Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also das größte Betroffenheitsnetzwerk in Deutschland nach Ihrer Rede sitzt hier ganz rechts außen, parlamentarisch vertreten.
Wir werden heute einen Antrag beschließen, der den Senat auffordert, im Rahmen der Internationalen Dekade von Menschen afrikanischer Herkunft Maßnahmen zu ergreifen, die Schicksale sichtbar machen, Diskriminierung benennen und bekämpfen und sich unserer eigener Vergangenheit zu stellen. Damit reiht sich Berlin endlich in den Reigen vieler Städte und Länder im Rahmen der UN-Initiative Internationale Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft ein und setzt deren Motto – Anerkennung, Gerechtigkeit, Entwicklung – um.
Da hier vorhin vom Pult die Frage gestellt wurde, mit welcher Zivilgesellschaft wir das tun wollen: Nun, wenn die Herren von der CDU gestern im Rechtsausschuss während der Anhörung nicht geschwatzt hätten, hätten sie hören können, dass die Vertreterin der Organisation EOTO nicht nur die Arbeit ihrer Organisation, sondern weitere vorgestellt hat, die Partnerinnen und Partner sein werden, weil Rassismus sich nicht staatlich wegverwalten lässt, sondern zivilgesellschaftlich, politisch bekämpft gehört, und da gehören wir alle im Parlament dazu.
Zu lange haben sich Berlin und Deutschland um ihre Verantwortung für Kolonialismus herumgedrückt. Auch wenn Deutschland und davor die deutschen Kleinstaaten nicht den Großteil kolonialer Ausbeutung zu verantworten haben, war die Brandenburgische Afrikanische Compagnie, gegründet unter dem Großen Kurfürsten mit Stützpunkten an den Küsten Guineas, einer der Wegbereiter des sogenannten Dreieckshandels.
Nein! – Dreieckshandel, weil Rohstoffe aus amerikanischen Kolonien nach Europa, Stoffe und Billigschmuck nach Afrika und versklavte Menschen in die amerikanischen Kolonien gehandelt wurden. Wie so viele koloniale Abenteuer in Deutschland war auch dieses hier nicht erfolgreich, aber die Türen auch für deutsches Kapital in den transatlantischen Handel mit versklavten Menschen waren weit offen. 1711 platzte der Traum der BAC; Preußen konzentrierte sich auf Europa. Ende des 19. Jahrhunderts nach der Reichsgründung war der Katzenkammer groß, und so sicherte sich das neue Kaiserreich im Verbund mit den großen Kolonialmächten Frankreich und Großbritannien neue Kolonien in Afrika. Und wie es die Art des deutschen Bürgertums ist, besonders wenn es sich benachteiligt fühlt, führte es seine Kolonisierung in einer Radikalität durch, die in einem Völkermord in Deutsch-Südwest, dem heutigen Namibia gipfelten. Und dieser Völkermord hat in den Erzählungen in unserem Land tiefe Spuren hinterlassen. Hier in Deutschland ist dieser Kampf gegen die Herero und Nama erzählt worden als der Kampf
des weißen Mannes gegen die wilden, hinterhältigen Hottentotten. Viele von uns werden es vielleicht auch
kennen, sozusagen aus den Erzählungen zu Hause, wenn es mal unordentlich war, das sieht ja hier aus wie bei den Hottentotten. Und genau darum geht es, rassistische Zuschreibungen in den Fokus zu nehmen, sich der historischen Wahrheit zu stellen und Diskriminierung gegenüber denen, die im Ergebnis dieser kolonialen Abenteuer und neokolonialer Entwicklung ihren Lebensmittelpunkt jetzt hier haben, sichtbar zu machen und wirksam zu bekämpfen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für Ihr Vorhaben, die Internationale Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft mit einem eigenen Programm strategisch für Berlin zu entwickeln, danken wir Ihnen. Den angedachten Maßnahmen steht die Fraktion der Freien Demokraten grundsätzlich sehr positiv gegenüber, der Antrag ist daher auch grundsätzlich gut und richtig. Er hilft allerdings nur in allgemeiner Hinsicht. Konkrete Abhilfe für die Opfer von Diskriminierung und Rassismus, denen Menschen in dieser Stadt ausgesetzt sind, verspricht er nicht.
Sie haben leider nicht die Gelegenheit ergriffen, unter Bezugnahme auf die im Antrag maßgeblich benannte Resolution eine vertiefende Auseinandersetzung mit den so wichtigen Anliegen herbeizuführen. Ihr Antrag verliert sich daher in wenigen Allgemeinplätzen. Es wird nur sehr oberflächlich auf Maßnahmen zur Antidiskriminierung abgestellt.
Wir hätten uns sehr gewünscht, dass es mehr Konkretes gibt. In den zurückliegenden Anhörungen gestern wurde auf sehr konkrete Weise auf Missstände hingewiesen, denen Sie offensichtlich nicht begegnen möchten. Da ist zum einen das stärkere Einschreiten gegenüber Racial Profiling gefordert worden, mit denen das oftmals unglückliche Agieren von Polizei und Ausländerbehörden
gegenüber Menschen mit afrikanischer Herkunft aufgelöst werden könnte, ggf. durch juristische oder rechtliche Maßnahmen.
Zum anderen wurde beklagt, dass bestehende Diskriminierungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt bei der Suche von bezahlbaren Wohnungen erhebliche Probleme für Menschen mit afrikanischer Herkunft verursachen. Auch hier bleiben Sie stumm, liebe rot-rot-grüne Koalition! Das ist sehr schade. Man hätte mehr erreichen können. Das beabsichtigen Sie wohl nicht. Wir werden uns daher enthalten.
Afrika ist im Übrigen aus liberaler Sicht ein Kontinent mit vielen großartigen Potenzialen, reich an natürlichen Ressourcen, eine sehr junge, dynamische und kreative Bevölkerung, den am schnellsten wachsenden Märkten für Informations- und Kommunikationstechnologie und zahlreichen vielversprechenden Tech- und Start-upSzenen.
Genau an diesen Potenzialen sollten sich Maßnahmenprogramme orientieren. Auf Augenhöhe begegnen, Innovation fördern, Diskriminierung und Rassismus durch Kooperation wirklich begegnen. Das würde helfen, vielleicht sogar ein bisschen mehr. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 18/0966 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen AfD bei Enthaltung CDU und FDP – die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfDFraktion sowie eines fraktionslosen Abgeordneten – Enthaltungen? – und Enthaltung der CDU- und FDPFraktionen ist der Antrag damit angenommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Alle Achtung, werte Kollegen der CDUFraktion, zumindest diejenigen von Ihnen, die noch da sind! Der Rest ist offensichtlich schon in die Sommerpause verschwunden.
Sie sind wirklich die Partei der Superlative, der negativen Superlative, denn Ihre Partei hat nicht nur die größte Rechtsbrecherin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland als Bundeskanzlerin vorzuweisen, nein, auch die schlechteste Verteidigungsministerin aller Zeiten kommt aus Ihrer Mitte.
Das ist nicht nur meine persönliche Meinung als ehemaliger Offizier. Das ist nicht nur die Meinung derjenigen Fraktionskollegen von mir, die ehemals auch Soldaten waren, nein, ich sage Ihnen das heute hier auch mal im Namen der vielen Tausend deutschen Soldaten der Land-, Luft- und Seestreitkräfte, die jeden Tag unter Ihrer Politikdarstellerin Ursula von der Leyen, die besser Chefredakteurin der „Brigitte“ geworden wäre, leiden müssen.
Ich weise auf diesen Umstand hin, weil wirklich niemand aus meiner Fraktion ein Interesse daran hat, dass junge Männer und Frauen unter dieser Laiendarstellerin Dienst in unseren Streitkräften tun. Ich erwähne das mit dieser Deutlichkeit, weil regelmäßig gegen den Besuch von Jugendoffizieren an Schulen damit argumentiert wird, dass diese ja für den Wehrdienst werben würden. Falsch!
Hier werden bewusst oder unbewusst – ich vermute, bewusst – Jugendoffiziere mit Wehrdienstberatern verwechselt. Das kann natürlich schon mal passieren, wenn man nicht gedient hat.