Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates – geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates – über die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Laufbahnrecht
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. – Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG)
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. – Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich hierzu nicht. Dann verfahren wir so.
Gemäß Artikel 46a der Verfassung von Berlin wählt das Abgeordnetenhaus aus seiner Mitte einen Ausschuss für Verfassungsschutz. Nach § 33 Abs. 2 des Verfassungsschutzgesetzes Berlin und § 20a unsere Geschäftsordnung besteht der Ausschuss in der Regel aus höchstens zehn Mitgliedern. Eine Erhöhung der in § 33 Abs. 2 Satz 1 des Verfassungsschutzgesetzes Berlin bestimmten Mitgliederanzahl von zehn Mitgliedern ist nur zulässig, soweit sie zur Beteiligung aller Fraktionen notwendig ist.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass der Ausschuss für Verfassungsschutz für die 18. Wahlperiode aus zwölf Mitgliedern besteht, um den vorgenannten gesetzlichen Vorgaben Rechnung zu tragen. Darüber hinaus werden mit gleicher Anzahl stellvertretende Mitglieder gewählt, die im Fall der Verhinderung eines ordentlichen Mitglieds dessen Rechte und Pflichten wahrnehmen werden.
Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung getrennt nach Fraktionsvorschlägen durch Handaufheben durchzuführen. Das heißt, ich rufe den jeweiligen Fraktionsvorschlag auf und lasse hierüber einzeln abstimmen.
Ich komme zunächst zum Vorschlag der Fraktion der SPD. Als ordentliche Mitglieder werden vorgeschlagen:
der Abgeordnete Florian Dörstelmann – die Abgeordnete Dr. Susanne Kitschun – der Abgeordnete Tom Schreiber.
Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist bei Zustimmung von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, AfD-Fraktion, Linksfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und FDP
Fraktion der Fall. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten sind die Vorgenannten damit gewählt.
Dann kommen wir zum Vorschlag der Fraktion der CDU. Hier werden als ordentliche Mitglieder vorgeschlagen
Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Der fraktionslose Abgeordnete hat ebenfalls zugestimmt. Dann kann es keine Gegenstimmen oder Enthaltungen geben. Dann sind die Genannten so gewählt.
Dann kommen wir zum Vorschlag der Fraktion Die Linke. Als ordentliche Mitglieder sind hier vorgeschlagen
Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Bei einer Gegenstimme des fraktionslosen Abgeordneten und einer weiteren Gegenstimme eines AfD-Abgeordneten sind die Vorgenannten damit gewählt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Vorschläge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Als ordentliche Mitglieder sind hier vorgeschlagen
Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist bei Zustimmung aller Fraktionen der Fall. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen des fraktionslosen Abgeordneten und eines AfDAbgeordneten sind die von mir Genannten so gewählt.
Dann kommen wir zur Abstimmung der Vorschläge der AfD-Fraktion. Vorgeschlagen als ordentliche Mitglieder sind
Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der AfD, die Fraktion der FDP und die Fraktion der CDU. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion sind die Genannten so gewählt.
Dann komme ich zu den Vorschlägen der Fraktion der FDP. Als ordentliches Mitglied wird vorgeschlagen
Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete, sodass die Genannten so gewählt sind.