Und natürlich sind Haushaltsberatungen immer wieder der Zeitpunkt, wo man mal darüber sprechen muss, was Sie mit dem vielen Geld der Berlinerinnen und Berliner machen. Und das ist wirklich wenig, und das ist eine Schande, dass es so ist.
Herr Fresdorf! Sie bemängeln gerade die Schulsozialarbeit. Haben Sie den Haushalt aufmerksam gelesen? – Wir führen mit diesem Haushalt flächendeckend, auch an den Gymnasien, Sozialarbeit ein – an allen Schulen.
Aber wir sagen Ihnen, das reicht nicht. Es reicht nicht. Und seitdem Sie 23 Jahre lang dieses Haus in Ihrer Hand haben: Es reicht nicht, was Sie tun!
Diese Formulierung „Sie sind stets bemüht, etwas zu erreichen“ ist heute schon gefallen, und genau das ist das Bild, was Sie machen. Sie sind stets bemüht, was zu tun. Wir brauchen wesentlich mehr Schulsozialarbeit. Wir müssen den Lehrerinnen und Lehrern die Möglichkeit geben, endlich wieder zu unterrichten und nicht die Kinder zu betreuen und zu erziehen. Dafür sind Lehrerinnen und Lehrer da und nicht für Schulsozialarbeit. Darum wollen wir diese Stellen erheblich ausbauen. Darum wollen wir auch die Verwaltungsleiter in den Schulen einsetzen, um die Schulleitungen zu entlasten. Wir haben unsere Vorschläge auf den Tisch gelegt.
Meine geschätzte Kollegin Frau Dr. Jasper-Winter wird gleich noch Ausführungen zur beruflichen Bildung in diesem Land machen.
Auch hier haben wir gute Vorschläge, wie wir Berlin nach vorne bringen können. Man könnte sagen, man hat fast die Hoffnung verloren, aber nein, das machen wir nicht. Wir werden Ihnen weiter zur Seite stehen, mit unserer Inkompetenz-Kompensationskompetenz Vor
und Ihnen aufzeigen, welche Wege aus dem Chaos führen. Wir laden Sie herzlich ein, uns dabei zu folgen. Ich freue mich auf den weiteren Verlauf der Debatte. – Vielen Dank!
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Regina Kittler (LINKE): Also, ein bisschen Vorbereitung hätte Ihnen gutgetan!]
Vielen Dank! – Dann kommen wir jetzt zu der jugend- und familienpolitischen Debatte. Es beginnt die SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Fresdorf! Das ist schon echt ein starkes Stück.
FDP und CDU, in den Bundesländern, in denen Sie regieren, besetzen Sie die offenen Stellen nicht. Kitaplätze kosten Geld, und es gibt immer noch Bedarfsprüfungen. Wir in Berlin bieten Kitaplätze an, und wir schaffen es, für jedes Kind auch einen Kitaplatz anzubieten.
Regen Sie sich doch nicht so auf! Melden Sie sich! Sie können gerne Zwischenfragen stellen, aber nicht so laut. – Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Frau Lasić hat es bereits erwähnt – hat nicht nur den größten Haushalt aller Senatsverwaltungen, wir haben auch eine Steigerung von 21 Prozent, und das zeigt, wie wichtig uns Bildung ist. Zu den Mitteln im Einzelplan 10 kommen für den Jugendbereich noch die Mittel hinzu, die zwar im Senat verhandelt wurden, die sich aber auch in den bezirklichen Haushalten befinden, nämlich die Ausgaben für Kitas und für die Umsetzung des Jugendfördergesetzes. Ich möchte an der Stelle noch einmal betonen, wie glücklich ich darüber bin, dass es uns gelungen ist, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen.
[Beifall von Franziska Becker (SPD), Dr. Maja Lasić (SPD), Regina Kittler (LINKE) und Katrin Seidel (LINKE)]
Mit dem Doppelhaushalt werden wir den Herausforderungen der wachsenden Stadt, aber eben auch den wachsenden Aufgaben wie dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gerecht. Wir werden mit dem neuen Haushalt nicht nur weiter die Kitaplatzkapazitäten erhöhen, sondern auch zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Kitas finanzieren.
Uns Sozialdemokraten ist es außerdem wichtig, dass Erzieherinnen und Erzieher in Berlin gut bezahlt werden.
Der Dank wurde schon öfter ausgesprochen, aber der Abschluss der Tarifverhandlungen – und daran war unser Finanzsenator erheblich beteiligt – spiegelt sich auch in diesem Doppelhaushalt wider. Ich bin froh, dass wir den Lückenschluss zwischen dem TV-L und dem TVöD schaffen und sage an dieser Stelle ganz deutlich, dass wir darauf achten werden, dass die Tariferhöhungen bei den Beschäftigten auch ankommen.
Das ist reizend – vielen Dank! Liebe Kollegin Kühnemann-Grunow! Sie sagten eben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dass jedes Kind in Berlin tatsächlich einen Kitaplatz bekommt, wenn es einen haben möchte. Und sehen Sie es auch so, dass die Eltern eine echte Auswahl an Kitaplätzen in der Stadt haben, dass man sich die Kita nach einem pädagogischen Konzept aussuchen kann, oder muss man nehmen, was einem hingeworfen wird?
Die Bandbreite der Angebot in der Stadt ist wirklich groß. Und ja, jedes Kind, das einen Kitaplatz braucht, bekommt einen Kitaplatz.
Das ist kein Quatsch! Wir haben ein Gerichtsurteil, und dieses Gerichtsurteil sagt, dass der Rechtsanspruch vorgeht. Dementsprechend wird in Berlin dem auch Genüge getan, und es gibt auch bestimmte Regeln, nach denen diese Kitaplätze vergeben werden. Die müssen nämlich auch erreichbar sein für die Eltern. Deshalb: Sich nicht so sehr aufregen!
[Mario Czaja (CDU): Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Eltern, die einen Kitaplatz suchen! Ein Hohn ist das!]
Der Senat arbeitet daran mit Hochdruck. Und wenn ich mir die Länder angucke, in denen Sie regieren: Da gibt es Kitaplätze, wo man sein Kind mittags abholen muss, und der Kitaplatz kostet 900 Euro. Deshalb muss ich sagen: Berlin ist da ganz weit vorne. Wir haben inzwischen 178 000 Kitaplätze, und wir lassen natürlich nicht locker, was den Ausbau angeht.
Das Thema Personal ist für das Gelingen der Kita entscheidend. Dementsprechend senken wir weiterhin Betreuungsschlüssel. Wir senken weiter Leitungsschlüssel. Wir stärken außerdem die Tagespflege. Auch hier legen wir Wert darauf, dass die Tagespflegepersonen besser bezahlt werden.