Entwurf des Bebauungsplans XV-53a-2 für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereichs „BerlinJohannisthal/Adlershof“ Melli-Beese-Straße 30 sowie angrenzende 30 m breite Grundstücksflächen an der Walther-Huth-Straße und der Melli-Beese-Straße sowie Straße am Flugplatz 6 und eine Fläche westlich der MelliBeese-Straße zwischen den Grundstücken MelliBeese-Straße 62 und 72 im Bezirk TreptowKöpenick, Ortsteil Johannisthal
Entwurf des Bebauungsplanes 1-35ba – Kulturforum – Museum des 20. Jahrhunderts – vom 10.04.2017 für das Gelände zwischen Scharounstraße, Potsdamer Straße, Reichpietschufer, der östlichen und nördlichen Grenze der Grundstücke Reichpietschufer 48, 50, der östlichen Grenze der Grundstücke Hitzigallee 19/Sigismundstraße 5-7, Sigismundstraße und Matthäikirchplatz mit Ausnahme von Teilflächen der Flurstücke 2667, 180/6, 2716 an der Scharounstraße / Potsdamer Straße sowie einer Teilfläche des Matthäikirchplatzes im Bezirk Mitte, Ortsteil Tiergarten
Wahl eines Mitglieds sowie zweier stellvertretender Mitglieder in den 1. Untersuchungsausschuss auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 8. Januar 2018 Drucksache 18/0762
Der Senat wird aufgefordert, nach Ende des ersten Semesters eine externe Beauftragte oder einen externen Beauftragten einzusetzen
1. zur Evaluation der Ausbildung der Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter an der Berliner Polizeiakademie, insbesondere zu den Fragen, a) ob die Polizeiakademie in ausreichender Zahl mit allgemeinbildenden Lehrkräften und Polizeifachlehrern ausgestattet ist,
b) ob ausreichende Kompetenzen in deutscher Sprache, Geschichte, politischer Bildung, Staats- und Verfassungsrecht und Ethik vermittelt werden,
c) ob eine ausreichende Befassung mit Nahostkonflikt, Islamismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus erfolgt,
d) ob Verhaltenstraining und Formalausbildung in ausreichendem Maße stattfinden und möglichen Disziplinlosigkeiten in geeigneter Weise begegnet werden,