Ergänzung der Rechtsverordnung des Senats über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin – Einführung der Verpflichtung zum Tragen eines Mund-NasenSchutzes in öffentlichen Räumen zum Schutz der Bevölkerung
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe den Antrag vorab an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen.
Der Tagesordnungspunkt 25 war Priorität der AfDFraktion unter der laufenden Nummer 3.1. Tagessordnungspunkt 25 A war die Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.4. Tagesordnungspunkt 25 B war die Priorität der Fraktion der FDP unter Nummer 3.2.
Meine Damen und Herren! Dies war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung, die 58., findet am Donnerstag, dem 30. April 2020 um 10 Uhr statt.
Uns stehen schwierige Osterfeiertage bevor. Es wird für manchen auch eine hohe emotionale Belastung sein, sich nicht mit seinen Lieben und Liebsten treffen zu können. Passen Sie auf sich auf, und bleiben Sie gesund!
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 23. Januar 2020 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Februar 2020 Drucksache 18/2488
mehrheitlich – gegen CDU bei Enthaltung AfD und FDP – auch mit geändertem Berichtsdatum „30. Juni 2020“ abgelehnt
Verringerung der Eigenbedarfsgrenze und „Null Toleranz“ für Drogenhandel und damit zusammenhängende Straftaten auch in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 27. Januar 2020 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Februar 2020 Drucksache 18/2492
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 2. März 2020 Drucksache 18/2542
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 19. Februar 2020 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom
„BER 3.0“ verhindern – HOWOGE nicht ohne Prüfrechte des Berliner Rechnungshofes Schulen für Berlin bauen, sanieren, unterhalten und betreiben lassen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 12. März 2020 Drucksache 18/2568
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 12. März 2020 Drucksache 18/2569