Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts
Wahl von zwei in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen als Ersatz für zwei zurückgetretene stellvertretende Mitglieder im Landesjugendhilfeausschuss Berlin im Bereich der in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 1. November 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. November 2019 Drucksache 18/2322
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1820
Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept für die Entwicklung und den Betrieb von im Rohbau befindlichen Flächen an der Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark (SSE) zu entwickeln.
zung durch die Berliner Bäder-Betriebe, Kitas, Schulen, gemeinnützige Sportvereine und für den vereinsungebundenen Freizeitsport;
Sportmöglichkeiten und Einrichtungen einschließlich der Nutzung von Landes-, Bundes- und europäischen Programmen und möglicher Investitionen Dritter.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 7. November 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2096
Der Senat wird aufgefordert, die BVG zur Ausstattung der im Linienbetrieb zum Einsatz kommenden Straßenbahnfahrzeuge mit Anlagen zur Laufflächenkonditionierung bis Ende 2020 zu veranlassen. Zu liefernde Fahrzeuge sind ab Werk mit Laufflächenkonditionierung auszustatten und die vorhandenen Fahrzeuge – außer Tatras – nachzurüsten. Die Anlagen zur Laufflächenkonditionierung sind bei jeder Fahrt in Betrieb zu halten. Sie sind entsprechend zu warten und instand zu halten, so dass stets mindestens 95 Prozent der vorhandenen Systeme funktionieren. Es soll geprüft werden, wie diese Maßnahmen im aktuell zu verhandelnden Verkehrsvertrag mit der BVG verankert werden können.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 7. November 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2019 Drucksache 18/2338
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2097
Der Senat wird aufgefordert, die BVG zu veranlassen, bei Straßenbahn-Neubaustrecken und Gleissanierungen in bewohnten Straßen und in der Nähe von Wohngebäuden nur noch besonders lärm- und erschütterungsarme Gleisanlagen mit elastischen Oberbauformen nach dem neuesten Stand der Technik zu bauen.
Wie bereits für alle Neubaustrecken sind auch für Gleiserneuerungen – außer für Bauzustände (max. 3 Monate) oder kleinere Bautätigkeiten (Streckenlängen von bis zu 50 m) –
bäuden, in denen die Zielwerte der Lärmminderungsplanung von 65 dB(A) tagsüber oder 55 dB(A) nachts überschritten werden oder
schalltechnische Gutachten nach der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(16. BImSchV) und schwingungs- und schalltechnische Gutachten (derzeit nach DIN 4150 – Erschütterungen im Bauwesen – Teil 2: Einwirkungen auf Menschen in Ge