Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Moritz! Wir haben in der Tat in den letzten Wochen öfter lesen müssen, dass Schülerlotsen durch besonders aggressive Autofahrer gefährdet wurden. Das hat uns natürlich alarmiert, und unser Anliegen ist es, die größtmögliche Sicherheit für Schüler und natürlich auch für die Schü
lerlotsen zu garantieren. Der Senat ist da schon auf vielen Ebenen unterwegs, und es wurde auch schon viel gemacht.
Ein paar Sachen möchte ich hier aufzählen: Das eine ist natürlich die Ausweitung der Tempo-30-Zonen vor Grundschulen nicht nur in Nebenstraßen, sondern in Ausnahmefällen auch auf Hauptstraßen. Wir haben bauliche Maßnahmen gemacht – Aufpflasterungen, Einengungen von Straßen –, wenn es notwendig war. Wir haben auch an Hauptverkehrsstraßen in einem großen Maßstab Fußgängerüberwege ausgewiesen. Aber solche Maßnahmen liegen grundsätzlich in der Zuständigkeit der Bezirke. Im Bereich der Fußgängerüberwege gibt es ein großes Programm des Senats. Wir haben mehrere Hundert neue Zebrastreifen ausgewiesen, und wir haben eine Initiative ins Leben gerufen – „Rücksicht-Kampagne“ heißt sie –, die gerade individuelles Fehlverhalten bei Autofahrern einschränken soll.
Jetzt möchte ich noch zum Schluss zu den diskutierten Straßensperren kommen. Ist das gerechtfertigt? Geht das? Grundsätzlich liegt das auch in der Zuständigkeit der Bezirke, der Senat würde das aber unterstützen. Es können aber – das muss einem sehr klar sein – nur Einzelfälle sein, und diese Einzelfälle müssen sehr gut begründet sein. – Vielen Dank!
Danke schön! – Herr Kollege Moritz! Wünschen Sie eine Nachfrage zu stellen? – Dann bekommen Sie das Wort.
Danke, Frau Senatorin! – Gibt es in diesem Zusammenhang konkrete Beispiele, wie die Senatsverwaltung an Schulen Unterstützung geleistet hat?
Vielen Dank! – Über das, was ich bisher erwähnt habe, hinaus gibt es ein Pilotprojekt. Wir müssen da ja strukturell herangehen, dass wir alle Beteiligten einbeziehen. Das muss die Schulleitung sein, das müssen die Eltern sein, und es müssen die Schüler selbst sein. Es gibt ein Pilotprojekt an der Reinhardswald-Grundschule in Kreuzberg, wo wir genau das aufgesetzt und alle einbezogen haben. Das ist ein Projekt, das jetzt ausläuft und das jetzt evaluiert wird. Wenn die Bewertungen gut ausfallen, wollen wir das stärker ausrollen.
Ach so, Entschuldigung! – Herr Hansel, Entschuldigung, ich habe eine Wortmeldung übersehen. Frau Kittler hatte sich noch gemeldet. – Bitte schön!
Ich möchte gerne wissen: Wenn solche Aggressionen gegenüber Schülerlotsinnen und Schülerlotsen bekannt sind, dann kann ja die Lösung nicht sein, hier die Schülerlotsinnen und Schülerlotsen zurückzuziehen – oder wie sieht das der Senat? –, sondern dann frage ich: Wie kann denn hier z. B. unterstützend auch die Polizei helfen, und welche Maßnahmen sind da vorgesehen?
Genau das ist ja passiert. Also letztlich muss man sagen: Doch, wenn es nicht möglich ist, sehr schnell das aggressive Verhalten abzustellen, dann muss statt der Schülerlotsen erst mal die Polizei eingesetzt werden, und dann, wenn sich die Situation beruhigt hat, man vielleicht bauliche Maßnahmen durchgeführt hat und die Sicherheit der Schülerlotsen auch wieder garantiert ist, kann man wieder Schülerlotsen einsetzen. Ich glaube, dass es schon richtig ist, dass man, wenn man eine Gefahrensituation hat, dann erst mal die Polizei als Verkehrssicherheit in den Einsatz bringt.
Ich frage den Senat – das ist eine Frage, die jetzt natürlich alle Berliner interessiert –: Herr Regierender Bürgermeister! Wann geht der BER in Betrieb? – Natürlich nicht auf den Tag genau, aber den Monat oder das Jahr können Sie uns sicher nennen.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich habe ja eben auch schon etwas dazu gesagt, wie im Moment die Situation in der Flughafengesellschaft und im Aufsichtsrat ist. Natürlich haben jetzt, nachdem bekannt wurde, dass es neue Probleme gibt, auch die Gesellschafter schon wieder getagt und haben auch einvernehmlich eingefordert, dass am 7. Februar die Geschäftsführung detailliert darlegt, wie es überhaupt wieder zu dieser Situation kommen konnte, was daraus folgt und welche nächsten Schritte gegangen werden, um diese Verzögerung aufzuholen oder mit dieser Verzögerung so umzugehen, dass man dann im Frühjahr 2017 wirklich einen belastbaren und auf Herz und Nieren geprüften Termin benennen kann.
Das sind jetzt die Schritte. Wir erwarten am 7. Februar im Aufsichtsrat dazu einen Bericht, wie der Status im Falle der aktuellen Bauverzögerung ist. Wir erwarten im März einen Bericht der Geschäftsführung zur Finanzsituation. Auch da ist in aller Klarheit vermittelt worden, dass hier die Flughafengesellschaft in allererster Linie in der Pflicht ist, aus eigenen Mitteln auch diese finanzielle Situation aufzufangen, was auch möglich ist. Und wir erwarten dann im Frühjahr darüber hinausgehend einen entsprechenden, wie gesagt, belastbaren Termin, mit dem wir dann für das Jahr 2018 auch rechnen können.
Das ist einleuchtend, was Sie sagen, aber es muss ja irgendwie dann doch eine konkretere Plan-B-Geschichte gegeben haben. Nennen Sie uns ein Quartal im Jahr 2018!
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Das kann ich so nicht machen, und das wäre nicht serös, wenn ich Ihnen sage, wir werden am 25. März, am 10. April oder wann auch immer ein Datum bekommen, sondern wir sehen jetzt, wie die Situation ist. Wir sehen die Situation einerseits positiv, was alles an Baufortschritt und an Genehmigungsverfahren in den letzten zwei Jahren erreicht werden konnte, wo jetzt die großen Probleme der Vergangenheit wirklich bewältigt werden konnten – Schnittstelle Bahnhof/Terminal, Entrauchungsanlage – das ist alles weg. Wir sehen auf der anderen Seite, dass man vielleicht auch durch eigene Versäumnisse in der Flughafengesellschaft, aber auch durch beteiligte Firmen immer noch nicht jedes Problem hundertprozentig im Griff hat. Insofern müssen wir das jetzt im Aufsichtsrat einfordern, dass wir dann für das Frühjahr einen Fahrplan bekommen. Das müssen wir abwarten, und wir müssen der Flughafengesellschaft die Chance geben, das in diesen Tagen entsprechend aufzubereiten.
[Holger Krestel (FDP): Die wievielte Chance ist denn das? – Kurt Wansner (CDU): In diesem Jahrhundert wird’s noch was!]
Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben eben noch mal gesagt, seit dem 12. Januar hatten Sie von der Flughafengesellschaft Kenntnis über die erneute Verschiebung. Deswegen will ich fragen, warum Sie zehn Tage gewartet und dies erst im fernen Erfurt veröffentlicht haben. Am 12. Januar gab es eine Plenarsitzung hier im Haus – da wurde das nicht thematisiert –, und am 18. Januar gab es eine Sitzung des Hauptausschusses, Herr Regierender Bürgermeister, wo der BER auf der Tagesordnung stand, Finanzierungsfragen, eingebracht durch Ihren Senat. Auch dort wurde darüber nicht informiert. Uns würde interessieren: Warum haben Sie das so lange für sich behalten und nicht offen und transparent kommuniziert?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Melzer! Ich habe es eben schon gesagt, und sage es gern noch mal: Am 12. Januar sind die Gesellschafter alle gleichzeitig über den neuen Sachstand auf dem Flughafen informiert worden. Insofern konnten damit alle entsprechend umgehen.
Mir war wirklich wichtig, an dieser Stelle nicht mit einem Schnellschuss zu sagen: Jetzt ist es so oder so –, sondern noch mal das Gespräch mit den Verantwortlichen zu suchen und mich mit meinem Flughafenkoordinator abzustimmen, aber mich vor allen Dingen mit Herrn Mühlenfeld abzustimmen, wo wir stehen, ein Gefühl dafür zu bekommen: Wie sind die nächsten Schritte? Wie gehen wir mit dem Zeitplan um?
Es gab die ursprüngliche Planung, am 23. Januar – das wäre dieser Montag gewesen – zum einem Aufsichtsrat zusammenzukommen. Auch das wäre die Chance gewesen, gemeinsam eine Bestandsaufnahme zu machen. Dieser Termin wurde auf Wunsch der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat verlegt. Durch die Neubesetzung des Aufsichtsrats mit den Arbeitnehmern wurde um eine Verschiebung gebeten, der wir auch nachgekommen sind. Insofern waren wir in der Situation, dass sich nach dem 12. Januar immer klarer abgezeichnet hat, wo wir stehen, aber der Aufsichtsrat erst am 7. Februar stattfindet.
Ich habe im Übrigen am Freitag in Berlin der dpa gegenüber gesagt, dass ich davon ausgehe, dass der Zeitplan für 2017 tatsächlich nicht mehr zu halten ist und habe das lediglich einen Tag später vor 20 Journalisten erneuert und gesagt, dass ich es nicht mehr sehe, dass 2017 noch zu erreichen ist, habe mich auch auf frühere Äußerungen bezogen, die ich auch hier im Parlament gemacht habe.
Ich habe hier immer deutlich gesagt: Es kann 2017 gelingen, aber jeder weitere Verzögerung wird, weil es immer knapper und enger wird, dazu führen können, dass wir auch im Jahr 2018 landen –, und genau das habe ich am Freitag und Sonnabend öffentlich bestätigt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wann wusste der Regierende Bürgermeister in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH davon, dass – so die Ergebnisse der entsprechenden Gutachten – nach Baufertigstellung eine Frist von zumindest 13 Monaten für Prüfverfahren vergehen muss, bevor der Flughafen tatsächlich eröffnet werden kann, somit also zumindest im November 2016 feststand, dass eine Eröffnung im Jahr 2017 ausgeschlossen ist?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! So weiß ich das gar nicht, weil das so nie vorgetragen wurde und nie eine Rolle gespielt hat, sondern wir wissen, dass es nach Baufertigstellung ein Prüf- und Genehmigungsverfahren für den Flugbetrieb gibt. Da gibt es einen Zeitraum von mehreren Monaten, der immer genannt wurde, eine Zeitspanne, die das in Anspruch nimmt. Dass das zwingend 13 Monate sind, ist so nie irgendwo dargestellt worden.
Vielen Dank! – Sie haben vorhin sinngemäß erklärt, Sie hätten am 12. Januar Kenntnis davon gehabt, dass es weitere bauliche Probleme gibt und sich jedenfalls die Eröffnung verschieben wird. Am 18. Januar, also sechs Tage später, hat der Hauptausschuss getagt und sich mit der Freigabe bzw. der Billigung von weiteren Haushaltsmitteln für diese Gesellschaft beschäftigt.
[Torsten Schneider (SPD): Haben wir schon gehört, Herr Kollege! – Danny Freymark (CDU): Aber die Antwort nicht! – Torsten Schneider (SPD): War schon Gegenstand!]
Warum haben Sie den Hauptausschuss nicht rechtzeitig darüber informiert, dass möglicherweise diese Kreditgewährung und die Rückzahlung dieser Mittel gefährdet ist, weil sich schließlich durch die weitere Verzögerung eine höhere Zinslast und damit eine mögliche Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft ergeben könnte?