wenn sie denn Aufträge nicht ausführen können. Sie erwecken aber den Eindruck, dass Schulämter, Jugendämter, Bauämter und alle anderen Stellen gerade gar nichts zu tun haben, und das finde ich wirklich massiv unfair. Die sind gerade damit beschäftigt, unter widrigen Umständen aus dem Homeoffice, die wenigen Verbliebenen in den Verwaltungen, jede Menge Aufgaben zu leisten, die versuchen, mit den Eltern in Kontakt zu bleiben, mit den Schulen, mit den Familien, mit den Lehrkräften. Die Schulleitungen sind damit beschäftigt zu überlegen, wie Sie vielleicht doch noch Abiturprüfungen hinkriegen, und da brauchen sie auch die Räume. Glauben Sie, mit Baulärm macht sich eine Abiturprüfung, die sowieso schon unter sehr schwierigen Umständen stattfindet, noch besser?
Wenn Kapazitäten da sind, Bauleistungen über das Geplante hinaus zu beauftragen und zu beaufsichtigen, dann finden wir das natürlich gut, aber wir müssen auch sehen, dass es schon jetzt eine massive Kritik daran gibt – gucken Sie in die Presse –, dass zum Teil Überfüllung auf den Baustellen herrscht, wo die 1,5 Meter nämlich nicht eingehalten werden und dass Baustellen gerade als Infektionsherde zum Teil in der Diskussion stehen. Wir können jetzt nicht die Schulen bis unter das Dach mit ausführenden Gewerken füllen.
Noch etwas zum Digitalteil: Sie fordern, jetzt alle Schulen ans Breitbandnetz anzuschließen, in den Osterferien, in den nächsten zwei Wochen, als hätte es bislang an dem Willen gefehlt, das zu tun. Leider verbuddelt der Senat die Leitungen nicht selbst. Wir haben jetzt versucht, alle OSZ ans Netz zu bekommen. Ich glaube, ein Kollege aus der CDU arbeitet bei der Telekom. Fragen Sie mal nach. Die haben nämlich gleich abgewinkt. Die haben gesagt: Können wir nicht, schaffen wir nicht. – Vodafone hat wohl versprochen, es zu tun. Vier Schulen haben sie geschafft. Unter normalen Bedingungen haben die privaten Anbieter es bislang geschafft, vier Schulen von denen, die wir eigentlich beauftragen wollten, ans Netz zu bringen.
Das wird sich in den Osterferien wohl nicht grundlegend ändern, unter den Bedingungen, die wir jetzt haben.
Unsere Verwaltungen sind mit dem Kinderschutz beschäftigt. Wie gesagt, sie versuchen Kontakt zu halten. Sie müssen zusehen, dass sie herausfinden, ob es den Kindern schlecht geht.
Sie sagen, alle sollen jetzt über Ostern Geräte bekommen. Lieferketten sind gerade nicht ganz so einfach. Es gibt tolle private Initiativen, die Geräte stiften wollen, gerade für die jungen Menschen, die im Augenblick nicht am Netz sind. Das Engagement ist großartig, und ich glaube, unsere Staatssekretärin Chebli hat eine Menge zu tun, um vieles zu organisieren. Aber jetzt wollen Sie die Leute ausstatten, einrichten, schulen. Das heißt, wir schicken jetzt in alle privaten Haushalte, wo die Leute zu Hause sitzen, irgendwelche Techniker, die dann die Viren schön durch die Stadt tragen. Das ist vielleicht auch nicht ganz die Lösung, denn es geht bei der ganzen Veranstaltung, beim Shutdown, darum, die Kontakte zu minimieren.
Noch etwas zum Lernraum: Ja, der Lernraum muss ausgebaut werden. Bislang war der eine Ergänzung zum bestehenden Normalbetrieb in den Schulen, und Sie kaufen auch keinen Sattelschlepper, wenn Sie nur eine Golftasche transportieren wollen. Jetzt brauchen wir da aber einen Sattelschlepper, und ich kann nur sagen, ich habe mit dem Zuse-Institut gesprochen. Die sind massiv daran, dort technisch aufzurüsten und auszubauen. Die gehen da auch mit Geld rein und allem, aber ob sich wirklich etwas bessern wird, ist die große Frage, denn es liegt gar nicht originär an dem, was dort im Lernraum zur Verfügung steht, sondern an den Anbindungen in der ganzen Stadt, an der Umgebung. Sie reden selbst davon, dass Sie Knoten ausbauen wollen. Nur, auch das wird nicht so leicht zu machen sein.
Die Frage: Was passiert, und verbessert sich die Anbindung? –, ist ein interessantes Experiment. Wir werden das wahrscheinlich nach Ostern sehen können. Wir haben hier ein Problem mit der Gesamtinfrastruktur in Deutschland, und da kann ich die CDU nur fragen, wer denn in den letzten Jahren eigentlich für die digitale Infrastruktur im Bund zuständig war.
Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Stettner zulassen und darf Sie darauf aufmerksam machen, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Das ist, glaube ich, schlecht möglich. Fünf Minuten. Das ist kein Gesetz. Aber erste Frage: Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Gut! Dann halten wir die Uhr an, die schon über der Zeit ist. – Bitte schön, Herr Kollege Stettner! – Einen kleinen Moment, Herr Stettner! Jetzt ist das Mikro freigeschaltet. Solange es blinkt, sind Sie nicht zu hören; nur mal als technischen Hinweis.
Vielen Dank! – Frau Dr. Czyborra! Glauben Sie daran, dass wir am 20. April die Schulen wieder im Regelbetrieb werden eröffnen können? Wenn das nicht der Fall sein sollte und auch Sie glauben, dass wir das maximal im Teilbetrieb machen können, ist es dann nicht sinnvoll, jetzt alles dafür zu tun, um Präsenzlernen und virtuelles Lernen kombiniert durchführen zu können?
Selbstverständlich tun wir alles, um das zu ermöglichen. Selbstverständlich tun wir alles, um die Infrastruktur anzupassen, auszubauen, Lösungen zu schaffen. Ich glaube auch nicht, dass die Schulen wieder eröffnen werden. Ich sehe aber, dass sie große Aufgaben haben, zum Beispiel trotz allem noch ein Abitur zu organisieren.
Zwei Anmerkungen habe ich noch. Die eine ist: Sie fordern hier Dinge: Dazu müssen Sie die Landeshaushaltsordnung ändern. Wenn Sie die Landeshaushaltsordnung ändern wollen, dann bitte, stellen Sie doch einen Antrag, wo drinsteht: Wir wollen das und das ändern –, und tun Sie nicht so, als könnte die Verwaltung irgendetwas tun, was der Haushaltsordnung widerspricht, ohne dass wir als Parlament sagen: Wir tun das. – Ich finde, so viel Ehrlichkeit kann man verlangen.
Sie unterstellen, es hätte etwas mit Geld zu tun. In Steglitz-Zehlendorf sind im letzten Jahr über 7 Millionen Euro für Schulsanierung und bauliche Unterhaltung nicht verausgabt worden, und das in normalen Zeiten. Daran kann es nicht liegen.
Insofern, Geld ist im System, um alles zu tun in den Schulen, wenn wir die Handwerksbetriebe finden. Alles
richtig. Das muss ich jetzt noch sagen: Den letzten Satz Ihrer Begründung empfinde ich als eine pure Unverschämtheit. Sie sagen, die Krise erlaubt und entschuldigt keine Untätigkeit, und das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht aller Verwaltungen, aller Leute, aller Senatsmitglieder, aller Leute in den Verwaltungen und Bezirken, die rund um die Uhr ackern unter diesen Bedingungen, um irgendetwas auf die Reihe zu bekommen.
Das finde ich wirklich richtig unverschämt, und deswegen fällt es mir auch überhaupt nicht schwer, diesen Antrag jetzt hier und sofort abzulehnen, weil wir nicht auch noch in den Ausschüssen darüber reden müssen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Das Coronavirus hat uns fest im Griff und, lieber Herr Kollege Dregger, ich fühle mit Ihnen, auch meine Mutter hat morgen Geburtstag. Auch da sollte es eine Geburtstagsfeier geben, die natürlich jetzt ausfällt, aber wir werden das sicherlich alle nachholen mit unseren Familien, denn wir sind stark in der Gemeinschaft.
Der Sanierungsstau beim Schulbau ist weiterhin ein Dauerproblem der Landespolitik, und der Schulbau bleibt ein Feld der Bluffs. Bereits letztes Jahr verkündete Senatorin Scheeres zu den Osterferien ein großes Sanierungsprogramm. Vollmundig wurde angekündigt, an 232 Schulen würden Sanierungsarbeiten durchgeführt werden mit einem Volumen von 194,8 Millionen Euro. Die Frage ist, welche dieser angekündigten Arbeiten auch tatsächlich in den Osterferien geleistet worden sind.
Der Kollege Mario Czaja, der leider heute nicht anwesend ist, hatte zum Thema Schulbaumaßnahmen in den Osterferien eine Schriftliche Anfrage gestellt. Darin zeigte sich eine deutliche Diskrepanz zwischen den ursprünglich für die Osterferien geplanten und den tatsächlich umgesetzten Maßnahmen. Die Angaben der Bezirke lasen sich ernüchternd. In vielen Bezirken wurde nur ein Bruchteil verausgabt. Frau Dr. Czyborra hat das gerade auch angesprochen. Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg beispielsweise waren es sogar nur 0,7 von 23,6 Millionen Euro, das sind weniger als 3 Prozent. Es ist also wirklich keine Frage des Geldes.
Woran liegt das? – Ein wichtiges Problem liegt bei den Vergabeverfahren. Der bürokratische Aufwand bei öffentlichen Bauprojekten schreckt die Bauwirtschaft in Berlin ab. Dies ging bereits im Jahr 2018 durch die Presse. – Herr Stettner! Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass Sie der lokalen Berliner Bauwirtschaft helfen wollen. Das wollen wir, glaube ich, alle. Da kommen wir alle auf einen Nenner. Doch es gibt genau dieses Problem. Derzeit ist es für den Schulbau immer schwieriger, die entsprechenden Baufirmen zu finden, und genau da liegt das Problem begraben. Wenn es überhaupt Angebote gibt, liegen diese über dem kalkulierten Rahmen. Mittelständische Unternehmen klagen seit Längerem, dass öffentliche Aufträge für sie immer unattraktiver werden. Die Fachgemeinschaft Bau hat unter ihren 900 Mitgliedsbetrieben eine entsprechende Umfrage durchgeführt. Der hohe bürokratische Aufwand und die wenig auskömmlichen Preise schrecken die Bauunternehmer ab, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen. Dass Bauunternehmen z. B. darlegen müssen, wie sie die Frauenförderrichtlinie umsetzen, stellt eine dieser Hürden da. Das ist einfach nur blanke Ideologie.
Die sodann folgenden Genehmigungsverfahren benötigen aufgrund von Personalmangel in den Ämtern viel zu viel Zeit. Welche Berliner Behörde arbeitet eigentlich noch reibungslos? Die Bürgerinnen und Bürger haben Warteschlangen und Behördenchaos satt, ebenso die Unternehmen.
Herr Stettner! Sie fordern in Ihrem Antrag, dass Berliner Betriebe der Bauwirtschaft Aufträge bereits geplanter Sanierungsmaßnahmen an Schulen und Kitas unverzüglich erhalten. – Ganz ehrlich: Das ist ein frommer Wunsch, in Berlin aber rechtlich und bürokratisch überhaupt nicht durchsetzbar. Im ersten Schritt müssen die Ausschreibungsmodalitäten so gestaltet werden, dass Aufträge schneller vergeben werden können. Ein weiteres Problem ist, der zeitliche Rahmen der Bauarbeiten wurde regelmäßig gesprengt in der Vergangenheit. Wenn es bei lärmintensiven Arbeiten zu Verzögerungen kommt, führt dies dazu, dass Unterricht zum Schulbeginn nicht geleistet werden kann. Mit einem Presslufthammer im Ohr und Baustaub in der Lunge kann man dem Lehrer nicht folgen, geschweige denn eine Prüfung ablegen. Das haben Schülerinnen und Schüler in Berlin massenhaft in dieser Wahlperiode bereits erlebt. Sie sollen es nicht wieder erleben müssen.
Und, lieber Herr Stettner, Sie fordern in aktionistischer Manier, die Digitalisierung an Berliner Schulen schnellstmöglich umzusetzen und dazu wie in einem vorherigen Antrag das ITDZ einzubinden. Das ITDZ hat aber bereits längst erklärt, dass es nicht über die personellen Kapazitäten verfügt, um dies leisten zu können. Das wurde auch im Ausschuss klar, und trotzdem wärmen Sie Ihren alten Antrag hier noch einmal auf, ergänzt um die Forderung
nach Seifenspendern. Heraus kommt dabei aber nur Schaumschlägerei. Sorry, anders kann man es nicht bezeichnen.
Auch die Kommunikation zwischen Lehrern und Elternhaus muss verbessert werden, keine Frage. Die AfDFraktion hatte bereits zuvor einen durchdachten Antrag eingebracht: das elektronische Klassenbuch nach estnischem Vorbild. Das war allerdings noch vor Ihrer Zeit als Bildungspolitiker, deswegen ist Ihnen das wahrscheinlich nicht präsent. Aber als einen kleinen Hinweis eines alten Hasen zu einem – Karl May hätte gesagt – Greenhorn.