Solche Planungen brauchen Infrastruktur und Verkehrsanbindungen, die ebenfalls nur nebulös vorhanden sind, ganz zu schweigen von der Akzeptanz der Bürger, die in diesen Einzugsgebieten wohnen. Dabei darf man eines auf keinen Fall tun: Problemklientel, das der Senat nirgendwo anders unterbringen konnte, in solche Neubausiedlungen verfrachten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Sie, meine Herren und Damen rechts, müssen endlich einmal zur Kenntnis nehmen: Wir haben mit diesem Antrag einen Punkt, mit dem die Wende in der Stadtentwicklungspolitik eingeläutet ist,
[Stefan Evers (CDU): Das ist ja das Schlimme! Das ist ja das Problem! – Zuruf von Mario Czaja (CDU)]
denn das Ziel ist, Wohnungen zu bauen, und zwar wirklich viele Wohnungen. Genau darum geht es in diesem Antrag.
Wir gleichen damit einerseits das schon vorhandene Defizit aus, das in den letzten Wahlperioden entstanden ist. Gleichzeitig denken wir an die Zukunft. Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für genügend bezahlbaren Wohnraum für die zukünftigen Berlinerinnen und Berliner.
Dagegen ist der Vorwurf, den Sie immer wieder konstruieren, die Koalition würde Wohnungsbau blockieren, völlig realitätsfern. Es geht allein in diesem Antrag um elf neue Stadtquartiere – in der Liste. Dort können ca. 40 000 Wohnungen gebaut werden. Das ist eine große Aufgabe, und der wollen wir uns in dieser Legislatur stellen. – Herr Evers! Es geht aber auch noch um einige andere. Pankower Tor ist ausdrücklich genannt, das hat Herr Buchholz gerade schon gesagt.
Natürlich geht es auch noch weiter. Wir reden im Ausschuss ständig darüber, dass es neue Baugebiete mit Wohnbaupotenzial gibt. In fast jeder Sitzung werden neue B-Pläne oder FNP-Änderungen besprochen. Es geht meistens um Wohnraum. Wir tun das frühzeitig, damit wir das zügig hinbekommen.
Wir haben in Berlin bereits einen Bauboom. Ein großer Teil dieser Bauvorhaben wird von privaten Investorinnen und Investoren umgesetzt, aber Sie verbreiten immer wieder die Theorie, die Koalition würde die Privaten in ihren Wohnungsbauvorhaben blockieren.
Das ist ein Hirngespinst. Die Realität zeigt dagegen, dass wir oft nicht die Wohnungen oder Häuser bekommen, die wir im 21. Jahrhundert eigentlich brauchen. Wir sehen häufig, dass es uns nichts nützt, den Wohnungsbau völlig dem Zufall, dem Markt, dem Wildwuchs oder den Verwertungsinteressen zu überlassen.
Wir wollen nämlich bezahlbare Wohnungen für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen. Wir wollen Häuser in energiesparender und ökologischer Bauweise schaffen. Wir wollen Vorbild sein bei der Verwendung nachhaltiger Baustoffe und bei flächensparendem Bauen.
Außerdem geht es uns auch darum, eine Offenheit gegenüber alternativen Wohnformen zu haben und flexibel zu bauen. Das tun manche privaten Bauherren vielleicht, aber es ist nicht die Regel, denn es gehört nicht zu ihrem Profil. Das können wir gemeinsam, als Koalition, als Regierung, einfach besser, weil die Gemeinwohlorientierung im Zentrum unseres Interesses liegt.
Wir wollen sozial gemischte Quartiere mit eigenem Charakter bauen, die gleichzeitig in die Kieze in der Umgebung eingefügt sind. Sie sind gut angebunden an das ÖPNV-Netz, und sie fördern die nachhaltige Mobilität. In unseren neuen Wohngebieten gibt es Raum für Gewerbe, soziale und kulturelle Angebote und auch Platz für urbanes Gärtnern.
Zum Schluss noch ein paar Worte zu Blankenburg: Die Planungen für Blankenburg haben ja, wie wir schon mehrfach gehört haben, gerade erst begonnen.
Das ist noch so sehr am Anfang, dass einzig sicher ist, dass es noch sehr viele Veränderungen geben wird. Das ist das einzige, was man dort versprechen kann. Ein Hauptgrund dafür ist ja gerade die Bürgerbeteiligung.
Ja, zwei Jahre sind nichts für ein Baugebiet, in dem die Entwicklung jetzt noch 17 Jahre gehen soll.
Wenn man das vernünftig entwickeln möchte – was unser Ziel ist –, in aller Zügigkeit, die möglich ist, brauchen wir trotzdem, um genau die Fehler der Vergangenheit nicht
zu machen, die Zeit, um eine vernünftiges, lebendiges Stadtquartier zu planen, das zukunftsträchtig ist und in dem sich die Menschen wohlfühlen.
Herr Evers! Sie sitzen, glaube ich, einem Missverständnis auf. Das ist in Ihrem Fall vielleicht verzeihlich, weil Sie sich einfach noch nicht so viel mit Bürgerbeteiligung beschäftigt haben. Das Missverständnis besteht darin, dass man einerseits ganz früh beteiligen kann, zu einem Zeitpunkt, zu dem das Ergebnis noch offen ist, zu dem alles noch so offen ist, dass die Bürgerinnen und Bürger in die Planung mit einbezogen werden können, dass sie ihre Wünsche und Bedürfnisse äußern können, dass man diese berücksichtigen und die Planung verändern kann, während gleichzeitig alles so festgezurrt ist, dass wir alles schon wissen. Das ist insbesondere die Schwäche Ihres Dringlichkeitsantrags. Das ist der totale Schnellschuss, denn eine Planung, an der wir die Öffentlichkeit beteiligen wollen, wo wir die Möglichkeit haben wollen, Dinge zu verändern, muss noch Offenheit für die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung haben. Wir wollen nämlich gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Stadtviertel schaffen, das funktioniert. Es kommt darauf an, die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner ernst zu nehmen und ihnen auch Möglichkeiten aufzuzeigen.
[Stefan Evers (CDU): Was sagt ihr eigentlich den Leuten, die für die Offenhaltung Tegels gestimmt haben?]
Das sollten wir jetzt mit kühlem Kopf tun. Das ist unsere Aufgabe und nicht, die Bauprojekte durch Aufstachelung der Anwohnerinnen und Anwohner zu behindern. – Danke schön!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Stefan Evers (CDU): In welcher Welt lebt ihr denn?]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man als Letzter reden kann, ist ja das Schöne: Man muss sich kein Manuskript machen, man muss einfach nur mitschreiben, was für Weisheiten die Vorredner von sich gegeben haben, und kann darauf eingehen. Wunderbar, legen wir los!
Herr Buchholz hat mit einem flammenden Appell an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition begonnen, sich doch beim Thema Bauen nicht zurückzuhalten und sich dem Thema Bauen nicht zu verschließen. Das war aber eher ein Appell an die eigene Koalition. Die Opposition,
zumindest was die FDP betrifft, sagt ganz klar, wir wollen, dass im Blankenburger Süden gebaut wird, und wir wollen auch, dass dort 10 000 Wohnungen entstehen, ohne Wenn und Aber. Da sind wir ganz klar und ganz präzise.
Ich war ja nun auch am Samstag bei dieser denkwürdigen Veranstaltung in Buch dabei. Da muss man auch mal sagen: Am klarsten für das Projekt waren immer noch die Senatorin, die sich sonst immer nicht so klar ausdrückt, und der Staatssekretär Kirchner. Das waren die beiden Einzigen, die wirklich ganz klar und präzise für das Projekt geredet haben und da auch Partei ergriffen und sich nicht in die Büsche geschlagen haben. Das will ich ganz klar sagen. Wenn dann aber auch Frau Billig, in Richtung Grüne gesagt, Ihr langjähriger Fraktionsvorsitzender in der BVV und stadtentwicklungspolitischer Sprecher, Peter Brenn, sich dort hinstellt und sagt: Hier wird keine einzige Wohnung gebaut –, dann frenetischen Applaus bekommt, hinterher noch die Siegesgeste von Helmut Kohl macht, ins Publikum winkt, es fehlte nur noch, dass er Autogrammkarten verteilt, dann muss ich sagen: Liebe Grüne, klärt doch mal mit euren eigenen Leuten diese Probleme, ehe ihr auf andere losgeht! Herzlichen Dank!
Das ist jedenfalls nicht verantwortliche Politik für die Stadt. Da muss man auch mal die Leute einfangen, die dann irrlichtern, die hat man in jeder Partei, aber das kann man auch erwarten, ehe man von der Opposition hier verlangt, dass man sich ums Bauen kümmert, das ist dann durchaus auch eine Möglichkeit, da mal loszulegen.
Und wenn man dann auch auf das Thema Bürgerbeteiligung kommt: Es gibt immer verschiedene Möglichkeiten, Bürgerbeteiligung zu organisieren. Das kann man auch wunderbar machen. Am Ende muss aber ein Ergebnis rauskommen. Und das Ergebnis von Bürgerbeteiligung kann nicht sein: Wasch mir den Pelz und mach mich nicht nass. Es muss auch mal irgendjemanden geben, der am Ende in irgendeiner Form Nachteile hat. Ich kann nicht sagen, ich will eine Gartenstadt, ich will 10 000 Wohnungen, ich will eine perfekte ÖPNV-Anbindung, ich will super Straßen, die ausgebaut werden, aber kein einziger Mensch soll irgendwie von Lärm, Umsiedlung oder Ähnlichem betroffen sein; das wird nicht funktionieren. Wenn ich bauen will, muss ich auch, zwar sozialverträglich, aber dennoch solche Punkte mal in Kauf nehmen und einbeziehen. Und nur dann geht es auch voran.
Und wenn man sich dann auch mal anguckt, welche anderen Quartiere dort noch genannt werden, abgesehen vom Tegel-Thema, und da finde ich es auch witzig, den Vergleich mit Tempelhof aufzumachen. Wir als FDP haben immer gesagt, wir nehmen Volksentscheide ernst, auch wenn sie uns vielleicht an der einen oder anderen Stelle mal nicht gefallen. Und bei Tempelhof hat der