Protocol of the Session on February 21, 2019

Keine Unterscheidung nach Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus bei den niedrigschwelligen Beratungs- und Hilfsangeboten der Wohnungslosenhilfe

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1651

vertagt

Lfd. Nr. 51:

So lässt sich die Fachkraftlücke in der Pflege schließen

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1657

an GesPflegGleich und Haupt

Lfd. Nr. 52:

a) Respekt und Disziplin statt Gewalt und Mobbing,

Teil I: Strukturiertes Konfliktmanagement in den Schulen einführen

Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/1658

vertagt

b) Respekt und Disziplin statt Gewalt und Mobbing,

Teil II: Disziplin durch Schulvereinbarungen – Lernerfolg beginnt mit Respekt!

Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/1659

vertagt

Lfd. Nr. 54:

Berlin auf einen No-deal-Brexit vorbereiten!

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1663

vertagt

Lfd. Nr. 55:

Fahrverbote aussetzen, zweifelhafte Messergebnisse überprüfen

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1664

vertagt

Lfd. Nr. 56:

a) Masterplan Wohnen II – Modernisierungen

fördern, Mieter entlasten

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1665

vertagt

b) Masterplan Wohnen III – schnell, zeiteffizient und

kostengünstig bauen

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1666

vertagt

Lfd. Nr. 57:

Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans (FNP Berlin)

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/1627

an StadtWohn

Anlage 3

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Zu lfd. Nr. 10:

Wahl eines Mitglieds des Präsidiums des Abgeordnetenhauses auf Vorschlag der Fraktion Die Linke

Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 18/1648

Es wurde gewählt:

Herr Abgeordneter Philipp Bertram (Die Linke)

Zu lfd. Nr. 19:

Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende beim Abbiegevorgang von Lkws (II)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 17. Januar 2019 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Februar 2019 Drucksache 18/1668

zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1469

Der Senat wird aufgefordert, ein Maßnahmenpaket für mehr Verkehrssicherheit von Lkws (EG Fahrzeugklasse N2 und N3) des Fuhrparks des Senats, der obersten Landesbehörden sowie der nachgeordneten Behörden der Senatsverwaltungen, der Bezirksverwaltungen sowie der landeseigenen Betriebe vorzulegen. Hierbei geht es insbesondere um:

die Erarbeitung eines Zeit- und Kostenplans für die

schnellstmögliche Nachrüstung des Bestandes mit Abbiegeassistenten, sofern entsprechende Systeme für den jeweiligen Fahrzeugtyp vorliegen. Dabei ist auch zu prüfen, inwieweit andere technische Systeme (etwa kameragestützte Überwachung der Abbiegesituation) als Übergangstechnologie bis zur Verfügbarkeit von Abbiegeassistenten genutzt werden können. Auch der verstärkte Einsatz von Beifahrenden oder Niederflurfahrzeugen (tiefliegende Fahrerkabinen) soll als Option für mehr Verkehrssicherheit geprüft werden. Der Zeit- und Kostenplan soll dem Abgeordnetenhaus bis zum 30. Juni 2019 vorgelegt werden.