[Danny Freymark (CDU): Na, dann wir! – Frank-Christian Hansel (AfD): Und was machen wir jetzt? – Kurt Wansner (CDU): Jetzt kommen sie alle! – Torsten Schneider (SPD): Präsidium ist sich nicht sicher!]
Das Präsidium ist sich über das Ergebnis der soeben erfolgten Abstimmung im Zweifel. Wir sind uns da alle drei einig, sodass die Stimmen im Rahmen des sogenannten Hammelsprungs gezählt werden.
[Heiko Melzer (CDU): Habt Ihr jetzt eure Truppen beisammen? – Mario Czaja (CDU): Das Erste war die Mehrheit!]
Ich bitte daher die Mitglieder des Präsidiums zu mir, um die Funktionen beim Abstimmungsgang festzulegen. Ich bitte alle anderen Abgeordneten, den Plenarsaal zu verlassen, in der Wandelhalle den Beginn der Abstimmung durch mein Gongzeichen abzuwarten und dann in den Saal durch die dem Abstimmungsverhalten entsprechende Glastür, gekennzeichnet als Ja-Stimme, Nein-Stimme oder Enthaltung, einzutreten. Bitte betreten Sie einzeln den Plenarsaal, um den Präsidiumsmitgliedern die Zählung der Stimmen zu erleichtern. Die Mitarbeiter der Verwaltung und der Fraktionen sowie die Senatsvertreter sind gebeten, während des Abstimmungsvorgangs den Plenarsaal weder zu betreten noch zu verlassen.
Haben nun alle Abgeordneten – außer den Präsidiumsmitgliedern – den Saal verlassen? – Dann bitte ich die Beisitzerinnen und Beisitzer, sich an die festgelegten Positionen zu begeben. – Alle Vorbereitungen sind nun abgeschlossen, sodass ich die Abstimmung mit dem Gongzeichen eröffne.
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, bevor wir in die Abstimmung eintreten, dass wir abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 18/1638-2 zum ursprünglichen Antrag 18/1911 bzw. 18/1638. Ich eröffne hiermit die Abstimmung.
Ich frage die Beisitzerinnen und Beisitzer an den Türen, ob alle Mitglieder des Hauses die Möglichkeit hatten, an der Abstimmung teilzunehmen. – Das ist der Fall. Dann bitte ich, mit den Auszählungslisten zum Präsidiumstisch zu kommen, um auch hier die Abstimmung noch vornehmen zu können.
Dann darf ich Ihnen das Ergebnis bekanntgeben: Insgesamt sind 140 Stimmen abgegeben worden. Davon 58 JaStimmen, 82 Nein-Stimmen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann lasse ich über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 18/1638-3 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der FDP-Fraktion ist der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen damit angenommen.
Ich komme zur Schlussabstimmung über die Gesetzesvorlage. Der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung empfiehlt einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen die Annahme der Gesetzesvorlage mit Änderungen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der AfD-Fraktion – die Annahme der Gesetzesvorlage in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung mit weiteren Änderungen. Wer der Gesetzesvorlage auf Drucksache 18/1638 mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/1911 und unter Berücksichtigung des soeben beschlossenen Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 18/1638-3 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind sämtliche Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist das Gesetz einstimmig so angenommen.
Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Empfohlen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes
Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Hauptausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir auch hier so.
Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien
Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist hier nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Damit ist die Überweisung beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe vom 4. März 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. März 2019 Drucksache 18/1760 Neu
Eine Beratung ist hier nicht vorgesehen. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/0963-1 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und des fraktionslosen Abgeordneten ist der Änderungsantrag damit abgelehnt.
Zu dem Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/0963 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP – die Ablehnung. Wer dem
Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei Enthaltungen bei der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion ist der Antrag damit abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 29. April 2019 Drucksache 18/1845