Insbesondere Stadtbäume, die auf U-Bahntunneln oder anderen unterirdischen Bauanlagen stehen, die geringere Möglichkeiten haben, sich über das Grundwasser selbst zu versorgen, sollen identifiziert und künftig regelmäßig gewässert und gedüngt werden.
Um während der aktuell anhaltenden außergewöhnlich extremen Hitzewelle kurzfristig das Stadtgrün vor dem Vertrocknen zu retten und die Trockenheitsschäden in diesem Jahr so gering wie möglich zu halten, wird der Senat zu Folgendem aufgefordert:
ben, den Berliner Stadtreinigungsbetrieben und anderen gesellschaftlichen Akteuren wie dem Technischen Hilfswerk oder der Feuerwehr mit dem Ziel aufzunehmen, dass alle nach ihren Kräften sich an der Bewässerung der von der Hitzewelle besonders stark betroffenen Straßenbäume und Grünanlagen beteiligen.
um alle privaten Initiativen und Bürgerinnen und Bürger auf die aktuell sehr ausgeprägte Wassernot des Stadtgrüns mit dem Ziel aufmerksam zu machen, sich an der Bewässerung nach Kräften vor Ort zu beteiligen und Bäume und Sträucher vor der eigenen Tür zu wässern.
Arbeitsplätze und Fertigungsstandorte bei Siemens, General Electric und Ledvance in Berlin erhalten!
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe vom 25. Juni 2018 Drucksache 18/1187
Das Abgeordnetenhaus solidarisiert sich mit den Beschäftigten von Siemens, General Electric und Ledvance in Berlin und fordert, deren Arbeitsplätze und die bestehenden Berliner Produktionsstandorte zu erhalten. Es erwartet von den Konzernleitungen, dass sie ihre soziale Verantwortung für die Beschäftigten und deren Familien in Berlin wahrnehmen und auf betriebsbedingte Kündigungen, Fertigungsverlagerungen und Werksschließungen verzichten. Dementsprechend unterstützt das Abgeordnetenhaus sämtliche Bemühungen des Senats, sich gegenüber dem Management von Siemens, General Electric und Ledvance für die Belange der Beschäftigten und den vollständigen Erhalt der Fertigungsstandorte in der Stadt einzusetzen.
Diskriminierung bekämpfen – „International Decade for People of African Descent (2015-2024)“ in Berlin umsetzen
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 27. Juni 2018 Drucksache 18/1192
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0966
Der Senat wird aufgefordert, unter Einbeziehung von Akteur*innen der Zivil- und Stadtgesellschaft Maßnahmen zur Umsetzung der „Internationalen Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft“ zu entwickeln und umzusetzen.
täten zur Förderung der besseren Kenntnis und zur Würdigung der Kultur und Geschichte von Menschen afrikanischer Herkunft;
Der Senat wird bei der Maßnahmenentwicklung und -durchführung die Perspektive schwarzer Menschen und/oder Menschen afrikanischer Herkunft ins Zentrum rücken.
Dem Abgeordnetenhaus ist über den Stand der Planung und deren Umsetzung bis zum 31. August 2018 zu berichten.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 27. Juni 2018 Drucksache 18/1193
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1060
zung von Baugrundstücken in Berlin zu befördern. Dabei soll insbesondere eine ökologisch und sozial angemessene Nachverdichtung bereits bebauter
Grundstücke unterstützt werden, um die Inanspruchnahme neuer Grün- und Freiflächen für eine bauliche Nutzung und neue Versiegelungen zu minimieren.
zung von Grundstücken ist dort zu befördern, wo dies der Verbesserung des städtebaulichen Gefüges dient, stadtklimatisch verträglich ist und keine Nutzungskonflikte zu erwarten sind. Sofern diese Bedingungen erfüllt sind, ist die planungsrechtlich zulässige maximale Höhe auszunutzen. Dabei sind auch bislang wenig praktizierte Nutzungsmischungen von Gewerbe, Handel, Wohnen und sozialer Infrastruktur zu realisieren, auch in gestapelter Form.
spielprojekte für derartige Nutzungsmischungen umsetzen, um anderen Grundstückseigentümern als Anregung und Vorbild zu dienen.
tümer eingeschossiger Verkaufseinrichtungen mit offenen Parkplätzen zu bewegen, diese Grundstücke urbaner zu bebauen und Erfordernisse des umliegenden Stadtraums zu bedienen. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden aufgefordert, in geeigneten Fällen Kooperationen bei Wohnungsbau und -bewirtschaftung anzubieten. Es ist zu prüfen, inwiefern der Tausch von Grundstücken bei der Umsetzung helfen kann.
der sozialräumlichen Öffnung von Bildungseinrichtungen dienen. Dies setzt die Einwilligung der Schulgremien bzw. der Kitaleitung voraus und erfolgt ausschließlich räumlich oder zeitlich getrennt von Schul- bzw. Kitabetrieb. Andernfalls ist auch die Einwilligung der Elterngremien erforderlich.
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) – Untersuchung II