Der Tagesordnungspunkt soll ebenfalls nunmehr vertagt werden. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Der Tagesordnungspunkt 33 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nr. 3.5, der Tagesordnungspunkt 34 steht als vertagt auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 35 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nr. 3.4. Der Tagesordnungspunkt 36 war Priorität der FDP unter der Nr. 3.6. Die Tagesordnungspunkte 37 bis 40 stehen auf der Konsensliste.
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Der Tagesordnungspunkt soll ebenfalls vertagt werden. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Die Tagesordnungspunkte 42 bis 44 stehen auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 45 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nr. 3.2. Der Tagesordnungspunkt 46 steht wiederum auf der Konsensliste.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. – Zu dem Antrag hat die antragstellende Fraktion die sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU Drucksache 18/0831, des Änderungsantrags der Fraktion der FDP Drucksache 18/0831-1 und des Änderungsantrags der AfD-Fraktion Drucksache 18/0831-2 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Gemäß § 68 der Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Die AfD stimmt nicht mit? – Bei Gegenstimmen auch der AfD-Fraktion ist der Antrag – –
Okay, dann habe ich das falsch gesehen. Also, die AfD hat mit den Koalitionsfraktionen für die Überweisung des Antrages gestimmt. Dagegen stimmen die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Und die beiden Fraktionslosen?
Also, dann machen wir es jetzt noch mal: Wer der Überweisung an den zuständigen Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion und eines weiteren fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag mit den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP und der
AfD an den Ausschuss zur Beratung überwiesen. Der Antrag der Fraktion der CDU auf sofortige Abstimmung hat damit seine Erledigung gefunden.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe vom 8. Januar 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 17. Januar 2018 Drucksache 18/0784
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 4. Januar 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 17. Januar 2018 Drucksache 18/0785
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 13. Dezember 2017 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 17. Januar 2018 Drucksache 18/0786