a) Kannte Frau Marianne Birthler Herrn Dr.
Hubertus Knabe aus einem früheren Arbeits- oder Dienstverhältnis? Wenn ja,
war dieser Umstand der Senatsverwal
tung und insbesondere dem Stiftungsratsvorsitzenden bekannt bzw.
gab es vor diesem Hintergrund seitens
der Senatsverwaltung Bedenken hinsichtlich der Neutralität von Frau Birthler?
b) War insoweit auch die dem Stiftungsrat an
gehörende Vertreterin oder der Vertreter der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien informiert? Wenn ja, wurden diese Bedenken dort geteilt?
3. Wie viele Gespräche wurden wann und zu
welchem Zeitpunkt mit welchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gedenkstätte von Frau Birthler im Rahmen der Befragung geführt?
a) Welchen Inhalt hatten diese Gespräche,
wie wurden die Ergebnisse aufbereitet und welche Schlussfolgerungen wurden seitens der Senatsverwaltung daraus gezogen?
b) War dabei auch die dem Stiftungsrat
angehörende Vertreterin oder der Vertreter der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien eingebunden? Wenn ja, in welcher Weise?
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und der Verantwortung für Fehlentwicklungen an der „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“ in der 17. und 18. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Januar 2020 Drucksache 18/2438 und dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 19. Februar 2020 Drucksache 18/2505
zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 18/2329
Wahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses und deren Stellvertreter/-innen
Wahl der/des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses und der Stellvertreterin/des Stellvertreters
I. Wahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses und deren Stellvertreter/-innen
Mitglieder Stellvertreter/-in
für die Fraktion der SPD: Abgeordneter Christian Hochgrebe
Abgeordneter Thomas Isenberg
Abgeordnete Dr. Clara West
Abgeordnete Bettina König Abgeordneter Frank Zimmermann
für die Fraktion der CDU: Abgeordneter Dr. HansChristian Hausmann
Abgeordneter Stefan Evers
Abgeordneter Claudio Jupe Abgeordneter Dirk Stettner
für die Fraktion Die Linke: Abgeordnete Anne Helm Abgeordnete Stefanie Fuchs
Abgeordneter Philipp Bertram
Abgeordnete Hendrikje Klein
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Abgeordnete Sabine Bangert
Abgeordnete Anja Kofbinger
Abgeordnete June Tomiak Abgeordneter Andreas Otto
für die AfD-Fraktion: Abgeordneter Martin Trefzer
Abgeordnete Jeanette Auricht
für die Fraktion der FDP: Abgeordneter Stefan Förster Abgeordneter Holger Krestel
II. Wahl der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses und ihres Stellvertreters
Abgeordnete Sabine Bangert (Bündnis 90/Die Grünen) zur Vorsitzenden
Abgeordneter Claudio Jupe (CDU) zum stellvertretenden Vorsitzenden
Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen – abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohl nutzen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 27. November 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Januar 2020 Drucksache 18/2441
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1876
Das Abgeordnetenhaus begrüßt und unterstützt das verstärkte Engagement des Senates zur Abschöpfung von illegal erworbenem Vermögen seit Inkrafttreten des reformierten Vermögensabschöpfungsrechtes.