Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Nerstheimer! Kollege Wild! Torsten Schneider hat Ihnen gerade noch einmal das ganze Verfahren dargelegt, Ihnen beschrieben, wie intensiv wir uns mit Ihrem Wunsch nach der Bildung einer Parlamentarischen Gruppe auch schon im Ältestenrat beschäftigt haben. Wenn wir uns allein „Gruppe“ vom Sprachlichen her anschauen, da kommen wir dahin, dass eine Gruppe in der Regel mehr als zwei sind, denn zwei sind ein Paar.
Wir haben uns sehr genau angeschaut, weil uns als kleinste Fraktion in diesem Haus auch die Rechte von Minderheiten sehr am Herzen liegen, welche Mitwirkungsrechte sie in diesem Hohen Hause genießen. – Wir sind der Auffassung, dass Sie sehr wohl Ihr Mandat hier gut ausüben können, indem Sie sich an Parlamentsdebatten beteiligen können, Anträge einbringen können und auch in von Ihnen ausgewählten Ausschüssen mitdiskutieren können. Sie haben auch bereits an Ausschussreisen teilgenommen, um sich fortzubilden. Hätten Sie es doch nur genutzt!
Die Arbeitsfähigkeit des Parlaments muss jederzeit gegeben sein, und das ist ein großer Abwägungsgrund, der unseren Überlegungen auch zugrunde liegt. Und wir müssen dagegen abwägen, ob es Ermessensreduzierungen gibt – Torsten Schneider hat das ausgeführt. Aus unserer Sicht gäbe es eine Ermessensreduzierung, wenn die Gruppe so groß wäre, dass Ihnen ein voller Sitz im Ausschuss zustehen würde. Dies ist nicht der Fall bei zwei Mitgliedern, einem Paar Abgeordneten, und daher sehen wir keine Reduzierung im Ermessen dieses Hohen Hauses bei der Entscheidung darüber, ob wir eine Gruppe bilden.
Wir haben rein theoretisch in diesem Hohen Haus bei 160 Abgeordneten in dieser Wahlperiode 80 Gruppen vor uns sitzen, sollten wir denn die Möglichkeit einräumen, dass zwei eine Gruppe bilden. Und diese Gruppen wären dann auch finanziell ordentlich ausgestattet, so, dass wir da deutlich bei den Haushaltsberatungen nachsteuern müssten. Darum denke ich nicht, dass es Sinn macht, hier präjudizierend einzugreifen und zu sagen: Zwei sind eine Gruppe.
Also, die Wahrung des Abstandsgebots zwischen Fraktionen, Parlamentarischen Gruppen und einem Abgeordneten haben wir deutlich und sorgsam geprüft und sind im Ergebnis zu dem Schluss gekommen, dass wir Ihrem Antrag nicht zustimmen werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU, der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) und Georg Pazderski (AfD)]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist die sofortige Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt vorgesehen. Wer also gemäß der Vorlage auf Drucksache 18/1316 der Bildung der Parlamentarischen Gruppe „Alternative für Deutschland“ zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die beiden fraktionslosen Kollegen. Gegenstimmen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Ich frage: Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag zur Bildung einer Parlamentarischen Gruppe abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung, die 32. Sitzung, findet am Donnerstag, dem 18. Oktober 2018 um 10.00 Uhr statt.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Jahresbericht 2018 des Rechnungshofs von Berlin gemäß Artikel 95 der Verfassung von Berlin und § 97 der Landeshaushaltsordnung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 21. Juni 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. September 2018 Drucksache 18/1282
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 21. Juni 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. September 2018 Drucksache 18/1283
mehrheitlich – gegen CDU bei Enthaltung AfD und FDP – auch mit geändertem Berichtsdatum „31.08.2018“ abgelehnt
Anpassung der pauschalen Aufwandsentschädigung für Kriminalbeamte, die dienstlich mit Leichenöffnungen, Todesermittlungsverfahren oder der Anwesenheit bei gerichtsmedizinischen Obduktionen betraut sind
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 6. September 2018 Drucksache 18/1298
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 12. September 2018 Drucksache 18/1304
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 12. September 2018 Drucksache 18/1305