Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den Ausschuss für Verfassungsschutz auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Das Abgeordnetenhaus bestellt gemäß § 13 i. V. m. § 3 Abs. 5 Nr. 3 Berliner Betriebe-Gesetz für die Berliner Stadtwerke GmbH, die gesellschaftsrechtlich selbständige Energietochter der Berliner Wasserbetriebe (BWB), einen obligatorischen Beirat, dessen 15 Mitglieder vom Abgeordnetenhaus nach dem d´Hondt-Verfahren bestellt werden.
Aufgrund von Mandatsniederlegungen von zwei Beiratsmitgliedern war eine Nachwahl von zwei Mitgliedern in den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH erforderlich.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 24. Januar 2018 Drucksache 18/0798
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0633
Der Senat wird aufgefordert, zusammen mit den Akteuren/Akteurinnen der urbanen Gärten, den Kleingartenverbänden, den Gartenarbeitsschulen, der Stiftung Naturschutz, den Initiativen „Grün macht Kindergarten“ sowie „Grün macht Schule“ und interessierten Verbänden in
Berlin ein gesamtstädtisches Konzept für urbane, Klein- und interkulturelle Gärten zu entwickeln. Bestandteile des Konzepts sollen unter anderem Bildungskonzepte in Schulen und Kitas, die Entwicklung Berlins zu einer „essbaren Stadt“ sowie die Entwicklung einer Strategie zum ökologischen Gärtnern, zur interkulturellen Öffnung der Gärten in die Kieze und zur Schaffung „Grüner Bildungsorte“ sein.
Des Weiteren wird der Senat aufgefordert, einen Ansprechpartner/eine Ansprechpartnerin für Urban Gardening zu benennen. Der Ansprechpartner/die Ansprechpartnerin soll Ansprechperson für und Mittler/-in zwischen Akteuren/Akteurinnen der urbanen Gärten in Berlin und der Berliner Verwaltung sein und die Verwaltung ressortübergreifend für das Thema „Urban Gardening“ sensibilisieren. Sie/Er soll Aktivisten/Aktivistinnen bei der Einrichtung neuer Gärten unterstützen, in Zusammenarbeit mit den Akteuren/Akteurinnen der urbanen Gärten in Berlin Informationsangebote und Öffentlichkeitsarbeit zum Thema „Urban Gardening“ weiterentwickeln und die Umweltbildung in Schulen und Kitas unterstützen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation vom 12. Februar 2018 Drucksache 18/0813
Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, wo Altersgrenzen im Berliner Ehrenamt bestehen und wie diese abgebaut werden können. Es sollen Wege aufgezeigt werden, wie sich Menschen jeden Alters engagieren können. Ziel der Überprüfung ist die Abschaffung der Altersdiskriminierung. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. Juni 2018 zu berichten.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 18. Januar 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Februar 2018 Drucksache 18/0832
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0504
Der Senat wird aufgefordert, alle erforderlichen Schritte durchzuführen, um eine Wiederinbetriebnahme der S-Bahn von Spandau ins Havelland (Express-S-Bahn), der Potsdamer Stammbahn, der Kremmener Bahn (Prignitz-Express) sowie der Stammstrecke der Heidekrautbahn einschließlich der Weiterführung bis Gesundbrunnen weiter voranzubringen.
Hierzu sind Gespräche mit dem Land Brandenburg und den Eisenbahninfrastrukturunternehmen über Finanzierung, Planung und Bau fortzuführen. Die Ergebnisse der Korridoruntersuchung der Verkehrsverbund BerlinBrandenburg GmbH sind hierbei zur Grundlage zu machen. Es ist zu prüfen, inwieweit durch Auflage eines Infrastrukturfonds der Länder die Vorfinanzierung von Planungsleistungen der aufgeführten Lückenschlussprojekte ermöglicht werden kann. Im Rahmen der Prüfung der Finanzierungsmöglichkeiten ist neben der Umsetzung aus Landesmitteln auch die Nutzung von Bundesmitteln, beispielsweise aus dem Bundesprogramm für die Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Bahn über die Instandhaltung der Eisenbahninfrastruktur (LuFV), zu prüfen.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis 30. Juni 2018 ein Zwischenbericht über die bis dahin unternommenen Schritte vorzulegen. Der Zwischenbericht soll darüber hinaus weitere Finanzierungsmöglichkeiten, insbesondere Leistungen der DB AG und aus dem GVFG-Bundesprogramm aufzeigen sowie feste Zeithorizonte zur Umsetzung der Projekte enthalten.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 18. Januar 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Februar 2018 Drucksache 18/0833
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0546
Um das Berliner ÖPNV-Netz zielgerichtet auszubauen und den Erfordernissen der Wohnungsneubaustandorte anzupassen, wird der Senat aufgefordert:
1. Für die Verlängerung der M2 ab Heinersdorf in Richtung Blankenburg-Süd und S-Bahnhof Blankenburg sowie für eine Tangentialverbindung
S+U-Bahnhof Pankow – Heinersdorf – Pasedagplatz sollen alle notwendigen Vorarbeiten zur zügigen Einleitung von Planfeststellungsverfahren vorgenommen werden. Der Bau dieser Strecken soll bis 2019, spätestens im Jahr 2021, begonnen werden. Dabei ist auf gegebenenfalls bereits vorliegende Planungen und Gutachten zurückzugreifen. Die Kosten für die Vorarbeiten und die Finanzierung der Investitionen sind über den Haushalt 2018/2019 bzw. die Finanz- und Investitionsplanung 2020 ff. abgesichert.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 1. Juli 2018 ein entsprechender Zeit- und Kostenplan vorzulegen. Anschließend ist halbjährlich über den Fortgang der Planungen und der Planfeststellungsverfahren zu berichten.