Natürlich wollen wir an Silvester, wenn Polizistinnen und Polizisten sowie Rettungsdienstleute angegriffen werden, Sanktionen haben. Sie haben ja gar nichts gefordert. Sie haben gesagt, es kann so weitergehen an Silvester. Wir reden die ganze Zeit über Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte, und was kommt von Ihnen? – Nichts! Nur ein Beklagen. Deswegen muss es doch an Silvester, wenn es einen Ausnahmezustand gibt, eine Reaktion des Rechtsstaats geben.
Deswegen kann es doch nicht sein, dass in der ganzen Stadt geböllert wird. Das kann doch nicht sein.
[Georg Pazderski (AfD): Das war doch früher auch so! Ist nichts passiert! – Zuruf von Franz Kerker (AfD)]
Deswegen ist es richtig, dass wir an den Verkauf von Böllern und Schreckschusswaffen herangehen, dass der Staat ein, zwei, drei Feuerwerke organisiert, dass es Erlaubniszonen gibt, wo Bürgerinnen und Bürger sicher böllern können. Dass aber die Leute, die keinen Bock auf Ihre Böllerei und Gewalt auf den Straßen haben, in Ruhe gelassen werden, dafür steht die Koalition, und nicht für Chaos, Anarchie und Gewalt wie Sie.
Nichts kam von Ihnen außer Klagen und billigem Populismus. Sie waren sich nicht zu schade, die Polizei zu instrumentalisieren, um nur zu klagen. Wir wollen die Gewalt gegen Einsatzkräfte, Polizei und Feuerwehr erforschen. Wir wollen weitere Studien.
[Lachen bei der AfD – Franz Kerker (AfD): Lächerlich, was Sie hier von sich geben! – Heiko Melzer (CDU): Hören Sie sich eigentlich selbst zu? – Zuruf von Christian Buchholz (AfD)]
Vielleicht kann mir Herr Mohr aber kurz zuhören, wenn bei ihm noch nicht Hopfen und Malz verloren ist.
Von der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung und der Ruhr-Universität Bochum gibt es Befragungen von Sicherheitskräften, Rettungsdiensten und Polizei: Was sind sinnvolle Gewaltvermeidungsstrategien? Was hilft für den Schutz von Einsatzkräften? Was hilft der Deeskalation? Sie werden nicht glauben, was darauf an Antworten kommt. Die Top-Antwort von allen Sicherheitskräften, die Opfer von Gewalt geworden sind, war –
die der Hochschule geantwortet hat – und zwar mehrheitlich haben Rettungskräfte der Hochschule geantwortet –: Zur Gewaltvermeidung helfen Ruhe und Entspanntheit.
Verständnis für das polizeiliche Gegenüber in der Situation, das Erklären von Maßnahmen, Tausch von Gesprächspartnern, Humor und Geduld – und nicht Ihr Zynismus –,
Schaffen von Win-win-Situationen, dem Gegenüber die Gelegenheit zur Gesichtswahrung zu geben. All das hilft, um Gewalt erst einmal zu vermeiden. – Und Sie machen sich über die Gewaltopfer lustig, die das antworten. Das ist ein Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das kann doch gar nicht wahr sein.
Was geht denn hier ab? Opfer von Gewalt antworten einer Universität, beteiligen sich an der Forschung, und der AfD-Abgeordnete macht sich über sie lustig, lacht sie aus. Das ist das Problem in unserem Land. Dass Sie keine tauglichen Antworten haben, sondern die Leute, die den
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD: Sie sind der Zyniker! Das ist ja nicht mehr auszuhalten!]
Wir können froh sein, dass wir eine zivilisierte, rechtsstaatliche und professionelle Polizei haben und
Sack-Polizei. Eines ist aber auch klar: Wenn professionelles Handeln, wenn Deeskalation nicht zum Erfolg führt, dann muss der Rechtsstaat diese Taten ahnden, schnell verfolgen und aufklären. Das ist doch völlig klar, und diese Forderung unterstützen wir auch, aber davor muss doch auch die Gewaltvermeidung ein Thema sein. Wir wollen doch nicht, dass Gewalt entsteht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zur politischen Gewalt: Ja, diese linksextremen oder linksextrem begründeten Angriffe auf die Polizei in Berlin gehören zum traurigen Alltag von vielen Polizistinnen und Polizisten. Diese gehen mittlerweile bis zum Mordversuch, wenn mit vermeintlich linker Begründung Steinplatten oder Molotowcocktails auf Polizisten geworfen werden. Das ist völlig klar, da gibt es kein Vertun, dass diese Angriffe scharf abzulehnen und zu verurteilen sind. Aber
wir alle sollten auch nicht vergessen, dass die Polizistinnen und Polizisten, die in den letzten 20 Jahren in Deutschland aus politischen Gründen ermordet worden sind, ausschließlich von Rechtsextremen ermordet worden sind. Ausschließlich von Rechtsextremen sind sie ermordet worden.
Der letzte Polizistenmord, das war ein Reichsbürger in Bayern, der stand Ihrer Ideologie gefährlich nahe.
Bei ihm hat man Unterlagen gefunden – das haben Sie eins zu eins in Ihr Programm übernommen. Auch darüber hätten wir gern einmal ein Wort verloren: die Neonazis, die die Polizistin Michèle Kiesewetter – die Prominenteste – erschossen haben, Michael Berger, der Nazi, der drei Polizisten in Dortmund erschossen hat, der Berliner Rechtsextremist Kay Diesner, der einen Polizeimeister erschossen hat. Dazu hätten wir auch gern einmal etwas von Ihnen gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber nein! Nein, nein, nein! Sie bauen sich die Welt so, wie sie Ihnen gefällt, und ich hoffe nur, dass Sie damit nicht durchkommen.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Georg Pazderski (AfD): Das sagt ausgerechnet der Traumtänzer Lux! – Weitere Zurufe von der AfD]
Zum Schluss: Polizei und Rettungsdienste verdienen Respekt, Dank und Anerkennung. Unsere Rechtsordnung und die Justiz schützen das Handeln der eingesetzten Kräfte. Dieser rot-rot-grüne Senat zollt den Beamtinnen und Beamten und auch den im Dienst verstorbenen Polizistinnen und Polizisten Respekt. Ich bin dem Bezirksamt Neukölln ausdrücklich dankbar, dass sie Ende Februar zwei Straßen nach den im Dienst verstorbenen Polizisten – deren Namen wurden vorhin hier genannt: Roland Krüger und Uwe Lieschied –
[Marcel Luthe (FDP): Lierscheid! – Georg Pazderski (AfD): Jetzt sagt er auch noch den Namen falsch, weil er es nicht weiß!]
benennen werden. Auch das ist rot-rot-grüne Politik, Gedenkpolitik, die Kolleginnen und Kollegen in Ehren zu halten, die diesen Dank auch verdient haben. Am kommenden Montag wird der Senator – und es ist dieser Senator, der das zum ersten Mal macht seit dieser Wahlperiode – Ehrenzeichen für besonders verdienstvolle Leistungen in der Berliner Polizei und Feuerwehr erteilen.
Auch das zeigt doch, dass diese rot-rot-grüne Koalition einen Kompass hat, Erfolg hat und Innenpolitik kann. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen!
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Lachen von Marcel Luthe (FDP)]