Protocol of the Session on December 12, 2019

Abweichungen und deren Gründe, Nutzungsbeginn

Gebäudewert (laut Anlagenbuchhaltung) – Übersicht der BSO-Tranchen – Stand der Organisationsentwicklung und die

Prozesse

Realisierung von Baustandards (energetisch,

ökologisch, gesundheitlich, pädagogisch, verwendete Baustoffe, Erläuterungen zum Modulbau, Darstellung von „Amtsentwürfen“ u.Ä., Raumstandards, Musterraumprogramme, Musterfunktionsprogramme und Musterausstattungsprogramme)

Entwicklung des Bedarfs an Erweiterung von

Schulplatzkapazität (Monitoring Ergebnis jährlich) entsprechend veränderter Schülerzahlprognosen

wesentliche Ergebnisse der Taskforce Schule – themenrelevante Stellungnahmen des Rates der

Bürgermeister und deren Bewertung

Risiken der Umsetzung der Schulbauoffensive

und Gegenmaßnahmen

Aktivitäten zur Beschleunigung sowie – im Hinblick auf die Gewährleistung die Parti

zipation von Schüler*innen, Eltern und Lehrkräften und hinsichtlich des Öffentlichkeitskonzeptes

darzustellen.

b) Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss

jährlich zum 30. September einen aktuellen Sachstand zu berichten und hierbei insbesondere Folgendes darzustellen: – Darstellung des neuen Bedarfsprognosemo

dells und des kleinräumigen Bedarfs (Ist/PlanKosten, Monitoring-Ergebnis jährlich)

Darstellung von „Amtsentwürfen“ u.Ä.

(Raumstandards, Musterraumprogramme,

Musterfunktionsprogramme und Musterausstattungsprogramme)

Umsetzung der Berliner Schulbauoffensive

(Sachstand zu relevanten Einzelthemen z.B.

temporäre Schulgebäude, Baustandards,

Raumprogramme, Personal, HOWOGE usw.)

Änderungen in den BSO-Tranchen – Verfahrensstand Planung und Bau von Schul

baumaßnahmen

Mittelabfluss durch Neubau- und Sanierungs

maßnahmen differenziert nach Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, HOWOGE, Bezirken

Benennung von Handlungsbedarfen – Aktualisierung Schülerzahlprognose, Stand des

Monitorings mit den Bezirken (inklusive Entwicklung fünf Jahre zurück und fünf Jahre Prognose bezirks-scharf und für Grundschulen regionenscharf mit Gegenüberstellung der Kapazitäten)

Controllinginstrumente, Vertragsgestaltung

und -abwicklung mit den Schulträgern

Stand der Organisationsentwicklung (Struktur,

Personal [-bedarf, -bestand, -gewinnung])

Struktur und Verfahren der ressortübergreifen

den Zusammenarbeit (Abstimmung, Instrumente der Verbesserung von Effizienz und Qualität bei der Umsetzung des Bau- und Sanierungsprogramms)

Instrumente der Verbesserung von Effizienz

und Qualität bei der Umsetzung des Bau- und Sanierungsprogramms.

61.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss über die Umsetzung und Inanspruchnahme der Maßnahmen, die zum Qualitätspaket Quereinstieg bei Lehrkräften in Berliner Schulen gehören, jährlich zum 31. Juli einen Bericht mit einer Einschätzung zur Wirkung des Maßnahmenpaketes vorzulegen.

62.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich zum 31. Juli über die Umsetzung der Abschaffung der Bedarfsprüfung und der Einführung der Beitragsbefreiung im sogenannten „Hortbereich“ (Offener Ganztagsbereich) für die 1. und 2. Jahrgangsstufe, gegliedert nach Modulen, zu berichten.

63.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 31. Mai über die Jahresabschlüsse sowie die Wirtschaftspläne der Kita-Eigenbetriebe zu berichten. Ergänzend soll in dem Bericht pro Kita-Eigenbetrieb dargestellt werden, welche Qualitätsverbesserung bei der Betreuung (Erzieher-Kind-Relation) in den Kita-Einrichtungen tatsächlich erreicht werden konnte. Zudem sollen unbesetzte Stellen nach Umfang und Dauer der Vakanz aufgeschlüsselt werden. Die Verwendung von nicht eingesetzten Personalmitteln ist in diesem Zusammenhang genauer zu erläutern. Darüber hinaus ist darzustellen, welche Mittel den Kita-Eigenbetrieben über die Kos

tenerstattung der Rahmenvereinbarung (RV-Tag) hinaus aus öffentlichen Haushalten zur Verfügung gestellt wurden und zugeflossen sind.

64.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss zur Umsetzung der Qualitätsoffensive gemäß Kindertagesstättenförderungsgesetz sowie zum Umsetzungsstand Gute Kita-Gesetz jährlich einen Fortschrittsbericht mit Stand 31. Mai, beginnend im Jahr 2020, vorzulegen.

65.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich zum 31. Juli über die Umsetzung des Vorhabens, die Anleitungsstunden für Erzieherinnen und Erzieher in berufsbegleitender Ausbildung sowie für Quereinsteigende in den Erzieherberuf auszuweiten, trägerscharf zu berichten. Dabei soll vergleichend aufgeführt werden, wie viel mehr Anleitungsstunden für wie viele Erzieherinnen und Erzieher in Ausbildung tatsächlich beansprucht wurden.

66.* Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird aufgefordert, den Kinder

tagesstättenentwicklungsplan fortzuschreiben und bis zum 31. Juli 2020 dem Abgeordnetenhaus für die Jahre 2021 bis 2026 vorzulegen und ihn dann jährlich fortzuschreiben. Dabei ist die Umsetzung des Kindertagesstättenausbauprogramms ebenso zu berücksichtigen wie die Bedarfsentwicklung und die Fachkräfteausstattung in den Kindertagesstätten.

67.* Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird aufgefordert, dem Abge

ordnetenhaus jährlich zum 31. Mai über die Umsetzung des Kita- und Spielplatzsanie

rungsprogramms (KSSP) zu berichten. Den Bezirken ist es gestattet, bis zu 20 Prozent der für Spielplätze vorgesehenen Mittel als Planungsmittel für die entsprechenden Maßnahmen zu verwenden.

68.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 30. Juni einen Tätigkeitsbericht zur Arbeit der Jugendberufsagenturen vorzulegen. Hier sind die erzielten Wirkungen der erbrachten Beratungsleistungen auf Grundlage der Kennzahlen (einschließlich der schulischen BSO-Maßnahmen und der Qualitätsentwicklung der BSO-Teams) darzustellen.

69.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss zur Sozialarbeit an Schulen jährlich zum 31. Juli zu berichten. Hierzu zählen