Ein Mitglied des Stiftungsrats hat in diesem Zusammenhang von hässlichen Einblicken gesprochen, die ganz bewusst nicht benannt werden. Der Stiftungsrat sei zu dem Ergebnis gekommen, dass Knabe die Missstände über Jahre geduldet, gedeckt und durch seinen Führungsstil befördert habe. Das sind deutliche Worte. Und diese deutlichen Worte stammen von niemand anderem als von Monika Grütters.
An dieser Stelle möchte ich Frau Grütters und Herrn Dombrowski als Mitgliedern des Stiftungsrats einen besonderen Dank aussprechen.
Sie haben in den letzten Tagen und Wochen bewiesen, dass ein anständiger Umgang mit dieser scheußlichen Geschichte möglich ist.
Sie hatten den Mut, diese notwendige Entscheidung mitzutragen, und das, obwohl sie sicher geahnt haben, dass das bei ihren politischen Freunden sicher nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen wird. Der Stiftungsrat hat eine Entscheidung im Sinne der Mitarbeiterinnen und der Opfer getroffen. Was in Hohenschönhausen an angemessener Aufarbeitung und würdevollem Gedenken geleistet worden ist, was dort aufgebaut worden ist, darf nicht gefährdet und aufs Spiel gesetzt werden. Es kann und darf hier nicht um persönliche Eitelkeiten gehen.
Es geht um die Opfer und das, was sie erlitten haben. Es geht darum, dass wir uns unserer Geschichte stellen, entkommen können wir ihr sowieso nicht, niemals. Das werden Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, allerdings niemals begreifen. Für Sie und Ihresgleichen ist ja selbst das furchtbarste Verbrechen der Menschheitsgeschichte nicht mehr als ein Fliegenschiss
Na, wenn Sie mir ins Wort fallen und ich mich selber nicht mehr hören kann, dann ist das manchmal etwas schwierig! Soll ich es noch mal sagen? – Gerne!
Wissen Sie, ich habe mehr Minuten, als ich hier reden möchte. Von daher: Ich wiederhole das sehr gerne noch mal, dass für Sie und Ihresgleichen selbst das furchtbarste Verbrechen der Menschheitsgeschichte nicht mehr als ein Fliegenschiss angesichts tausendjähriger deutscher Erfolgsgeschichte ist.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Ist doch Blödsinn! Falsch zitiert!]
Und ausgerechnet Sie versuchen, sich als einzig wahre Sachwalter der Interessen der DDR-Opfer in Szene zu
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, aber Sie versagen hier! – Weitere Zurufe von der AfD]
Angesichts sexueller Belästigung und anderer Übergriffe ausgerechnet in der Gedenkstätte schwurbeln Sie im schönsten Politiker- und Juristendeutsch etwas von „hinlänglich belegbaren Tatsachen“ daher. Sie erklären die ganze Angelegenheit zu einer Art Strafverfahren, damit die Verantwortung des Leiters nicht so ins Gewicht fällt. Sie fordern die Einsetzung eines unabhängigen Ermittlers,
soll dann offenbar irgendwie herausfinden, ob die Mitarbeiterinnen die Wahrheit sagen oder nicht oder vielleicht doch von irgendeinem roten Teufel besessen sind, als wäre die Entlassung von Herrn Knabe eine Art Hexenwerk. Die betroffenen Frauen sind Ihnen in Wirklichkeit doch total egal.
Sie haben weder Verständnis noch Mitgefühl für diese Frauen. Deshalb werden Sie begreifen, dass man in so schwierigen Situationen dafür sorgen muss, dass die Betroffenen Gehör finden, ohne Schaden befürchten zu müssen. Lehrer an den Pranger, Schulkinder als Schulspitzel und jetzt eine als unabhängige Ermittlung getarnte Hexenjagd auf die Mitarbeiterinnen der Gedenkstätte, das ist wirklich unglaublich.
Sie sind die neuen Brunnenvergifter. Sie säen Wind und Sie wollen Sturm ernten, aber das können Sie vergessen, wir werden Ihre Hexenjagd nicht zulassen. Wir verlangen Respekt vor den Opfern
und denjenigen, die sich seit Jahren wirklich um Aufarbeitung, Erinnerung und Gedenken bemühen. Diesen Respekt erwarten und verlangen wir auch von Ihnen, ja, sogar von Ihnen. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden nachher eine Unterarmgehstützenskatgruppe gründen mit Jürn Jakob Schultze-Berndt, Holger Krestel und mir. – Aber das erst nach diesem Tagesordnungspunkt, an dessen Beginn ich grundsätzlich die folgende Aussage stellen möchte, dass Hubertus Knabe eine wissenschaftlich hervorragende Arbeit an der Gedenkstätte Hohenschönhausen geleistet hat und dass er durch seine publizistische Tätigkeit in der Vergangenheit wie kaum ein anderer den Tendenzen zur Verharmlosung des DDR-Unrechts entgegengewirkt und sich gegen eine naive Ostalgie und Umdeutung der Geschichte starkgemacht hat. Daher ist die CDU-Fraktion Hubertus Knabe für seine wissenschaftliche und publizistische Arbeit über die Gräueltaten des SED-Staates zu großem Dank verpflichtet.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Martin Trefzer (AfD) und Andreas Wild (fraktionslos)]
Die Vorwürfe, die dazu geführt haben, dass er nicht mehr mit der Leitung der Gedenkstätte betraut ist, die stehen ja nicht im Zusammenhang mit dieser untadeligen Leistung. Ich möchte in dem Zusammenhang auch deutlich machen, dass gegen Herrn Knabe persönlich keine Vorwürfe erhoben wurden, dass er selbst Beteiligter gewesen sei
in den völlig zu Recht beklagten Fragen des Sexismus oder der Belästigung. Dennoch hat der Stiftungsrat einstimmig seine Absetzung dort beratschlagt und verabschiedet. Knabe konnte offenbar die Vorhaltungen des Gremiums nicht entschieden genug entkräften, gegen solche Belästigungsvorwürfe in seiner Einrichtung vorgegangen zu sein.
So weit die Faktenlage! Ich persönlich kann mir zu den Vorgängen nach wie vor kein abschließendes Urteil erlauben, da schlicht und ergreifend zu diesem Zeitpunkt nicht alle Details auf dem Tisch liegen.
Bis zu einem gewissen Grad kann man dafür auch Verständnis aufbringen, denn es handelt sich um personenbezogene Informationen, und wir haben auch ein laufendes Verfahren. Es ist klar, dass in diesem Verfahren auch Argumente genannt werden, die man vielleicht auch für ein solches Verfahren zurückhalten will. Ich denke, das ist nachvollziehbar. Egal, ob und wie ein Arbeitsgericht oder anderes Gericht entscheiden wird, das steht zurzeit zur Prüfung an, und egal zu welchem Ergebnis dieses Gericht kommen wird, ist doch eines sehr unwahr
Ich glaube, das ist etwas, was nicht lebensnah ist. Von daher geht auch die AfD in ihrem Antrag von Dingen aus, die, wie gesagt, nicht der Lebensrealität entsprechen. Ihr Antrag geht ins Leere, das wissen Sie genau. Ich kann nicht feststellen, dass Sie diesen Antrag als konstruktiven Beitrag gemeint haben. Er ist eher ein Schaustück für die Galerie.
Aus dem Grund denke ich, dass wir für einen konstruktiven Umgang mit der vertrackten Situation andere Dinge initiieren müssten; es müssten andere Sache geschehen. Das Erste wäre, dass alle Beteiligten einen Gang zurückschalten und man im Sinne von Hubertus Knabe die Suche nach einer geeigneten Aufgabe beginnt,
die es ihm ermöglicht, seine wissenschaftliche Arbeit fortzusetzen. Hier ist übrigens auch der Stiftungsrat in der Bringeschuld, denn da wurden in dem Zusammenhang auch nicht alle Sachen richtig gemacht. Auch im Sinne der Gedenkstätte Hohenschönhausen wäre es gut, wenn man wieder in ruhigeres Fahrwasser kommt, wenn man die Suche fortsetzt, die Suche nach einer geeigneten Persönlichkeit, die die Chance bietet, dass die erfolgreiche Arbeit in der historischen, publizistischen und Bildungstätigkeit fortgesetzt werden kann. Dazu ist es im Interesse aller und aus meiner Sicht zwingend erforderlich, dass sich Kultursenator Lederer vollständig aus diesem Prozess herauszieht.