beit mit den Bezirken ein Berichtswesen zum Forderungsmanagement des Landes Berlin (sonstige Forderungen/Ansprüche) zu entwickeln. Insbesondere soll zusätzlich zum vollständigen Ausweis aller Ansprüche des Landes Berlin über die Erhebung geeigneter Kennzahlen (z.B. Herkunft, Anzahl, Alter, Rückholquote, Niederschlagungsquote) der Forderungsbestand qualitativ bewertet werden. Der Hauptausschuss erwartet, dass der Senat und die Bezirke über geeignete organisatorische Maßnahmen die Bedienung eines standardisierten Berichtswesens zum Forderungsmanagement sicherstellen. Dem Hauptausschuss ist jährlich zum 30. November zu berichten.
beit mit den Bezirken, beginnend mit dem Stand per 31. Dezember 2017, jährlich zusammen mit der Haushalts- und Vermögensrechnung über die Summe der befristet niedergeschlagenen Forderungen je Kapitel zum jeweiligen Stichtag zu berichten. Darüber hinaus ist über die Summe der im Berichtsjahr unbefristet niedergeschlagenen Forderungen zu berichten.
planmäßige Ablösung des derzeitigen Softwareverfahrens für das Berliner Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, durch die Neukonzeption (HKR neu) zu berichten. Insbesondere soll in den Berichten dargestellt werden, wie im weiteren Verlauf des Projektes
Europaweites Vergabeverfahren zur Softwarelizensierung und Beauftragung von Implementierungsleistungen
108. Der Senat legt dem Unterausschuss Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft (UA PVPP) des Hauptausschuss jeweils zu Beginn der nächsten Haushaltsberatungen für jede Senatsverwaltung eine Organisationsübersicht bzw. Organigramm vor, aus dem die Abteilungen und Referate mit Anzahl der Stellen, Anzahl der nicht besetzten Stellen sowie VZÄ erkenntlich sind. Die Anzahl der Stellen, unbesetzten Stellen und VZÄ soll jeweils nach einheitlichen Kriterien ermittelt werden. Die zugrunde liegenden Kriterien sind dem UA PVPP darzustellen.
mit den Bezirken über die Verwendung der den Bezirken zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel im Doppelhaushalt 2020/21 jährlich, erstmals zum 31. Mai 2020, zu berichten:
zirklichen Jugendberufshilfe wird für die vier maßgeblichen Transferprodukte der Jugendberufshilfe unter den bisher geltenden Bedingungen für 2020 und 2021 fortgeführt.
des Jugendfördergesetzes prozesshaft zu begleiten. Mit den Bezirken sind geeignete Kriterien für ein entsprechendes regelmäßiges Berichtswesen zu vereinbaren. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob die vom Land zusätzlich bereit gestellten Mittel für die fünf neuen verbindlichen Angebotsformen in den Bezirken zweckentsprechend verwendet werden.
hung des Anteils von Unterrichtstunden festangestellter Musikschullehrkräfte sowie bei der Erhöhung der Honorare eine Einschränkung oder Verteuerung des Angebots auszuschließen.
111. Die Senatsverwaltung für Finanzen wird aufgefordert, dem Hauptausschuss bis zum 31. März 2020 einen Bericht zur konzeptionellen Ausgestaltung der Führungskräfteakademie vorzulegen. Die Leistung von für die Führungskräfteakademie im Haushaltsjahr 2020 veranschlagten Ausgaben darf erst nach Zustimmung des Hauptausschusses zu dem entsprechenden Konzept erfolgen.
112. Die unter den nachfolgend aufgeführten Haushaltsstellen etatisierten Beträge der Sonderprogramme für Bezirke
sollen ab 2021 direkt den Bezirken über die Globalsumme zugewiesen werden. Dies ist durch die Senatsverwaltung für Finanzen bei der Globalsummenfortschreibung für das Jahr 2021 zu berücksichtigen.
Für Kapitel 2707, Titel 54106 – Umsetzung der Strategie Stadtlandschaft soll der Entwurf eines entsprechenden Produktblattes vorgelegt werden.
113. Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus jährlich über die Verwendung der Mittel im Kapitel 2729 Titel 71902 und Titel 97101 zu berichten.
114. Dem Hauptausschuss ist bis 31. Mai 2020 ein Vorschlag für eine gesetzliche Regelung zu unterbreiten, durch die auch auf Übernachtungen in Ferienwohnungen die Übernachtungssteuer erhoben werden könnte.
115. Der Senat wird aufgefordert, hinsichtlich der Baumaßnahmen, die gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 4 des SILB-Errichtungsgesetzes übernommen wurden, sowie für haushaltsfinanzierte