Wie ist hierzu die Entscheidungsfindung innerhalb der Flughafengesellschaft und der beteiligten Gremien der FBB erfolgt?
4. Welche Gründe führten dazu, dass im Dezember 2017 als lnbetriebnahmetermin für den Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) der Oktober des Jahres 2020 benannt wurde?
a) Wann, von wem und in welcher Form wurden die Mitglieder des Aufsichtsrates, der Aufsichtsrat, die Gremien des Aufsichtsrates, die Gesellschafter, die Öffentlichkeit, die Mitglieder des Abgeordneten
b) Wie ist hierzu die Entscheidungsfindung innerhalb der Flughafengesellschaft und der beteiligten Gremien der FBB erfolgt?
c) Welche der FBB oder dem Land Berlin bis zum Zeitpunkt der Einsetzung des Untersuchungsausschusses bekannten Tatsachen oder Erkenntnisse sprachen aus Sicht der Verantwortlichen dafür, dass eine Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) bis zum Oktober des Jahres 2020 möglich sein würde?
d) Welche der FBB oder dem Land Berlin bis zum Zeitpunkt der Einsetzung des Untersuchungsausschusses bekannten Tatsachen oder Erkenntnisse sprachen aus Sicht der Verantwortlichen dafür, dass eine Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) bis zum Oktober des Jahres 2020 nicht möglich sein würde?
5. Welche konkreten Maßnahmen (Planungen, Bauvorhaben, Umbauten, Gutachten, Tests etc.) waren nach dem Kenntnisstand der FBB zum Zeitpunkt der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) erforderlich?
6. Welche zeitlichen Zielvorgaben (Meilensteine, Projektplanungen, Zeitfenster für Bauvorhaben o. Ä.) bestanden zum Zeitpunkt der Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Hinblick auf die im Oktober 2020 geplante Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) und in welcher Weise waren diese Zielvorgaben mit den an Bau und Planung beteiligten Unternehmen vertraglich fixiert?
7. Welche konkreten Risiken bestanden zum Zeitpunkt der Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Hinblick auf die im Oktober 2020 geplante Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER)?
8. Aus welchen Gründen war bis zum Zeitpunkt der Einsetzung des Untersuchungsausschusses noch keine Planung bezüglich einer dritten Start- und Landebahn für den Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) erfolgt?
1. Welche Gremien und Organe der FBB haben sich wann auf welcher – auch gesellschaftsrechtlichen – Grundlage mit welchem Ergebnis mit dem Widerruf der Betriebsgenehmigung für den Flughafen TXL befasst?
2. Welche Gründe haben dazu geführt, dass die im Jahr 2013 ausgesprochene Kündigung des damaligen Geschäftsführers der FBB, Herrn Rainer Schwarz, nicht wirksam war?
a) Durch wen, wann und mit welchem Kündigungsgrund erfolgte die Kündigungserklärung gegenüber Herrn Schwarz?
b) Wann, von wem und in welcher Form haben die Mitglieder des Aufsichtsrates, der Aufsichtsrat, die Gremien des Aufsichtsrates, die Gesellschafter, die Öffentlichkeit, die Mitglieder des Abgeordnetenhauses, das Abgeordnetenhaus von Berlin und der Senat von Berlin über die beabsichtigte Kündigung des Herrn Schwarz erfahren bzw. wurden darüber informiert?
c) Wie und durch wen erfolgte die endgültige Entscheidung, Herrn Schwarz als Geschäftsführer der FBB zu kündigen und welche finanziellen Folgen hatte die Kündigung für die FBB?
3. Welche konkreten Gründe haben dazu geführt, dass der damalige Geschäftsführer der FBB, Herr Hartmut Mehdorn, im Dezember 2014 erklärte, spätestens Mitte 2015 seinen Posten aufgeben zu wollen?
a) Wann, von wem und in welcher Form haben die Mitglieder des Aufsichtsrates, der Aufsichtsrat, die Gremien des Aufsichtsrates, die Gesellschafter, die Öffentlichkeit, die Mitglieder des Abgeordnetenhauses, das Abgeordnetenhaus von Berlin und der Senat von Berlin über die beabsichtigte Beendigung der Tätigkeit des Herrn Mehdorn erfahren bzw. wurden darüber informiert?
b) Wurde nach dem Bekanntwerden der beabsichtigten Beendigung der Tätigkeit des Herrn Mehdorn seitens der Verantwortlichen diese Thematik mit Herrn Mehdorn besprochen und falls ja, welchen Inhalt und welchen Konsequenzen hatte dieses Gespräch / hatten diese Gespräche?
c) In welcher Form und mit welchen Folgen wurde das Vertragsverhältnis zwischen der FBB und Herrn Mehdorn beendet?
4. Welche Gründe führten dazu, dass im März 2015 Herr Karsten Mühlenfeld Geschäftsführer der FBB wurde?
b) Gab es außer Herrn Mühlenfeld weitere potentielle Kandidaten für die Position des Geschäftsführers der FBB und falls ja, welche Gründe führten dazu, dass die Stelle mit Herrn Mühlenfeld besetzt wurde?
c) Wann, von wem und in welcher Form haben die Mitglieder des Aufsichtsrates, der Aufsichtsrat, die Gremien des Aufsichtsrates, die Gesellschafter, die Öffentlichkeit, die Mitglieder des Abgeordnetenhauses, das Abgeordnetenhaus von Berlin und der Senat von Berlin und die Gesellschafter davon erfahren bzw. wurden darüber informiert?
5. Welche Gründe haben dazu geführt, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller im Juli 2015 Vorsitzender des Aufsichtsrates der FBB wurde und nicht – wie seitens der damaligen Regierung ursprünglich erwogen – der damalige Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup?
6. Welche Gründe führten dazu, dass das Vertragsverhältnis zwischen der FBB und dem damaligen Technikchef, Herrn Jörg Marks, beendet wurde?
a) In welcher Form und mit welchen Folgen wurde das Vertragsverhältnis zwischen der FBB und Herrn Marks beendet?
b) Wann, von wem und in welcher Form haben die Mitglieder des Aufsichtsrates, der Aufsichtsrat, die Gremien des Aufsichtsrates, die Gesellschafter, die Öffentlichkeit, die Mitglieder des Abgeordnetenhauses, das Abgeordnetenhaus von Berlin und der Senat von Berlin und die Gesellschafter davon erfahren bzw. wurden darüber informiert?
7. Welche Gründe führten dazu, dass das Vertragsverhältnis zwischen der FBB und dem damaligen Geschäftsführer der FBB, Herrn Karsten Mühlenfeld, beendet wurde?
a) In welcher Form und mit welchen Folgen wurde das Vertragsverhältnis zwischen der FBB und Herrn Mühlenfeld beendet?
b) Wann, von wem und in welcher Form haben die Mitglieder des Aufsichtsrates, der Aufsichtsrat, die Gremien des Aufsichtsrates, die Gesellschafter, die Öffentlichkeit, die Mitglieder des Abgeordnetenhauses, das Abgeordnetenhaus von Berlin und der Senat von Berlin davon erfahren bzw. wurden darüber informiert?
8. Welche Gründe führten dazu, dass im März 2017 Herr Engelbert Lütke Daldrup Geschäftsführer der FBB wurde?
b) Gab es außer Herrn Lütke Daldrup weitere potentielle Kandidaten für die Position des Geschäftsführers der FBB und falls ja, welche Gründe führten dazu, dass die Stelle mit Herrn Lütke Daldrup besetzt wurde?
c) Wann, von wem und in welcher Form haben die Mitglieder des Aufsichtsrates, der Aufsichtsrat, die Gremien des Aufsichtsrates, die Gesellschafter, die Öffentlichkeit, die Mitglieder des Abgeordnetenhauses, das Abgeordnetenhaus von Berlin und der Senat von Berlin davon erfahren bzw. wurden darüber informiert?
9. Wann, durch wen, in welcher Form und aus welchen Gründen wurde entschieden, dass das Land Berlin Kultursenator Klaus Lederer und Justizsenator Dr. Dirk Behrendt als Mitglieder in den Aufsichtsrat der FBB entsendet?
a) Welche Expertise konnte Kultursenator Klaus Lederer im Aufsichtsrat der FBB als Vertreter des Landes Berlin einbringen?
b) Welche Expertise konnte Justizsenator Dr. Dirk Behrendt im Aufsichtsrat der FBB als Vertreter des Landes Berlin einbringen?
10. Welche Gründe haben dazu geführt, dass das Land Berlin den Kultursenator Klaus Lederer und den Justizsenator Dr. Dirk Behrendt als Mitglieder im Aufsichtsrat der FBB abberufen hat?
11. Welche Gründe haben dazu geführt, dass der Aufsichtsratsvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller den Aufsichtsrat der FBB verlassen hat?
12. Welche Gründe haben dazu geführt, dass das Land Berlin die Staatssekretärin Frau Dr. Margaretha Sudhof, den Staatssekretär Herrn Gerry Woop sowie Herrn Norbert Preuß als Mitglieder in den Aufsichtsrat der FBB entsandt hat?
1. Welche Kosten sind für Schallschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) bis zum Zeitpunkt der Einsetzung des Untersuchungsausschusses konkret aufgelaufen, welche weiteren Kosten wurden zu diesem Zeitpunkt seitens der FBB für die Zukunft prognostiziert und in welcher Höhe waren für diese künftigen Ausgaben Mittel bereits bereitgestellt?
2. Welche zusätzlichen Kosten für Schallschutzmaßnahmen wurden im Rahmen der Umsetzung des „Masterplans BER 2040“ in seinen bis zum Zeitpunkt der Einsetzung des Untersuchungsausschusses bestehenden Fassungen (siehe Frage 6i) jeweils prognostiziert?
3. In welcher Höhe wurde seitens der FBB bis zum Zeitpunkt der Einsetzung des Untersuchungsausschusses Vorsorge für Kosten getroffen, die durch Ansprüche auf Schallschutz – insbesondere unter Berücksichtigung der Regelung des § 4 VII des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm – aufgrund des Betriebs des Flughafens Berlin-Tegel „OttoLilienthal“ (TXL) bis zur Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) entstehen?
1. Welche Hinweise gab es darauf, dass das Informations- und Kontrollsystem (IKS) und/oder Risikomanagement-System (RMS) der Flughafengesellschaft unzureichend war?