Protocol of the Session on December 12, 2019

werden die Mittel aufgestockt. Damit werden zum Beispiel das multireligiöse Jugendprojekt des DeutschJüdischen Theaters oder die Kreuzberger Initiative KIgA gestärkt.

Dem Sanierungsstau geht es weiter an den Kragen. Welche Arbeit hier noch vor uns liegt und welche Probleme es zu lösen gilt, wurde natürlich nicht zuletzt in diesem Jahr im Zusammenhang mit der Debatte um fehlende Schulplätze klar. Der Opposition ist es offensichtlich entgangen, dass das R2G-Projekt Schnellbauschulen umgesetzt wird und die ersten in Rekordzeit schon übergeben wurden – übrigens auch in Ihrem Wahlkreis, Herr Czaja, falls Sie es nicht gemerkt haben.

[Zuruf von Mario Czaja (CDU)]

Dass das „Fliegende Klassenzimmer“ in Schöneberg entwickelt wurde, die Bezirke sich in Regionalverbünden zusammenschließen, um Kräfte zu bündeln und so weiter, das wollen Sie nicht wahrnehmen. Sie beschwören lieber den Stadtuntergang.

[Mario Czaja (CDU): Schade, dass Sie keinen Wahlkreis mehr haben!]

Dass wir die Arbeit von Lehrkräften besonders achten, haben wir bereits mit der Einführung der Entgeltgruppe 13 für Grundschullehrkräfte gezeigt. Hier bleibt – das zeigten die Haushaltsberatungen – das Problem der LuKLehrkräfte. Um alle Pädagoginnen und Pädagogen zu entlasten und Bedingungen zu verbessern, wird es 2021 an allen Schulen Schulsozialarbeit, Verwaltungsleiterinnen und Verwaltungsleiter, Informatikerinnen und Informatiker, Breitbandzugang und WLAN geben, und die Schulreinigung wird neu geregelt.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Juhu! von der LINKEN]

(Dirk Stettner)

Wir verstärken die außerschulischen Lernorte. Mir ist auch die kulturelle Bildung sehr wichtig, die zum Beispiel durch Tusch, Tuki, Tanzzeit, Osch, Max – Artists in Residence, den Kinderkulturmonat oder die Schlesische 27 – S27 –, den Jugendkulturservice oder die Schulbibliotheken geleistet wird.

[Zuruf von der AfD]

Deshalb hat die Koalition durch ihre Änderungsanträge die kulturelle Bildung noch einmal mit über einer Million Euro verstärkt.

Jetzt ist leider meine Zeit vorbei. Ich könnte Ihnen noch ganz viel sagen,

[Georg Pazderski (AfD): Nein, bitte nicht!]

sodass Sie merken würden, dass Sie einfach nur eine hohl schwätzende Opposition sind.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Kerker das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! In vier Minuten das ganze Chaos im Bildungssystem in Berlin abzuhandeln, ist äußerst schwierig. Deswegen muss ich mich auf einige wenige Punkte beschränken.

[Regina Kittler (LINKE): Sagen Sie doch mal was zu dem, was ich gesagt habe!]

Sie haben doch überhaupt nichts gesagt! Sie haben hier von Sozialpolitik gesprochen. Ich habe nicht ein Wort von Ihnen zur Bildung gehört.

[Beifall bei der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU) – Zuruf von Regina Kittler (LINKE)]

Berlin ist in Europa eine außergewöhnliche Stadt. Georg Pazderski hat das heute Morgen gesagt. Während Metropolen wie London, Paris, Warschau, Budapest und Athen wirtschaftliche Zugpferde ihrer Nationen sind, ist Berlin für unser deutsches Vaterland leider ein Jahrzehnte währender Subventionsfall in Sachen Wirtschaft und Finanzkraft.

[Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)]

Aber das ist leider nicht der einzige Negativrekord, den unsere Stadt verbuchen kann.

[Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Haben Sie gekokst?]

Ich kokse nicht! – Im Januar 2020 jährt sich zum 24. Mal die Übernahme des Bildungsressorts durch die

SPD. Die Folgen sind desaströs. Die Fußballfreunde unter Ihnen, die sich in diesen Tagen die Bundesligatabelle anschauen,

[Mario Czaja (CDU): Eisern Union!]

sind als Berliner – – Es ist sicherlich kein Vergnügen an der Stelle.

[Mario Czaja (CDU): Na klar!]

Aber wenn Sie es noch schlimmer haben wollen, schauen Sie sich mal die Bildungstabelle an, da schneidet Berlin richtig schlecht ab.

[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos)]

Berlin ist laut der neuesten PISA-Studie mal wieder Schlusslicht. Berlins Schüler werden immer dümmer, und das ist leider der Politik der SPD geschuldet.

[Zuruf von Regina Kittler (LINKE)]

Berlin leidet an einem massiven Lehrermangel und kann ein Großteil der Stellen nur noch mit ungelernten Kandidaten besetzen.

[Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Wie alle anderen Bundesländer auch!]

Um dies der Bevölkerung positiv zu verkaufen, bezeichnen Sie diese als Quereinsteiger. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine zunehmende Entprofessionalisierung des Lehrerberufs derzeit erfolgt.

[Regina Kittler (LINKE): Im Gegensatz zu Ihnen haben wir einen Hochschulabschluss!]

Aber wie konnte es dazu kommen, dass der Lehrerberuf heute so unbeliebt ist und nur noch von so wenigen ergriffen wird? – Es sind die vielen linken Bildungsexperimente der letzten zwei Jahrzehnte, ein stetiges Absenken der Leistungsstandards. Statt die Lehrer in ihrer Position zu stärken, schwächen Sie die Lehrer zunehmend. Zu meiner Zeit war es normal, ab der zweiten Klasse Zensuren zu bekommen. Heute kommen Kinder schon fast komplett unbenotet durch die Grundschule. Das ist keine Vorbereitung aufs Leben.

[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) – Regina Kittler (LINKE): Sie haben überhaupt keine Ahnung!]

Statt einem ehrlichen Feedback müssen sich heute Lehrer sogar noch dafür rechtfertigen, ja es zusätzlich begründen, warum sie einem faulen und unwissenden Schüler eine schlechte Zensur geben.

Ein weiterer Grund ist die zunehmend heterogene Schülerschaft. Lehrermangel herrscht heute besonders an den Schulen, wo Schüler mit einem hohen Moslemanteil sind. Vor einigen Wochen traf ich einen altbekannten Weddinger Grundschullehrer. Er teilte mir mit, dass er mittlerweile keine Wandertage mehr durchführe, weil ihm

(Regina Kittler)

insbesondere die verzogenen muslimischen – wortwörtlich – Jungmachos keinerlei Respekt mehr zollen.

[Hakan Taş (LINKE): Hetzer!]

Und wie Herr Stettner schon richtig gesagt hat, da helfen auch keine Brennpunktzulagen oder Gefahrenzulagen. Mir wurde auch mal eine Gefahrenzulage angeboten, das war 1997, als ich bei der Bundeswehr war und gefragt wurde, ob ich an einem Auslandseinsatz teilnehmen möchte. Aber so weit ist es hier in Berlin schon gekommen.

[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Regina Kittler (LINKE): Sie sind ein Rassist!]

Wir haben Ihnen jede Menge positive Impulse gegeben, Planungsmittel zum Aufbau eines Landesinstituts für berufliche Bildung, wie von der IHK gefordert. – Herr Fresdorf, Sie müssen drücken! Ich höre Sie sonst hier nicht.

[Paul Fresdorf (FDP): Ich habe gar nichts gesagt!]

Dann war es ein modulares Rauschen! – Planungsmittel zur Schaffung eines Landesbeauftragten für Bildung und Erziehung, der auch als Beschwerdestelle dienen soll, damit die Brandbriefe, die sonst bei der Senatorin landen, künftig bei ihm landen und nicht in ihrer Schublade. Was auch interessant ist, wir haben 800 000 Euro mehr für Begabtenförderung gefordert. Die Koalition streicht das stattdessen runter. Das sagt auch sehr viel über den Zustand unserer Bildung hier in Berlin aus. Kurzum: Berlins Bildung muss komplett erneuert werden. Meine Damen und Herren vor den Fernsehern! Die AfD ist bereit. Wir sind die Bildungspartei.

[Lachen bei der CDU]

Wir haben ein 155-seitiges Konzept für diese Stadt. RotRot-Grün hat die Bildung an die Wand gefahren. Wir werden die Bildung wieder nach vorne bringen. Das versprechen wir Ihnen. – Vielen Dank!