Natürlich werden wir das tun müssen. Wir wollen in der Tat – das hatte der Kollege Kössler gesagt – die Spreu vom Weizen trennen. Dem Geschäftsmodell – einiger, nicht aller Vermieterinnen und Vermieter in Berlin – des Herausmodernisierens von Mieterinnen und Mietern mit energetischen Sanierungen, die teilweise keinen oder nur begrenzten Effekt auf den Energieverbrauch haben, wollen wir einen Riegel vorschieben, aber Sanierungen in Berlin nicht grundsätzlich verbieten.
Wir wollen Grünflächen und Bäume sichern sowie den Stadtentwicklungsplan Klima fortschreiben. Der Antrag der FDP zur Klimawandelfolgenanpassung ist eine gute Grundlage, über die wir in den Ausschüssen beraten werden. Wir müssen auch – darüber hat hier noch niemand gesprochen – über das Thema Ernährung reden. Der Ernährungssektor ist zu 20 Prozent verantwortlich für den Klimawandel, für Treibhausgasemissionen. Deswegen wollen wir mehr saisonale, mehr regionale, mehr Biolebensmittel und auch mehr vegetarische und vegane Kost in unseren Mensen haben. Dafür treten wir ein.
[Lachen bei der CDU und von Georg Pazderski (AfD) – Michael Dietmann (CDU): Unverschämt! – Weitere Zurufe]
ist eines noch sehr wichtig. Wir wollen all diese Veränderungen nicht von oben verordnen, sondern wir wollen sie mit der Stadtgesellschaft besprechen und zusammen durchsetzen. Deswegen steht bei unserer Klimapolitik ein Maximum an Bürgerbeteiligung und demokratischer Mitbestimmung im Fokus.
Letzter Punkt: Die Linke steht für ambitionierten Klimaschutz im Parlament und auf der Straße, zum Beispiel am 20. September beim Klimastreik. Unser Klimaschutz ist sozial gerecht, mit starkem öffentlichen Eigentum und starken öffentlichen Unternehmen verbunden, und wir legen uns mit den wirtschaftlich Mächtigen an. – Das alles ist nötig, damit es irgendwann zu Recht heißt: Berlin ist Klimahauptstadt. – Vielen Dank!
Nein, ich sage jetzt nichts zum Mietendeckel. Da kommt später noch etwas. Bei den Prioritäten gibt es einen Antrag der Freien Demokraten. – Es geht hier um die Hauptstadt Berlin und das Elend des Flughafens. Ich muss es ganz deutlich ansprechen. Sie haben beide, die Grünen und die Linken, gesagt, Sie wollen den Flugverkehr einschränken.
Nein, Sie wollen nicht, Sie müssen ihn einschränken, weil Sie gar keinen Flughafen haben, weil der Flughafen, der kommt, Herr Stroedter, zu klein sein wird.
Und weil Sie sagen Bürgerrechtspartei: Wir haben hier einen Volksentscheid für Tegel. Tegel muss erhalten bleiben.
Wir brauchen für diese Hauptstadt, für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Stadt ein Flughafensystem, das Tegel einschließt. Sie werden es erleben: Wenn der BER kommt, wird er zu klein sein. Der T2 wird nicht fertig. Ich war gerade auf der Baustelle und habe mir den T2 angeguckt, der 6 Millionen Passagiere haben soll, damit man auf 40 Millionen kommt. Im Jahr 2021 werden 40 Millionen abfliegen, und dann haben Sie nur eine Kapazität von 32, 33. Das wird nicht reichen, und darum müssen Sie den Flughafen Tegel einschließen. Sie sind nicht in der Lage, einen Flughafen zu bauen, zu dem man von Peking oder Washington direkt nach Berlin fliegen kann. Der Umweg über Frankfurt ist ein Witz. Sie wollen innerdeutsche Flüge streichen. Das können Sie gar nicht. Sie müssen Berlin ausbauen, damit man Berlin international anfliegen kann. Das ist die Aufgabe. Auf lange Sicht müssen 50, 60, 70 Millionen Menschen hier herkommen können. – Da habt ihr völlig versagt.
Nur ganz kurz dazu. – Ich stelle fest, dieses Parlament redet über Klimaschutz, die AfD redet über Tegel.
Das ist ein peinliches Ablenkungsmanöver. Wir haben hier die Aktuelle Stunde „Klimahauptstadt Berlin“. Ich habe von Ihnen, von Herrn Pazderski keinen einzigen Vorschlag zur Ursachenbekämpfung gehört,
was aber konsequent ist, denn Sie leugnen ja den menschengemachten Klimawandel. Insofern sind Sie konsistent geblieben.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Seit wann kann man denn das Klima leugnen? Können Sie mir das mal erklären?]
Aber Sie haben keinen einzigen Vorschlag zum Klimaschutz gemacht. Sie haben lediglich Vorschläge zur Klimawandelfolgenanpassung gemacht. Das ist ein Unterschied. – Der zweite Punkt ist auch wichtig. Auch dazu habe ich gesprochen. – Aber zum Klimaschutz kommt von Ihnen nichts, denn Sie leugnen den Klimawandel. Das werden wir Ihnen immer wieder sagen. Sie sind in dieser Frage gesellschaftlich isoliert. Sie vertreten die Position einer radikalen Minderheit, und Sie werden sich mit dieser irren Position, mit unwürdigen Aktionen wie von Herrn Scholtysek in dieser Gesellschaft in dieser und anderen Fragen nicht durchsetzen – niemals.
Ganz kurz noch zu Tegel, denn das ist mir wirklich wichtig: Wir haben hier keinen Volksentscheid ignoriert. Dieser Volksentscheid kann nicht umgesetzt werden, wie Sie ganz genau wissen, und das wussten auch die Initiatoren von Anfang an. Der Bund hat eine andere Position, Brandenburg hat eine andere Position. Deswegen ist eine Umsetzung des Volksentscheids nicht möglich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war bei dieser Debatte schon ziemlich durchschaubar, warum Sie heute dieses Thema auf die Agenda gesetzt haben. Es gibt genügend Ecken in dieser Stadt, wo es wirklich aktuell brennt. Sie setzen den Klimaschutz auf die Agenda, weil Ihre eigenen Wählerinnen und Wähler Ihnen vorwerfen, dass Sie nur reden und nichts tun, und weil Sie sich jetzt endlich vor denen und vor der Stadtgesellschaft rechtfertigen müssen.
Die rot-rot-grüne Koalition regiert seit fast drei Jahren. Sie haben Absichtserklärungen, Ankündigungen und Pläne gemacht, aber recht wenige Veränderungen in der Realität produziert. Herr Kössler hat heute auch wieder nur Versprechungen gemacht. Fakt ist, die CO2Emissionen in Berlin liegen weit weg von den Zielen 2030. Nur etwas mehr als die Hälfte der Ziele ist erreicht. Was wir heute gesehen haben, ist rot-rot-grüne Klimapolitik. Das ist die Verbindung von Weltuntergangsrhetorik, wolkigen Versprechungen, aber null Effekt. Und weil das inzwischen jeder merkt, haben Sie sich heute gegenseitig gelobt. Das tut ja sonst keiner.
Wenn man sich Ihre Klimapolitik so anguckt, dann springt doch immer eins ganz deutlich ins Auge: Wann immer Grüne und Linke über Klimaschutz reden, dann fallen ihnen natürlich zuerst Verbote, Restriktionen, Einschränkungen für das Leben der Menschen ein. Und auch im Vorfeld dieser Debatte heute gab es wieder einen bunten Strauß solcher abgefahrenen Ideen. So wollten die Grünen nur noch emissionsfreie Autos in die Innenstadt lassen. Das ist eine sehr unsoziale Maßnahme. Die Linke hat das Gott sei Dank gleich kommentiert. Außerhalb der grünen Prenzlbergklientel können sich nur wenige auf die Schnelle mal einen neuen Tesla kaufen.
Die Linke möchte mit einer Parkplatzreduktionsquote gerne Parkplätze für den Klimaschutz rationieren und systematisch immer weiter verknappen. Das ist so ähnlich, wie Sie auch das Problem steigender Mieten angehen, nämlich durch bewusste Verschärfung einer sowieso schon bestehenden Knappheitssituation. Berlin wird unter Rot-Rot-Grün nicht zur Klimahauptstadt. Es wird zu einer Hauptstadt der Verbote und der Gängelung.
Es gibt aber eine ganze Reihe Gebiete, wo tatsächlich auch etwas beim Klimaschutz erreicht werden kann. Das
betrifft ganz besonders die Handlungsfelder Gebäude und Verkehr. Ich habe mich übrigens gewundert, dass heute auch in der Debatte so wenig Neues kam. Der einzige, der konstruktiv etwas dazu beigetragen hat, war Herr Efler. Das nehme ich auch gleich noch einmal auf. Im Gebäude- und Verkehrsbereich liegen die größten Potenziale. Dort ist man auch am weitesten weg von den Klimazielen. Für Gebäude gibt es zwei ganz wesentliche Hebel zur Emissionssenkung, nämlich die energetische Sanierung im Bestand und der verstärkte Einsatz erneuerbarer Wärme. Deshalb freue ich mich, dass wenigstens Herr Efler über das Landeswärmegesetz geredet hat. Auch das ist ein Thema. Seit drei Jahren steht es im Koalitionsvertrag.
Wir haben eigentlich eine ziemlich gute Ausgangslage. Vor neun Jahren hat Frau Lompscher damals einen Versuch als Umweltsenatorin vor die Wand gefahren. Da gab es aber einen grundsätzlichen Konsens in der Stadt, der schon relativ weit war. Viele Verbände und Parteien waren dabei und haben Lösungen vorgelegt, wie man Sozialverträglichkeit, Technologieoffenheit, Wahlmöglichkeiten für Hauseigentümer und Unternehmer absichert, und zwar, indem man langfristige Vorgaben für eine planbare, stufenweise Absenkung der Emissionen von Bestandsgebäuden macht. Und es wurden auch Vorschläge zum Einsatz von erneuerbarer Wärme gemacht.
Sozialverträglichkeit ist dabei aber ein ganz entscheidendes Thema, denn zu hoch gesetzte Ziele bei der Sanierung bis hin zu dem, was im BEK steht, nämlich gezielter Gebäudeabriss und Neubau, belastet die Mieter viel zu stark. Das ist nicht sozialverträglich. Genauso wenig, wie es sozialverträglich ist, Menschen, die sich keine neuen Autos leisten können, vom Straßenverkehr auszuschließen.
Auf der Grundlage des Konsenses von damals kann gehandelt werden. Nehmen Sie die Stadtgesellschaft mit. Streiten Sie sich nicht nur. Nehmen Sie den Konsens wieder auf, statt alle Beteiligten zu überfordern. Machen Sie ein Gesetz für einen guten Klimaschutz, das funktionieren kann.
Was ist aber im Detail tatsächlich geschehen, wenn man sieht was Rot-Rot-Grün macht? – Herr Buchholz hat es erwähnt: Sie bauen neue Schulen und vergessen die Solaranlagen auf dem Dach. Sie schaffen es noch nicht einmal, die eigenen Vorgaben im Handeln des eigenen Senats umzusetzen. Das ist wirklich schwach.