Versender bis zum Empfänger sichtbar bleibt. Genau das führt eben nicht zu platz- und ressourcensparenden Lösungen in der Stadt, die wir brauchen. Und Instrumente, diese zu erzwingen, haben wir nicht – deswegen auch die Kooperation in den Planwerken.
Eine andere Forderung im Antrag ist die Schaffung und Freihaltung von Lieferzonen. Damit stimmen wir auch überein, nur müssen Sie sich letztlich da ehrlich machen, was Sie wollen: entweder Platz für den Lieferverkehr schaffen oder die Parkplätze für den MIV erhalten. Beides wird nicht gehen.
Gerade in großen Geschäftsstraßen wird es nicht gehen. Wir können den Platz nicht beliebig erweitern. Wenn Sie diese Lieferzonen oder Umweltspuren auf den Hauptverkehrsstraßen nach dem Mobilitätsgesetz haben wollen, müssen Sie das Ihren Wählern auch so sagen.
Zusammenfassend: Ein gesondertes Konzept für die KEP-Dienste brauchen wir nicht. Einzelne Punkte werden Sie im StEP Mobilität und Verkehr, im integrierten Wirtschaftsverkehrskonzept und im Wirtschaftsverkehrsteil des Mobilitätsgesetzes finden. Spätestens da können wir auch wieder weiter darüber diskutieren.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 18/0818 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Ablehnung.
Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP, die AfD und die CDU. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 30. Oktober 2019 Drucksache 18/2285
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich fände es schön, wenn zu diesem Tagesordnungspunkt zum einen der für Verfassungsschutz zuständige Senator und zum anderen die für Verfassungsbruch zuständige Senatorin hier wären,
Herr Kollege Evers! Das ist berechtigt nachzufragen, aber wir haben keine Senatorin, die für Verfassungsbruch zuständig ist.
Also, von der Zuständigkeit – es war im Stadtentwicklungsausschuss – wäre es gut, wenn die Stadtentwicklungssenatorin käme.
[Christian Gräff (CDU): Jeder wusste, wer gemeint ist! – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Sie können schon mal anfangen! Wir wissen ja, was Sie sagen!]
[Georg Pazderski (AfD): Kann er doch nicht gutheißen! – Torsten Schneider (SPD): Die Sitzung ist unterbrochen! – Weitere Zurufe]
Ich habe nur gehört, dass sie jemand sucht. Ich möchte nur wissen, ob es den Kontakt gibt. Dann warten wir noch einen Moment. – Jetzt ist die Senatorin da. Herr Kollege Evers! Sie können beginnen.
Vielen herzlichen Dank! – Frau Senatorin! Willkommen in unserer Mitte! Im Hauptausschuss hätte die Verspätung 50 000 Euro Strafe zur Folge. Wir wären mit
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor allem, liebe Kollegen von der Koalition! Ich hoffe, Sie haben die Wartezeit, die wir für die Senatorin aufgebracht haben, für ein wenig Besinnung genutzt. Ich hoffe es jedenfalls sehr, denn dann kommen Sie heute noch zu einer anderen Entscheidung als im Fachausschuss.
Der Regierende Bürgermeister hat heute früh in der Aktuellen Stunde in einem der wenigen lichten Momente seiner Rede eines erfreulich deutlich gesagt, dass nämlich das vom linken Rand dieses Hauses getriebene Projekt der massenhaften Enteignung privaten Wohnraums ein Irrweg ist.
Das Problem ist nur, dass die Bekenntnisse des Regierenden Bürgermeisters in der Regel von der Wand bis zur Tapete reichen, denn zu sagen hat er erwiesenermaßen wenig in Ihrer Koalition.
Auch das hat die Aktuelle Stunde noch einmal belegt. Der gleiche Michael Müller, der sich die Verfassungswidrigkeit des Mietendeckels von anerkannten Gutachtern hat bescheinigen lassen, der sich anschließend vor die Presse stellte und verkündete, aus Gründen der Rechtssicherheit werde es keine Absenkung von Mieten mit ihm geben,
hat sich heute vor das Haus gestellt und die segensreichen Wirkungen der Planwirtschaft besungen. Herzlichen Glückwunsch!
Wer sich so schwach und biegsam zeigt in grundlegenden Fragen unserer Verfassung- und Wirtschaftsordnung, dem ist weder als Regierendem Bürgermeister noch als Vorsitzendem der SPD zu trauen. Wir haben beobachten dürfen, wie schwer sich die Sozialdemokraten getan