Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kössler! Auch ich schätze Ihre Argumentation immer sehr. Aber wenn es Ihnen wirklich nur ums Wasser ginge, dann hätten Sie diesen ganzen ideologischen Teil nicht reinpacken müssen.
Was Sie auch noch gemacht haben, ist, dass Sie nämlich diesem Council of Canadians beitreten. Das mag ja sein, dass Sie jetzt in dem Antrag deren Forderungen abgeschwächt haben, aber sobald Sie in diesem Verein Mitglied sind, verpflichten Sie sich auf die Charta, in der diese Forderungen in sehr viel härterer und klarerer Weise drin sind. Deshalb muss ich Ihnen eigentlich vorwerfen, dass Sie Ihren Antrag so geschrieben haben, dass Sie versucht haben, uns das sozusagen unterzujubeln.
Statt der Charta, auf die sich Berlin verpflichten soll, haben Sie abgeschwächt diese Forderungen wiederholt.
Das ist nicht ganz offen und nicht ganz transparent. Das ist auch ein Vorgehen, das ich nicht gut finde.
Deshalb: Wir tun alle etwas für das Wasser. Wir freuen uns über die Trinkwasserbrunnen, und das sollten wir jetzt auch genießen, dass es mehr davon gibt.
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag auf Drucksache 18/0565 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen FDP bei Enthaltung AfD – die Annahme mit Änderungen. Wer dem Antrag mit den Änderungen der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz auf Drucksache 18/0925 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? –
Bei Gegenstimmen der FPD-Fraktion. Enthaltungen? – Enthaltungen der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 1. März 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. März 2018 Drucksache 18/0926
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0726
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag auf Drucksache 18/0726 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme mit Änderung. Wer dem Antrag mit der Änderung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz auf Drucksache 18/0926 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind offenbar alle Fraktionen. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Entwurf des Bebauungsplans XV-53a-2 für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereichs „BerlinJohannisthal/Adlershof“ Melli-Beese-Straße 30 sowie angrenzende 30 m breite Grundstücksflächen an der Walther-Huth-Straße und der Melli-Beese-Straße sowie Straße am Flugplatz 6 und eine Fläche westlich der MelliBeese-Straße zwischen den Grundstücken MelliBeese-Straße 62 und 72 im Bezirk TreptowKöpenick, Ortsteil Johannisthal
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 21. Februar 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. März 2018 Drucksache 18/0927
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 18/0756 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung CDU und AfD – die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Enthaltungen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion – –
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – zugestimmt. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen ist die Vorlage damit angenommen. Damit hat das Abgeordnetenhaus dem Vermögensgeschäft zugestimmt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – zugestimmt. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen hat das Abgeordnetenhaus damit dem Vermögensgeschäft zugestimmt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Berlin fehlt es an jungen Lehrern, die nach ihrer Ausbildung in Berlin bleiben. Der Mangel an Lehrern ist zum einen durch Fehlplanungen des Senats entstanden, zum anderen gestaltet der Senat den Lehrerberuf in Berlin zu unattraktiv. Die Verantwortung ist hoch, die Wertschätzung ist gering. Den Lehrermangel beseitigt man nicht, indem man die Arbeitskraft der jetzigen Lehrkräfte noch weiter ausquetscht.