Und Sie sagen der Eigentumsbildung den Kampf an. Das halte ich für falsch. Wir müssen Eigentum für junge Familien fördern.
Wir müssen Grunderwerbsteuererlasse diskutieren, damit junge Familien Eigentum bilden können. Es ist die beste Vorsorge fürs Alter, aber auch das ist aufgrund Ihrer Ideologie in der Wohnungsbaupolitik nicht möglich.
Was ist mit den Investitionen im Verkehrsbereich? – 17. Bauabschnitt A 100 wird nicht mehr weiterverfolgt.
Tangentialverbindung Ost – zögerliche Haltung dazu! Die Verkehrspolitik ist ein Musterbeispiel für den ideologischen Irrweg, den die Koalition einschlägt.
[Zuruf von Steffen Zillich (LINKE) – Udo Wolf (LINKE): Da redet der Ideologe die ganze Zeit über Ideologie!]
Anstatt das Planungschaos der Verkehrslenkung oder die bessere Baustellenkoordination oder eine bessere Sanierung der Straßen anzugehen, setzen Sie auf Umerziehung und unüberlegte Symbolpolitik. Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt – von wegen Innenstadt gegen Außenstadt nicht ausspielen. So sieht die Politik bei Ihnen aus.
Überbordende Ausweitung von Tempo 30. Die neue Senatorin will die gescheiterte Blaue Plakette wiederbeleben. Das Handwerk wird sich in dieser Stadt darüber freuen. Das können wir wohl befürchten.
Der Ausschluss des Autoverkehrs Unter den Linden – alles Irrwege, die Sie angehen, um Symbolpolitik zu machen, und das hat bei den Bürgerinnen und Bürgern eine verheerende Wirkung, denn die Stadt wächst weiter, und wir brauchen nicht nur einen vernünftigen öffentlichen Nahverkehr. Wir brauchen vernünftige Straßen. Wir brauchen einen Verkehrsfluss, der es den Menschen ermöglicht, morgens zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen.
Genauso desaströs verhält es sich in der Bildungspolitik. Hier haben wir nicht nur personell, sondern auch inhaltlich keinen Anlass zur Hoffnung, dass sich irgendwas ändern wird, dass Sie den Anspruch haben, die rote Laterne in der Schulpolitik abzugeben. Dieser Anspruch war schon in den letzten Jahren nur schwerlich zu erkennen bei Frau Scheeres, anstatt klar auf Qualität in den Schu
len, in den Kitas zu setzen, denn das ist wichtig für die Menschen, die in die Stadt kommen – gute Bildung. Das ist der Schlüssel zum Erfolg für alle. Statt sich darauf zu konzentrieren, geht es wieder um ideologische Spielereien. Getroffen hat es natürlich das Lieblingsopfer der linken Bildungsideologen, das Gymnasium. Es soll bei der künftigen Schulentwicklung zurückstehen, denn es passt nicht in die leistungsfeindliche Ideologie Ihrer Parteien.
Das ist genau die Handschrift von Ideologen, die Bevormundungspolitik ausmacht, den Eltern das Mitspracherecht an der Zukunft der Kinder nehmen, den Schülern ein Einheitssystem verordnen und den Lehrer auch noch einheitlich ausbilden. Herzlichen Dank, kann ich dazu nur sagen, so werden wir die Qualität an der Schule nicht erreichen.
Und es ist ja auch so: Sie geben keine Antwort darauf, wie Sie künftig qualifiziertes Lehrerpersonal an die Schulen bekommen wollen. Eine Attraktivitätssteigerung durch Verbeamtung etwa, durch Bürokratieabbau, durch bessere Aufstiegsmöglichkeiten wird von Ihnen in dieser Koalitionsvereinbarung gar nicht erst erwähnt. Wir wollen aber den Unterrichtsausfall bekämpfen. Wir wollen eine Unterrichtsversorgung an den Schulen haben. Schulen werden auch von Menschen gemacht. Deswegen brauchen wir gute Lehrer in der Stadt.
Lassen Sie mich noch dazu kommen, weil es ja doch die Grundlage für das Zusammenleben ist, nämlich den unmittelbaren Anspruch auf körperliche Unversehrtheit, das Thema Sicherheit, Herr Regierender Bürgermeister! Ich sage es an der Stelle ganz deutlich, vor allem an die Koalitionsparteien Linke und Grüne: Wer sich beim Eintritt in eine Koalition herumdrückt, das Innenressort nicht wahrnehmen zu wollen, der soll sich mit der Kritik zurückhalten.
Wir haben als Union gar keinen Nachhilfebedarf von einer Partei, Frau Kapek, deren Bundesvorsitzende am 1. Januar nichts anderes zu tun hat, als einen erfolgreichen Polizeieinsatz in Köln so zu diffamieren, dass sie bundesweit noch am selben Abend zurückrudern muss. Von einer solchen Partei haben wir keinen Nachhilfeunterricht nötig, was die Sicherheitspolitik betrifft.
[Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Steffen Zillich (LINKE): Aber wer will Sie denn unterrichten?]
Aber man muss sich schon mal genau angucken, wie von Ihnen formulierte Sicherheitsarchitektur im Koalitionsvertrag aussieht. Das ist ein reiner Abbau von Sicherheit. Es ist die Rücknahme von Entscheidungen, die wir
zusammen getroffen haben. Es ist der von den linken Parteien verachtete Verfassungsschutz, den Sie laut Ihrem Wahlprogramm am liebsten abschaffen wollten.
Der Unterbindungsgewahrsam wird von 96 auf 48 Stunden gesetzt. Die Schaffung eines Polizeibeauftragten, die Unterstellung des Racial-Profiling,
diese Uniformphobie, mit der Herr Behrendt den Anwärtern im Abgeordnetenhaus begegnet, wenn sie zur Fortbildung herkommen, all das ist eine von Misstrauen gegenüber der Polizei durchtränkte Haltung, die uns zutiefst zuwider ist.
Ja, Herr Regierender Bürgermeister, es war richtig, dass wir gemeinsam Polizeibehörde und Verfassungsschutz mit vielen Stellen, nachdem der Kahlschlag von Rot-Rot stattgefunden hat, ausgebaut haben.
[Harald Wolf (LINKE): Viele Stellen aber nicht besetzt! – Steffen Zillich (LINKE): Wie viele Polizisten haben Sie nicht eingestellt?]
Dieser Weg muss weiter gegangen werden. Das wäre eigentlich das gewesen, was Sie mit Ihrem Sicherheitspäckchen hätten leisten müssen.
knüpft genau an das Paket von 50 Millionen an, das Herr Saleh und ich im letzten Jahr vereinbart haben. Also
Es ist ein Sicherheitspäckchen und nicht mehr. Es heißt nicht, dass es falsch ist. Ich finde das richtig, die Ausstattung zu steigern, aber beim Personal hätten Sie mehr tun müssen, das werfe ich Ihnen vor.
[Beifall bei der CDU – Lachen bei der LINKEN – Zurufe von der LINKEN – Steffen Zillich (LINKE): Das ist wirklich dreist!]