Protocol of the Session on January 12, 2017

Nein, die Abstimmung ist doch noch nicht beendet.

So, jetzt ist die Abstimmung tatsächlich beendet. Ich bitte die Präsidiumsmitglieder nach vorne, um uns das Ergebnis mitzuteilen und auch meine Stimmabgabe zu erfassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, wieder die Plätze einzunehmen! Die Beisitzer haben die Auszählung zusammengefasst und mir folgendes Protokoll gegeben. Das Ergebnis des Hammelsprungs zum Thema „Ausschussüberweisung bei Tagesordnungspunkt 16“: 85 JaStimmen, 57 Nein-Stimmen und keine Enthaltung – abgegebene Stimmen: 142. Die erforderliche Stimmenzahl war 72. Der Überweisungsantrag ist damit angenommen.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 17:

Respekt des Landes Berlin für die Regimeopfer der ehemaligen DDR

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0058

Der Antrag soll heute vertagt werden. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Die Tagesordnungspunkte 18 und 19 stehen auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 20 war Priorität der Fraktion der FDP unter der Nummer 4.5.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 21:

Senkung der Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum

Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/0067

Der Antrag soll heute vertagt werden. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Der Tagesordnungspunkt 22 war die Priorität der AfDFraktion unter Nummer 4.4.

Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 26. Januar 2017 um 10 Uhr statt. Die Mitglieder des Ältestenrates bitte ich jetzt in den Raum 320, wie wir das schon verabredet hatten.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg.

[Schluss der Sitzung: 20.28 Uhr]

(Präsident Ralf Wieland)

Anlage 1

Konsensliste

Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

Lfd. Nr. 12:

Wahl von sechs Abgeordneten und vier in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu stimmberechtigten Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses

und

Wahl von weiteren sechs Abgeordneten und vier in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu deren Stellvertreterinnen/Stellvertretern

Wahl Drucksache 18/0050

vertagt

Lfd. Nr. 18:

Verkauf der Sportfläche Elkartweg 28, 13587 Berlin, an den Segel-Club Nordstern Spandau e.V.

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0063

an Sport und Haupt

Lfd. Nr. 19:

Verkauf der Sportfläche Pfirsichweg 9-11, 14089 Berlin, an den RV Collegia 1895 e.V.

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0064

an Sport und Haupt

Anlage 2

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Zu lfd. Nr. 9:

Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz

Wahl Drucksache 18/0071

Es wurden gewählt:

von der Fraktion der SPD: Abgeordneter Florian Dörstelmann als Mitglied Abgeordnete Dr. Susanne Kitschun als Mitglied Abgeordneter Tom Schreiber als Mitglied

Abgeordnete Derya Çağlar als stellvertretendes Mitglied Abgeordnete Karin Halsch als stellvertretendes Mitglied Abgeordnete Bettina König als stellvertretendes Mitglied

von der Fraktion der CDU: Abgeordneter Stephan Lenz als Mitglied Abgeordneter Kurt Wansner als Mitglied

Abgeordneter Dr. Robbin Juhnke als stellvertretendes Mitglied Abgeordneter Claudio Jupe als stellvertretendes Mitglied

von der Fraktion Die Linke: Abgeordneter Niklas Schrader als Mitglied Abgeordneter Sebastian Schlüsselburg als Mitglied

Abgeordneter Hakan Taş als stellvertretendes Mitglied Abgeordnete Katina Schubert als stellvertretendes Mitglied

von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Abgeordneter Benedikt Lux als Mitglied Abgeordnete June Tomiak als Mitglied

Abgeordnete Canan Bayram als stellvertretendes Mitglied Abgeordneter Stefan Ziller als stellvertretendes Mitglied

von der AfD-Fraktion: Abgeordneter Ronald Gläser als Mitglied Abgeordneter Harald Laatsch als Mitglied